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Brexit Britische Regierung legt Milliarden beiseite

Die britische Regierung bildet wegen des Brexits milliardenschweren Rücklagen. Finanzminister Philip Hammond kündigte an, in den kommenden Jahren drei Milliarden Pfund für die Brexit-Vorbereitungen bereitstellen zu wollen.

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Der britische Finanzminister Philip Hammond Quelle: AP

Weniger Wachstum, mehr Schulden, höhere Rücklagen: Die britische Regierung stellt sich auf negative Folgen des geplanten EU-Austrittes ein. Das für Haushaltsfragen zuständige Office for Budget Responsibility (OBR) senkte wegen der Brexit-Folgen seine Wachstumsprognosen, wie Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch im Parlament mitteilte. Für dieses Jahr wurde die Vorhersage auf 1,5 von 2,0 Prozent gekappt, für 2018 auf 1,4 von 1,6 Prozent. Für 2019 - das Jahr des Brexit - und 2020 werden jetzt jeweils nur noch 1,3 Prozent veranschlagt. In den ersten Jahren nach dem Brexit wird laut den aktualisierten Prognosen auch eine größere Haushaltslücke klaffen als bislang gedacht.

"Die Verhandlungen mit der EU befinden sich in einer entscheidenden Phase", sagte Hammond. "Wir sind dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass das Land auf jede Form des Ausgangs vorbereitet ist." Die Rücklagen sollen deshalb aufgestockt werden. In den kommenden beiden Jahren sollen drei Milliarden Pfund für die Brexit-Vorbereitungen bereitgestellt werden, kündigte Hammond an. Das Geld komme zusätzlich in einen Topf, der bereits mit 700 Millionen Pfund gefüllt sei.

Die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen zäh. Mehrere Punkte sind umstritten, darunter die Schlussrechnung, die die Briten bei einem Abschied aus der Staatengemeinschaft Ende März 2019 begleichen sollen. Im Zuge des Brexit-Votums vom Sommer 2016 hat sich das einst kräftige Wirtschaftswachstum abgeschwächt.

Zudem hat der Pfund-Verfall dazu geführt, dass sich Importgüter verteuern und so die Preise anziehen. Dies nagt an der Kaufkraft der Briten, da die Löhne mit der Inflation nicht Schritt halten. Die Notenbank hatte jüngst erstmals seit zehn Jahren die Zinsen erhöht, um den Preisauftrieb in Schach zu halten.

"Mit diesem Haushalt habe ich eine Vision für die Zukunft Großbritanniens entworfen und einen Plan zu ihrer Umsetzung", sagte Hammond. Das Land bewege sich auf einen Wendepunkt in seiner Geschichte zu. Manche Brexit-Anhänger im Regierungslager werfen dem Finanzminister vor, bei den Austrittsgesprächen mit der EU nicht entschieden genug aufzutreten. Teile der regierenden Konservativen Partei machen zudem Druck, den Sparkurs der vergangenen Jahre zu lockern und die von steigenden Preisen gebeutelten Bürger zu entlasten.

Das sind die Brexit-Pläne der Banken
Banken in London Quelle: REUTERS
Die britische Großbank HSBC Quelle: dpa
BarclaysBarclays-Chef Jes Staley spielt die Brexit-Auswirkungen für seine Bank herunter. Der geplante EU-Austritt sei eine „vollkommen machbare Herausforderung“, sagte Staley dem „Guardian“ zufolge. Erwartet wird, dass die Bank ihren Standort in der irischen Hauptstadt Dublin ausbaut. Das bedeute aber nicht, dass in London Arbeitsplätze wegfielen, betonte Staley. „Ich glaube, wir werden einige neue Jobs an Standorten in der EU schaffen, aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass dafür jemand entlassen werden muss“, sagte er bereits Ende April der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Quelle: REUTERS
Goldman Sachs Quelle: REUTERS
Deutsche Bank Quelle: dpa
Commerzbank Quelle: dpa
Entscheidung für Frankfurt Quelle: REUTERS

Der bereits seit Jahren heiß laufende Immobilienmarkt auf der Insel macht es vielen Bürgern schwer, sich die eigenen vier Wände zuzulegen - insbesondere in der Finanzmetropole London. Er wolle dafür sorgen, dass der "Traum vom Hausbesitz wieder Realität" werde, sagte Hammond. Um Hauskäufer zu entlasten, erlässt ihnen der Staat nun die Grunderwerbsteuer. Dies gilt für Erstkäufer von Objekten, die bis zu 300.000 Pfund kosten. In den kommenden fünf Jahren sollen zudem insgesamt 44 Milliarden Pfund bereitgestellt werden, um den akuten Wohnungsmangel in Großbritannien zu lindern.

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