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Brexit Bekommt Johnson seinen Deal durchs Parlament?

Johnson ist zuversichtlich. Aber noch muss er seinen Deal am Samstag durch das Parlament bringen. Quelle: REUTERS

Der britische Premier hat sich gegen den Willen der nordirischen DUP auf einen Brexit-Deal verständigt. Doch hat er genug Unterstützung von den Abgeordneten? Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf die Labour-Rebellen.

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Boris Johnson verkündete die freudige Botschaft gleich selbst. Am Donnerstagvormittag twitterte der britische Premier: „Wir haben einen großartigen neuen Deal, mit dem wir uns die Kontrolle zurückholen.“ Das Parlament solle am Samstag dafür stimmen, schrieb Johnson weiter, damit sich das Land „auf andere Prioritäten“ konzentrieren könne - wie etwa den Gesundheitsdienst, Gewaltverbrechen und die Umwelt.

Doch das ist einfacher gesagt als getan. Denn es ist unklar, wie Johnson den Deal bei der Sondersitzung am Samstag durchs Unterhaus bekommen wird. Schließlich begann der Tag damit, dass die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren zehn Abgeordnete Johnson im Unterhaus angewiesen ist, die Einigung vehement abgelehnt hat. „So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zu Zoll- und Zustimmungsfragen vorgeschlagen wurde“, heißt es in einer ernüchternden Erklärung. Die DUP werde „weiter mit der Regierung arbeiten, um einen vernünftige Lösung für Nordirland zu bekommen, der die Wirtschaft und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt.“ Am Donnerstagnachmittag bestätigte die DUP, dass sie nicht für Johnsons Deal stimmen werde.

Es war immer klar, dass es schwierig werden würde, die DUP bei einem Brexit-Deal ins Boot zu holen. Schließlich hat sich die fanatisch pro-britische Partei, die in den 1990er-Jahren das Karfreitags-Friedensabkommen abgelehnt hat, vor dem EU-Referendum 2016 für den Brexit eingesetzt und sogar im Großraum London eine Anzeigenkampagne betrieben. Alles, was einen Keil zwischen Großbritannien und das britisch verwaltete Nordirland treiben könnte, ist für die DUP tabu. Und so konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU kein Abkommen aushandeln, das Sonderregelungen für Nordirland vorgesehen hätte. Die Regelung, auf die sich ihre Regierung schließlich Ende des vergangenen Jahres mit Brüssel verständigte, war so schwerfällig und mit so vielen Auflagen versehen, dass sie alle Seiten ablehnten. Das Unterhaus stimmte dreimal dagegen, Theresa May musste ihren Posten räumen.

Johnson scheint nun beschlossen zu haben, es ohne die DUP zu versuchen. Doch deren zehn Abgeordnete, die bei einer eventuellen Abstimmung fehlen dürften, sind nur der Anfang. Erst kürzlich hat Johnson 21 konservative Abgeordnete aus der Tory-Fraktion im Parlament ausgeschlossen, weil sie gegen seine Regierung gestimmt haben. Ob die alle bereitstehen werden, um ihm nun unter die Arme zu greifen, ist unklar.

Und dann gäbe es noch die erbitterten EU-Gegner in der konservativen Fraktion. Deren Zahl schwankt, wird aber auf 45 bis 80 Abgeordnete geschätzt. Ihnen ging bislang jede Form von Einigung mit der EU zu weit. Der harte Kern dieser Gruppe, die sogenannten „Spartaner“, besteht aus 28 Abgeordneten. Sie haben in der Vergangenheit gegen alle Versuche Mays gestimmt, einen Deal durchs Parlament zu bekommen. Doch der Chef der Euroskeptiker, Jacob Rees-Mogg, sitzt in Johnsons Kabinett - eine schlaue Entscheidung Johnsons. Rees-Mogg ist als „Leader of the House of Commons“ für die Regierungsgeschäfte im Unterhaus zuständig. Ihm könnte es gelingen, einige seiner Kollegen davon zu überzeugen, für Johnsons Deal zu stimmen.

Doch auch dann hätte Johnson nicht die Stimmen beisammen, die er bräuchte, um seinen Deal durchs Parlament zu bekommen. Auf die Führung der Opposition braucht er jedoch nicht zu hoffen. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, Johnsons Vorschlag sei „noch schlimmer als der von Theresa May“. Das Abkommen lege den Grundstein für einen Abbau von Rechten und Schutzvorkehrungen, wie etwa bei den Arbeitnehmerrechten und bei der Lebensmittelsicherheit. „Dieser Ausverkauf bringt das Land nicht zusammen und sollte abgelehnt werden. Der beste Weg, um den Brexit in Ordnung zu bringen, wäre es, den Menschen in einer Abstimmung das letzte Wort zu geben.“ Auch die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, erklärte, dass die Abgeordneten der Scottish National Party (SNP) gegen Johnsons Deal stimmen würden. Die Liberaldemokraten lehnen den Brexit vollständig ab.

Die einzigen, die Johnsons Abkommen retten könnten, wären die Labour-Rebellen. Rund zwei bis drei Dutzend Labour-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt haben, haben in der Vergangenheit Anweisungen der Parteiführung ignoriert und in Brexit-Fragen mit der Regierung gestimmt. Seit Beginn des Monats sprechen Regierungsvertreter mit diesen Rebellen. Eine Gruppe von 19 Labour-Abgeordneten hat die EU Anfang des Monats zudem in einem Schreiben zu Zugeständnissen bei den Brexit-Verhandlungen aufgerufen.

„Unsere Stimmen werden bei der Anerkennung des Abkommens entscheidend sein“, heißt es in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Dann können wir voranschreiten zu positiven Verhandlungen in der Phase zwei.“ Ob ihre Stimmen ausreichen werden, um Johnsons Deal durchs Parlament zu bekommen, wird sich am Samstag zeigen.

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