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Bofinger, Feld & Co. Ökonomen warnen vor Katastrophe für Europa

Ist die Euro-Schuldenkrise nach der Moody’s-Warnung noch beherrschbar? Experten melden ernste Zweifel an und sprechen von einer "nicht-endenden Krise".

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Unter Wirtschaftsexperten und Politikern wächst die Sorge, dass Deutschland mit der Schuldenkrise in der EU bald überfordert sein könnte. Hintergrund ist die Einschätzung der Ratingagentur Moody's, wonach die Spitzenbonität der Bundesrepublik gefährdet ist. Am Mittwoch senkte die amerikanische Ratingagentur auch den Ausblick für den Euro-Rettungsschirm EFSF, sowie für mehrere deutsche Bundesländer.

"Wir glauben, dass Europa (...) schlafwandelnd auf eine Katastrophe mit unkalkulierbaren Ausmaßen zutaumelt", heißt es in der Studie von 17 renommierten Ökonomen, darunter zwei Mitglieder des Deutschen Sachverständigenrates "Der Eindruck einer nicht-endenden Krise, in der ein Dominostein nach dem anderen fällt, muss korrigiert werden." Der bislang letzte Dominostein, Spanien, stehe kurz vor einer Liquiditätsspritze.

Die Studie wurde von der Denkfabrik Institute for New Economist Training (Ines) veröffentlicht. Diese hatte einen Rat zum Thema Euro-Staatsschuldenkrise gegründet. Die Lage ist aber trotz aller Dramatik nach der Analyse der Ökonomen nicht ausweglos. "Es ist nach wie vor möglich, ökonomisch und politisch, einen Weg heraus aus der Eurokrise zu finden", heißt es. Die Politiker müssten vor allem die fehlerhafte Konstruktion der Eurozone korrigieren und sie mit neuen Elementen ergänzen. Dazu gehörten eine signifikante Lastenteilung unter den Euro-Ländern und eine Strategie, die darauf konzentriert sei, die aktuell am härtesten kämpfenden Krisenländer im Währungsraum zu stabilisieren. Wenn es um die Behebung von Konstruktionsmängeln gehe, dann bedeute das unter anderem die Schaffung einer Fiskalunion einschließlich einer Bankenunion mit starken europäischen Institutionen.

Bietet der Schuldentilgungsfonds einen Ausweg?

Zu den Autoren der Analyse gehören die beiden deutschen Wirtschaftsweisen Lars Feld und Peter Bofinger sowie ihre frühere Kollegin in dem Sachverständigengremium Beatrice Weder di Mauro. Als Lösungsansatz für die aktuellen Probleme sehen die Wirtschaftsexperten den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie er vom Sachverständigenrat vorgeschlagen und jüngst noch einmal ergänzt worden war. Demnach würde die Euro-Staaten alle Staatsschulden, die ein Maß von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, in einen Gemeinschaftsfonds geführt werden. Die Schulden – das wäre derzeit ein Volumen von 2,3 Billionen Euro – würden dann durch gemeinsame Anleihen finanziert.

Die Vorteile solch eines Fonds erklärte Feld im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online Ende Juni. "Ohne den Fonds müsste Italien, um seine Konsolidierungsvorgaben einzuhalten,  Primärüberschüsse erzielen, die zwischen sechs und sieben Prozent liegen. Und das 25 Jahre lang. Das haben wir bislang noch nirgendwo gesehen auf der Welt. Das ist utopisch", sagt Feld. Durch die Finanzierung eines Teils der Schulden über Gemeinschaftsanleihen bräuchte Italien nur noch Primärüberschüsse von 4 bis 4,5 Prozent. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Bei solch einer Rate braucht man 25 Jahre. Dass das eine lange Zeit ist, ist uns bewusst."

Die Disziplinierungswirkung der Finanzmärkte werde dabei nicht ausgesetzt, da nur die Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, in den Fonds übergehen. Und: Durch den Kauf von Anleihen auf den Primärmärkten habe der Schuldentilgungsfonds immer die Möglichkeit, nationale Schuldverschreibungen zu kaufen und zu verkaufen. So bestehe die Möglichkeit, die Anleihen von Ländern zu verkaufen, die sich nicht an Reform- und Konsolidierungsabsprachen halten. "Die Zinsen für diese Länder werden steigen, die Disziplinierungswirkung ist da", so Feld.

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