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Brexit-Chaos Mays letzte Chance, freiwillig zu gehen

In this image made available by UK Parliament, Britain's Prime Minister Theresa May speaks during Prime Minister's Questions in the House of Commons, London, Wednesday, May 22, 2019. British Prime Minister Theresa May dug in Wednesday against a growing push by both rivals and former allies to remove her from office as her attempts to lead Britain out of the European Union appeared to be headed for a dead end. (Mark Duffy/UK Parliament via AP) Quelle: AP

Nach britischen Medienberichten steht Premierministerin Theresa May kurz vor dem Rücktritt. Spätestens nach der Europawahl soll es am Montag soweit sein.

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Die britische Premierministerin Theresa May leitet nach einem Kabinettsaufstand gegen ihre Brexit-Strategie Medien zufolge in Kürze ihren Rückzug als Regierungschefin ein. Es werde damit gerechnet, dass May am Freitag ein Datum für ihren Rücktritt nennen werde, berichtete die Zeitung „The Times“ am Donnerstag. Sie werde allerdings noch im Amt bleiben, bis ihre Konservative Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. In anderen Berichten hieß es, May werde noch warten, bis das Ergebnis der am Sonntag zu Ende gehenden Europawahl vorliege.

Der Druck auf die Premierministerin war zuletzt massiv gestiegen, nachdem ihr jüngster Vorstoß zur Lösung der Brexit-Blockade im Parlament sowohl bei der Opposition als auch bei vielen Konservativen durchgefallen war. Zudem erklärte am Mittwochabend die Unterhaus-Vorsitzende und Ministerin für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs ihren Rücktritt aus der Regierung. Die BBC berichtete, andere Minister könnten Leadsom bald folgen.

Der „Times“ zufolge sieht sich May einer Meuterei in ihrem Kabinett ausgesetzt. Einem Versuch, sie aus dem Amt zu zwingen, habe sie sich in der Nacht widersetzen können. An diesem Donnerstag stünden Wahlkampfauftritte im Rahmen der Europawahl an. Ihre Verbündeten gingen dem Bericht nach jedoch davon aus, dass sie nach einem für Freitag anberaumten Treffen mit dem Vorsitzenden des mächtigen Parteiausschusses 1922, Graham Brady, ihren Rücktritt ankündigen werde. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Sollte May ihren Rücktritt nicht selbst erklären, droht ihr ein erneutes parteiinternes Misstrauensvotum und damit praktisch ein Rauswurf.

Am Mittwochabend hatte sich der 1922-Ausschuss laut britischen Medien noch nicht zu einer Regeländerung durchgerungen, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden – und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.

Verliert May ihre Ämter, sollte ein möglicher Nachfolger dann in einem zweistufigen Verfahren ermittelt werden. Am Ende würden dem Bericht nach die etwa 125.000 Mitglieder der Konservativen Partei zwischen zwei Kandidaten entscheiden.

May hatte am Dienstag versucht, ihre Kritiker umzustimmen. Sie stellte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem engere Handelsbeziehungen zur EU nach dem Abschied aus der Staatengemeinschaft vorsieht sowie die Möglichkeit eines weiteren Referendums, diesmal über den Brexit-Vertrag und nicht wie Mitte 2016 über den Austritt an sich. Damit wollte sie insbesondere Labour für sich gewinnen, auf deren Stimmen sie im Parlament angesichts vieler Abweichler in der eigenen Partei angewiesen ist. May hatte mit der EU im November einen Brexit-Vertrag ausgehandelt. Dieser wurde jedoch vom Parlament bereits dreimal abgelehnt. Die Frist für den EU-Austritt ist derzeit der 31. Oktober.

Empörung in der eigenen Partei

Die Unterhaus-Vorsitzende Leadsom erklärte, sie könne Mays Ansatz nicht mehr mittragen. „Ich glaube nicht mehr daran, dass unsere Vorgehensweise das Ergebnis des Referendums (vom Juni 2016) umsetzen wird“, schrieb sie in einem Brief an die Premierministerin. Leadsom, die zu den prominentesten Befürworterinnen eines EU-Austritts zählt, kritisierte May insbesondere, weil sie auch ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt hatte. Andere Tories reagierten ebenfalls empört. May müsse umgehend abtreten, verlangte etwa der Abgeordnete Tom Tugendhat in einem Beitrag für die „Financial Times“. Sie müsse den Schritt nach der Europawahl bekanntgeben, die in Großbritannien diesen Donnerstag abgehalten wird.

Umfragen sagen eine krachende Niederlage für Mays Konservative bei der Wahl voraus. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Sollte May stürzen, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt.

Ein Brexit ohne Abkommen ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Mays. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Bei solch einem Austritt ohne Vertrag würde die zwischen London und Brüssel vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 wegfallen, innerhalb derer sich trotz Brexits erstmal fast nichts ändern sollte. Von heute auf morgen wären Dutzende rechtliche Fragen ungeklärt oder nur einseitig geregelt.

Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit auch einfach absagen, und sei es nur, um Zeit für eine bessere Vorbereitung des EU-Austritts zu bekommen.

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