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Brendan Simms "Europa muss das deutsche Problem lösen"

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Umwandlung in einen Bundesstaat

Mit Blick auf das britische Referendum möchte ich sagen: Wir brauchen nicht unbedingt europäisches Großbritannien, wohl aber ein Europa, dass bereit ist aus der anglo-amerikanischen Erfahrung zu lernen. Was mich an dem Referendum stört, ist der Zeitpunkt. Wir können die Frage der EU-Zugehörigkeit stellen, wenn wir wissen, wohin sich die EU bewegt. Das kann heute aber niemand sagen. Deswegen macht die Frage jetzt keinen Sinn, wohl aber sobald sich die Euro-Zone aufgerafft hat, einen einzigen Staat zu bilden. Dann, aber erst dann müssen die Briten entscheiden wie sie sich gegenüber den neuen Verhältnissen auf dem Kontinent positionieren wollen.

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

Wie ist Ihr Ausblick für Europa: Wird sich der Kontinent weiter zusammenfügen oder prognostizieren Sie ein Auseinanderdriften?

Ich setze mich dafür ein, dass wir es schaffen, eine politische Union zu verwirklichen, und zwar durch die „Project for Democratic Union“, ein Thintank, den ich mit drei Partnern ursprünglich in München etabliert habe. Wir setzen uns für die Umwandlung der Euro-Zone in einen Bundestaat ein. Inzwischen haben wir auch in London, Brüssel und Budapest ein Büro.

Ich halte den Schritt hin zu einer wirklichen europäischen Union für den bestmöglichen Weg, den Europa gehen kann. Mit Deutschland in seiner Mitte wäre Berlin seine Stärke genommen, das „deutsche Problem“ wäre gelöst – und Europa wäre stark und wichtig genug, um auf der internationalen Bühne gehört zu werden.

Was, wenn das nicht passiert?

Eine zweite Möglichkeit wäre, dass wir weitermachen wie bisher. Das würde bedeuten, dass Europa nicht stark genug ist, um ernste Probleme wirklich anzupacken, zur Not auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten. Das gilt für Reformprogramme im Inneren, aber auch im Wettstreit mit Nationen von außen – wie etwa in der Ukraine-Frage.

Und das schlechteste Szenario: Zunehmend mehr europäische Rechte werden in die Nationalstaaten zurückverlagert. Deutschland wird wieder stärker oder steigt gar komplett aus der Europäischen Union aus. Das wäre die Rückkehr zum alten Denken und zu den Problemen, die wir seit Jahrhunderten in Europa haben.

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