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Brendan Simms "Europa muss das deutsche Problem lösen"

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„Mehr Europa“ statt „mehr Deutschland“

Allerdings gibt es durchaus die Frage, ob Deutschland sich seiner Verantwortung in der Außenpolitik bewusst ist. Jetzt, wo Deutschland in Sachen Sanktionen gegen Russland eher bremst. So bleibt für mich die außenpolitische Frage: Wie kann man Deutschland in Europa einbinden und gleichzeitig für Europa mobilisieren? Die ist bis heute nicht geklärt. Im Gegenteil. Erstens ist Deutschland seit der EU und NATO Osterweiterung nur noch von freundlichen Nachbarstaaten umringt. Es verspürt nicht mehr wie in früheren Zeiten, den geopolitischen Schmerz der Randstaaten im Osten.  Zweitens droht Deutschland in Europa erneut übermächtig zu werden. Das Land ist die unangefochtene Nummer Eins in der EU. Was Bundeskanzlerin Merkel vorgibt, wird gemacht. Bestes Beispiel ist die Austeritätspolitik, die gegen die Mehrheit in Europa durchgesetzt wurde. Sie war einseitig aufs Sparen fokussiert – ohne gleichzeitig Reformen des Arbeitsmarktes, bei den öffentlichen Finanzen und bei der Ausbildung der jungen Leute einzufordern. Deutschland ist nicht unfehlbar. Wir brauchen nicht „mehr Deutschland“, sondern „mehr Europa“.

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

Ohne Deutschland gäbe es also keine Krise in Europa? Das können Sie nicht Ernst meinen.

Das ist ketzerisch formuliert. Aber wenn Sie in Ihrer Frage „Deutschland“ durch das „deutsche Problem“ ersetzten, würde ich die These unterstreichen. Natürlich haben auch die anderen Fehler gemacht: Griechenland hat sich gnadenlos überschuldet, Italien ist schon fast traditionell und instabil und die Franzosen büßen immer mehr Wettbewerbsfähigkeit ein. Das alles führt zum deutschen Übergewicht. Über die Auslöser und die Schuldigen eines übermächtigen Deutschlands lässt sich also trefflich streiten. Fakt ist: Deutschland gibt den Ton vor – und Europa macht aktuell die gleichen Fehler wie nach 1453.

Zahlen zur EU

1453?

Damals wurde Konstantinopel durch die Osmanen belagert. Die Verteidiger hielten zwei Monate der Belagerung stand und warteten auf Hilfe aus dem Westen. Vergebens. Das Osmanische Reich breitete sich aus und schloss 1529 Wien ein. Erst da reagierte das Heilige Römische Reich und half, eine der größten Städte Mitteleuropas vor den Türken zu verteidigen. Nun fürchte ich macht Europa ähnliche Fehler. Russland annektiert die Krim und greift nach dem Osten der Ukraine. Und die Europäische Union? Sie ist zaghaft, zögerlich und findet keine Mittel. Es dauert Tage bis Europa eine gemeinsame Haltung formuliert, die die Entscheidungsfindung ist oft schmerzend langsam. Die Ukraine-Krise zeigt ganz deutlich: Wir brauchen endlich eine europäische starke Außenpolitik. Das geht am besten in einem europäischen Bundesstaat. Wir sollten uns die Entwicklungsgeschichte Großbritanniens oder der USA zum Vorbild nehmen.

Was kann man von den beiden genannten Beispielen lernen?

Auch hier hilft ein Blick in die Geschichte: England und Schottland rivalisierten lange Zeit miteinander. Dann drohte Frankreich seine Macht auf die britische Insel auszudehnen. Also haben sich England und Schottland zusammengeschlossen. Es gibt schlicht darum die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Es war der Kampf des Parlamentarismus gegen den französischen Absolutismus. Auch die USA, ehemals aufgeteilt in Kleinstaaten, haben sich zusammengeschlossen und die Kräfte gebündelt, um gegen fremde Kräfte bestehen zu können. In beiden Fällen mit Erfolg.

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