Brexit Briten stellen sich auf Parlamentsvotum ein

Laut einem Medienbericht erwartet Großbritanniens Regierung eine Niederlage im Gerichtsstreit um die Beteiligung des Parlaments beim EU-Austritt. Die Mehrheit im Parlament ist gegen den Brexit.

Die britische Premierministerin Theresa May Quelle: dpa

Die britische Regierung macht sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf gefasst, zum geplanten EU-Austritt doch die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. Wie "The Guardian" unter Berufung auf Insider berichtete, wird in den Reihen von Premierministerin Theresa May mit einer juristischen Niederlage im Streit um die Beteiligung der Abgeordneten gerechnet. Das Oberste Gericht dürfte in den kommenden zwei Wochen verkünden, ob May den Brexit im Alleingang auf den Weg bringen darf oder ob sie dafür grünes Licht vom Parlament in London braucht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte unterdessen, der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union (EU) werde in seinen Folgen noch weithin unterschätzt.

Laut "The Guardian" hat die britische Regierung bereits mindestens zwei Brexit-Gesetzentwürfe ausgearbeitet, die sie dem Parlament vorlegen könnte. Nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum im Juni hatte die Regierung zunächst argumentiert, dass sie zur Einleitung der offiziellen Austrittsgespräche nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt. Das Gegenargument lautet, dass die EU-Mitgliedschaft auf einem Gesetz beruht, das nur durch Abgeordnete aufgehoben werden kann. Die Mehrheit im Parlament ist gegen einen Austritt. Brexit-Befürworter befürchten deshalb, dass die Abgeordneten eine komplette Loslösung des Königreichs verhindern könnten.

"Ich glaube, der Brexit selbst ist in seiner Dimension noch gar nicht richtig begriffen worden - und zwar auf beiden Seiten", sagte Schulz, Es sei offenbar dies- und jenseits des Ärmelkanals noch nicht genügend klar, dass der Brexit "kein Kinderspiel" sei. "Wenn ein G7-Staat, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, ein vetoberechtigtes Mitglied im UN-Sicherheitsrat, die EU verlässt, dann ist das eine Schwächung der EU", sagte Schulz am Rande einer Veranstaltung der Zeitung "Die Welt". Großbritannien sei aber auch deshalb eine so wichtige Volkswirtschaft, weil das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. "Und den haben sie gerade abgeschnitten."

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Die Regierungskrise in der britischen Provinz Nordirland stellt nach Einschätzung von May keinen Grund für eine Verzögerung des Brexit dar. Obwohl dort wahrscheinlich vorgezogene Wahlen anstehen, behalte Nordirland seine Mitsprachemöglichkeiten, sagte die Regierungschefin. Schließlich gebe es weiterhin Minister als Ansprechpartner, die den Willen der nordirischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnten.

In Nordirland war am Montag der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness aus Protest gegen den Umgang von Regierungschefin Arlene Foster mit der Affäre um eine Umweltprämie zurückgetreten. McGuinness' Partei Sinn Fein tritt für die Vereinigung Nordirlands mit Irland ein, während Fosters Demokratische Unionisten-Partei den Verbleib Nordirlands bei Großbritannien propagiert. Nordirland verfügt durch die Nachbarschaft zu Irland über die einzige Landgrenze Großbritanniens mit der EU und gilt als der Teil des Königreichs, der unter dem Austritt des Landes aus der Gemeinschaft am stärksten leiden dürfte.

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