Brexit David Cameron - der Zocker

Premier Cameron spielt mit hohem Einsatz: Beim EU-Referendum am 23. Juni geht es um die Zukunft seines Landes in Europa und den Zusammenhalt des Königreichs. Aber er riskiert auch seine eigene Karriere.

Der britische Premierminister kämpft dafür, dass sein Land Mitglied in der Europäischen Union bleibt. Quelle: dpa

So hatte man den britischen Regierungschef David Cameron noch nie gesehen: als Pokerspieler im ärmellosen Unterhemd mit muskulösen, tätowierten Oberarmen, im Mund eine dicke Zigarre, um den Hals baumelt eine dicke Silberkette, in der linken Hand hält er ein paar Spielkarten. Eine Karikatur mit einer klaren Botschaft. Dieser Mann ist ein halbseidener Typ, ein gefährlicher Hasardeur. Veröffentlicht wurde das Bild vom „Economist“ im Januar 2013, wenige Tage nachdem Cameron seinen Landsleuten versprochen hatte, er werde ihnen die Möglichkeit geben, in einem Referendum über die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzustimmen.

Nun steht die große Entscheidung unmittelbar bevor. Am Donnerstag, 23. Juni werden die Briten wählen und irgendwann im Verlauf des nächsten Tages werden sie und die Welt erfahren, ob Großbritannien bleibt oder die EU verlässt. Die Meinungsumfragen lassen ein äußerst knappes Ergebnis erwarten. Der Abschied wäre ein historischer Schritt: 1973 war das Vereinigte Königreich nach zwei gescheiterten Anläufen in den Jahren 1963 und 1967 der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten. Schon damals aber gab es britische Zweifler, die die engen Bindungen an Europa wieder lockern wollten. In einem ersten Referendum im Jahr 1975 setzen sich die EU-Befürworter jedoch mit überzeugenden 67 Prozent durch. Sogar die als eher euroskeptisch geltende spätere Premierministerin Margaret Thatcher warb für den Verbleib.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Ein EU-Austritt würde – da sind sich die meisten Wirtschaftsexperten und Industrieverbände, die Bank of England, das Finanzministerium, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD einig - erhebliche konjunkturelle Risiken nach sich ziehen und könnte Großbritannien in eine Rezession stürzen. Auch die Finanzmärkte bangen und an den Devisenmärkten wird ein massiver Kursverfall des Pfundes erwartet, sollten sich die Briten mehrheitlich für den Austritt – kurz „Brexit“ – entscheiden. Darüber hinaus würde ein solches Ergebnis auch die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden, denn obwohl die Schotten im September 2014 für die Union mit England und Wales stimmten, dürften sie aufgrund ihrer stark pro-europäischen Haltung ein neues Referendum anberaumen, falls Großbritannien die EU wirklich verlassen sollte.

Cameron muss allerdings auch um seine eigene politische Zukunft fürchten, denn je nach Ausgang des Referendums gilt ein innerparteilicher Putsch gegen den Premier als sehr wahrscheinlich. Da er sich persönlich für den EU-Verbleib stark macht, wäre seine Position als Regierungschef im Falle einer Mehrheit für den Brexit (Austritt) unhaltbar. Dem Regierungschef blüht damit möglicherweise noch vor dem Erreichen seines 50. Geburtstags im Oktober ein abruptes Ende seiner politischen Laufbahn.Doch auch ein knappes Votum für den Verbleib würde seine politische Karriere gefährden, denn in diesem Falle wollen ihm einige der harten EU-Gegner unter den Konservativen das Misstrauen aussprechen. In der Kulisse wartet bereits der charismatische Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, die Gallionsfigur der Brexit-Fans und Favorit für Camerons Nachfolge. Sollte es eine klare Mehrheit für den EU-Verbleib geben wäre der Regierungschef bis auf weiteres sicher in seinem Amt, müsste dann allerdings seine gespaltene Partei wieder einen.

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