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Brexit-Chaos May darf weitermachen – doch die Ohnmacht bleibt

Theresa May übersteht Misstrauensvotum – doch die Ohnmacht bleibt Quelle: imago images

Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei für sich entschieden. Doch das Ergebnis war schlechter als gedacht und teuer erkauft. Ihr steht eine freudlose Zukunft bevor. Und das Brexit-Problem? Das bleibt ungelöst.

Man muss fragen, warum sie sich das antut – wie viele Demütigungen sie eigentlich noch ertragen will. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden, den innerparteilichen Putsch, den eine Reihe euroskeptischer Tories gegen sie angezettelt hatte, abgewehrt. Allerdings: Sie geht geschwächt aus dem Votum hervor. 200 Mitglieder der Konservativen Partei sprachen ihr das Vertrauen aus. Aber: 117 Abgeordnete – mehr als ein Drittel der Fraktion und mehr als die Hälfte der Hinterbänkler – versagten ihr die Gefolgschaft. Das sind weit mehr als die 60 bis 80 Brexit-Hardliner. „Ein schreckliches Ergebnis für die Premierministerin, sie sollte zur Königin fahren und ihren Rücktritt erklären“, forderte der Erz- Brexiteer Jacob Rees-Moog, einer ihrer schärfsten Kritiker. Ein enttäuschendes Ergebnis ist es auf jeden Fall: Die konservative Partei bleibt gespalten, der Bürgerkrieg unter den Tories ist nicht zu Ende.

Immerhin verschafft ihr der Sieg eine Atempause. Denn nun kann sie in den nächsten zwölf Monaten nicht mehr von der eigenen Partei gestürzt werden. Doch es ist ein Pyrrhussieg und May zahlt dafür einen hohen Preis. Denn so groß war der Druck unmittelbar vor dem Misstrauensvotum, dass die 62-jährige Politikerin ihrer Fraktion – angeblich unter Tränen – versprach, sie werde noch vor den nächsten Wahlen im Jahr 2022 von ihren Ämtern als Parteivorsitzende und als Premierministerin zurücktreten. Damit nahm sie einigen ihrer Kritiker den Wind aus den Segeln und sicherte sich eine Mehrheit von 83 Stimmen. Allerdings ist sie von nun politisch eine lahme Ente, eine Regierungschefin auf Abruf, mit schwindender Autorität. Die Bewerber um ihre Nachfolge laufen sich warm. Gut möglich, dass sie in den nächsten Monaten doch noch zurücktreten muss, wenn die Labour Partei – wie bereits angedroht – im Parlament ein Misstrauensvotum beantragen sollte. Oder wenn das EU-Scheidungsabkommen endgültig im Unterhaus durchfallen sollte.

Das Ergebnis ist ein schlechtes Omen für Mays Brexit-Deal. Unter diesen Voraussetzungen wird sie für den Entwurf kaum eine Mehrheit im Unterhaus bekommen. Die Regierungschefin reist daher heute angeschlagen zum Gipfel nach Brüssel, wo sie die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten erneut um Zugeständnisse bei der kontroversen Nordirland-Regelung des Scheidungsvertrags bitten und diesmal auf rechtlich verbindliche Formulierungen drängen wird. Der sogenannte Backstop ist einer der umstrittensten Punkte im Brexit-Plan. Doch die übrigen Europäer wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss nicht mehr aufschnüren und werden May daher allenfalls kosmetische Änderungen und wohlklingende Zusicherungen im Rahmen einer politischen Erklärung anbieten. Obwohl auch sie verhindern wollen, dass der EU-Scheidungsvertrag vom britischen Parlament abgelehnt wird. Zuletzt hieß es zwar, im Hinblick auf die Erklärung zur Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU sei man bereit, „weiter zu gehen als wir ohnehin schon gegangen sind“. Doch ob das genügen wird? Viele konservative Abgeordnete und die Vertreter der nordirischen Protestantenpartei DUP fordern, dass der Backstop ersatzlos gestrichen wird.

May hatte die Unterhaus-Abstimmung in Anbetracht ihrer sicheren Niederlage Anfang der Woche bereits kurzfristig abgesagt. Der Entwurf muss aber bis zum 21. Januar spätestens erneut ins Unterhaus eingebracht werden. „Von den 117 Tories, die beim Misstrauensvotum gegen May stimmten, dürften die meisten auch große Bedenken gegen ihren Brexit-Deal haben“, sagte der Hinterbänkler Stephen Crabb, „sie steht vor enormen Schwierigkeiten.“ Das Kernproblem ist also weiter ungelöst, die Krise wurde nur verschoben, grundsätzlich hat sich nichts geändert. Kein Wunder, dass die Wirtschaft May nicht gratulierte: „Dieses Votum war nichts anderes als eine chaotische Umleitung. Die Politiker müssen ihren endlosen Streit der letzten 30 Monate endlich beenden und sicherstellen, dass der EU-Austritt vernünftig geregelt wird“, forderte Carolyn Fairbairn, die Chefin des Industrieverbandes CBI. „Unser Land und die Unternehmen haben die Nase voll. Die Ungewissheit lähmt schon jetzt unsere Firmen und bedroht Arbeitsplätze“, kritisierte sie weiter.

Demontiert und geschwächt – am Abend dieses endlos langen Tages wirkte die Premierministerin keineswegs wie eine strahlende Siegerin. Die Achterbahnfahrt der Gefühle, die sie in den letzten 72 Stunden durchlebt hatte, waren ihr anzusehen. Sie hatte sich abwechselnd kämpferisch, entschlossen und demütig gezeigt. „Im Grunde meines Herzens würde ich meine Partei gerne in die nächste Wahl führen“, hatte sie den Tory-Abgeordneten gesagt, kurz bevor sie – ohne ein genaues Datum zu nennen – am Mittwoch ihren Rücktritt ankündigte. Der Regierungschefin steht nun eine freudlose politische Zukunft bevor, sie wird sich vor allem darauf beschränken müssen, den schwierigen Brexit-Prozess zu vollenden. Eine undankbare Aufgabe und eine, an der sie womöglich auch noch zeitnah scheitern wird.

Das Abstimmungsergebnis bedeutet für sie persönlich nicht den erhofften Befreiungsschlag, die Botschaft lautet vielmehr: May darf künftig nur noch die Drecksarbeit machen, weil niemand von ihren Parteifreunden ihren schwierigen Job im Moment haben will. „Ich bin dankbar für die Unterstützung, die ich heute erfahren habe, nehme aber gleichzeitig zur Kenntnis, dass eine signifikante Anzahl meiner Kollegen, gegen mich gestimmt hat“, sagte sie am Abend vor der Tür der Downing Street 10. Dann wiederholte sie floskelhaft und fast Wort für Wort die Erklärung, die sie bereits am Morgen abgegeben hatte. Sie werde nun für die Umsetzung des Brexit sorgen, „einen Brexit, der den Briten wieder die Kontrolle über ihr Geld, ihre Grenzen und ihre Gesetze verschaffen wird“. Das Problem ist nur, dass May die Kontrolle über ihre eigene Partei nun endgültig entglitten ist.

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