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Brenner-Gipfel "Deutschland muss die Blockabfertigung akzeptieren"

Brenner-Alpenpass Quelle: REUTERS

Tirols Landeshauptmann Günther Platter rechnet im Interview mit der Säumigkeit deutscher Verkehrspolitik ab – und kündigt weitere Blockabfertigungen und eine Lkw-Korridormaut in Tirol an.

WirtschaftsWoche: Herr Landeshauptmann Platter, kommende Woche tagt der Brenner-Gipfel. Was erwarten Sie von dem Gipfel?
Günther Platter: Ich werde auf dem Gipfel Tacheles sprechen. Wir hatten jetzt schon genügend Vereinbarungen, etwa aus dem Jahr 2009 zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Schon damals haben wir beschlossen, dass alles unternommen werden muss, um die Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Zudem haben wir 2012 ein Ressortabkommen zwischen Österreich und Deutschland geschlossen um den Bau der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel BBT anzugehen. Und passiert ist seither so gut wie nichts.

Deshalb werde ich am Montag auf diese internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, pochen. Die reale Situation hat sich zusehends verschärft, deshalb brauchen wir eine einheitliche Korridormaut für LKW von München bis Verona, bei der die LKW-Tarife auf das Tiroler Niveau angehoben werden. Mit Südtirol und dem Trentino hat man diesbezüglich schon Einvernehmen. Dort wird es etappenweise zu einer Anhebung der LKW-Maut kommen. Und jetzt muss sich auch der bayerische Löwe bewegen.

Wir haben mit einem massiven Umweg-Transit zu kämpfen, weil das Befördern der Güter auf der der Brennerachse viel billiger ist, als über andere Alpenübergänge. Zwar ist die Maut in Tirol hoch, aber sie ist durch die sehr billigen Tarife in Südtirol/Trentino und Bayern auf den Korridor betrachtet  zu attraktiv. Das hat zur Folge, dass ungefähr 800.000 Lkw im Jahr über den Brenner fahren, obwohl eine andere Route – beispielsweise durch die Schweiz – viel kürzer wäre. Weil es bei uns aber finanziell attraktiver ist, fahren sie durch Tirol. Deshalb brauchen wir eine Korridormaut.

Zur Person

Sie sagen der bayerische Löwe muss sich bewegen. Gegen wen könnten Sie Klagen richten, um dem Nachdruck zu verleihen?
Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir unsere Argumente noch einmal auf den Tisch legen. Aber parallel dazu werden wir auch Blockabfertigungen in Kufstein durchführen. Deutschland hat sich zwar massiv gegen diese Blockabfertigung aufgelehnt. Aber das werden Sie akzeptieren müssen. Ich kann es nicht verantworten, dass es in Tirol zu einem Verkehrsstillstand kommt. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit im Land haben oberste Priorität, das ist nicht verhandelbar.

Die A12 und A13 sind die Lebensader Tirols, wenn diese blockiert sind steht das ganzes Land. Deshalb werden auch 2018 zwischen 20 und 30 Blockabfertigungstage stattfinden. Und zwar egal, ob Bayern das will oder nicht, denn diese Maßnahme ist auch EU konform. Wir verstehen uns sehr gut und haben eine gute Nachbarschaftsbeziehung mit Bayern, aber so geht es nicht weiter. Deutschland wird etwas tun müssen. Dass es durch die Blockabfertigung Lkw-Staus in Deutschland gibt, ist natürlich unangenehm. Aber das ist der Säumigkeit Deutschlands geschuldet.

Ist die tageweise Blockabfertigung für 2018 noch verhandelbar?
Nein, die bleibt. Das ordne ich an. Die muss bleiben, bis der Lkw-Verkehr reduziert ist. In der Schweiz sind alle Maßnahmen ergriffen worden. Und jetzt fahren die Lkw eben bei uns über Kufstein und den Brenner. Und in Deutschland schaut man einfach zu.

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