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Brexit Die Unbelehrbaren

Brexit: Bank of England warnt vor dramatischen Folgen

Drohkulisse oder fundierte Analyse? Die Bank of England und das Finanzministerium warnen erneut vor Brexit-Horrorvisionen. Und die britische Notenbank hat auch für die Europäer unangenehme Wahrheiten parat.

Treiben es die Regierung, die Wirtschaftsexperten und Unternehmensverbände wieder einmal zu bunt? Den Briten brummt der Kopf, denn binnen der letzten 24 Stunden wurden im Vereinigten Königreich gleich mehrere Analysen und Szenarien über die möglichen negativen Folgen eines harten EU-Ausstiegs veröffentlicht. Das Finanzministerium und die Bank of England fühlten sich bemüßigt, den Bürgern die Konsequenzen ihrer Trennung vom restlichen Europa mit abschreckenden Beispielen vor Augen zu führen. Sie warnen vor wachsender Armut, steigender Arbeitslosigkeit und einer drastischen Abwertung des Pfundes um bis zu 25 Prozent. Auch die Automanager schlagen Alarm: ein No-Deal-Brexit wäre schlichtweg eine Katastrophe, behaupten sie.

Vier Monate vor dem Brexit und zwei Wochen vor der geplanten Unterhausabstimmung über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Scheidungsabkommen, stoßen solche Warnungen allerdings bei vielen Briten auf Gleichgültigkeit, Skepsis oder beißenden Spott. „Project Fear“ – das Projekt mit der Angst – so hatten eingefleischte Brexit-Befürworter im Sommer 2016 die vielen Studien und Prognosen der britischen Regierung, der Notenbank und der City-Volkswirte sowie zahlreicher Akademiker kritisiert, die damals vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines EU-Austritts warnten. Genützt hat es nichts: 52 Prozent der Wähler stimmten für „Leave“. Und auch diesmal drohen die abfälligen Äußerungen der Unbelehrbaren die Argumente der Experten zu übertönen, zumal die in den letzten zwei Jahren viel an Glaubwürdigkeit einbüßten, weil die angekündigte Rezession nach dem EU-Referendum ausblieb. „Der Chef der britischen Notenbank sollte es vermeiden, Panik zu verbreiten“, ätzt der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Moog, „es ist unüblich, dass der oberste Währungshüter das Pfund schlecht redet und zeigt nur, dass er seine eigentliche Rolle nicht versteht“, so der Brexit-Hardliner weiter.

Rees-Mogg hatte sich in der Vergangenheit schon viele verbale Gefechte mit Carney geliefert. Er wirft dem BoE-Chef vor, sich allzu bereitwillig vor den Karren der Politik spannen zu lassen. Auch für Ex-Brexit-Minister David Davis ist klar: „Diese Konjunktur-Analysen sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch, das Ergebnis des Referendums vor zwei Jahren wieder rückgängig zu machen“. Eine Auffassung, die von vielen Briten in ländlichen Gebieten geteilt werden dürfte. Und selbst bei denjenigen, die keine überzeugten Brexitiers sind, steht zu vermuten, dass sie längst abgeschaltet haben, weil sie der vielen EU-Debatten längst überdrüssig sind.

Den Briten drohe im schlimmsten Fall in den nächsten fünf Jahren die schwerste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg, ein ungeregelter EU-Ausstieg sei vergleichbar mit dem Ölschock in den 1970er Jahren, tönt Notenbankchef Mark Carney. Sollte Großbritannien die EU ohne ein Abkommen und ohne eine Übergangsperiode verlassen, dann könnte die Wirtschaft laut der Bank of England in einem Jahr um acht Prozent und binnen der nächsten fünf Jahre sogar um bis zu 10,5 Prozent kontrahieren und damit in eine Abwärtsspirale taumeln.

Der Einbruch wäre damit deutlich drastischer als während der Finanzkrise vor zehn Jahren, als die britische Wirtschaft um 6,25 Prozent schrumpfte. Ohne den Brexit ginge es den Briten in ein paar Jahren besser, das gibt inzwischen sogar die Regierung zu. Denn „unter rein ökonomischen Gesichtspunkten, das zeigt unsere Analyse deutlich, wäre es vorteilhafter in der EU zu bleiben“ räumt Finanzminister Philip Hammond ein. Im Falle eines ungeordneten Brexits wäre die Volkswirtschaft in den nächsten 15 Jahren wahrscheinlich um 9,3 Prozent kleiner als sie es bei einem Verbleib in der EU gewesen wäre. Sollte aber das von May befürwortete Scheidungsabkommen mit der dort vereinbarten Übergangsfrist angenommen werden, dann dürfte das Bruttoinlandsprodukt nur um 2,1 Prozent geringer sein.


„Unsere Aufgabe ist es nicht, auf das Beste zu hoffen, sondern uns auf das Schlimmste vorzubereiten“, verteidigt sich Carney. „Die Bank of England ist auf den Brexit vorbereitet – und zwar auf die verschiedenen Versionen des Ausstiegs, die möglich sind“. Und zumindest im Hinblick auf die Stabiliät des Bankensystems gibt es erfreuliche Nachrichten: die britischen Institute sind für einen harten Brexit ohne Abkommen und ohne Übergangsperiode gut gerüstet, wie der neue Stresstest der Bank of England ergab, dem sich die sieben wichtigsten britischen Häuser – darunter die Großbanken HSBC, Barclays, Royal Bank of Scotland und Llodys Bank – unterzogen haben. Selbst unter den harschen Bedingungen, die der diesjährige Test simulierte, zeigten sie große Widerstandskraft, so dass keine Bank nun ihre Kapitalpolster erhöhen muss. Sie verfügten zudem über ausreichend liquide Mittel in Form von Anleihen und anderen Wertpapieren, um mehr als drei Monate lang ohne Zugang zu ihren normalen Refinanzierungsmärkten auszukommen. Für den Test hatte die BoE die folgenden Parameter vorgegeben: einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,7 Prozent, einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 9,5 Prozent sowie einen Einbruch der privaten Immobilienpreise um 33 Prozent und der kommerziellen Immobilienpreise um 40 Prozent bei gleichzeitiger Abwertung des Pfundes um 27 Prozent. „Damit werden sie auch einen ungeordneten Brexit gut überstehen können“, konstatierte Carney.

Weniger gut vorangekommen sind bisher dagegen die Vorbereitungen auf die künftigen grenzüberschreitenden Finanzbeziehungen. „Die EU-Kommission muss hier mehr Rechtssicherheit und Klarheit schaffen, um disruptive Risiken in den Derivate-Märkten zu reduzieren“, fordert Carney. Bislang wird die lukrative Abwicklung von in Euro lautenden Derivate-Transaktionen von Unternehmen in der Londoner City dominiert, das aber wollen die restlichen Europäer nach dem Brexit ändern. In ihrem Bericht begrüßt die Bank of England die Absichtserklärung der Kommission, die besagt, dass EU-Kunden auch nach dem offiziellen Austrittstermin am 29. März 2019 vorübergehend die Dienste der in London ansässigen Clearing-Häuser in Anspruch nehmen können. Doch sie warnt ausdrücklich: wenn es diesbezüglich keine größere Klarheit über das Ausmaß, die Konditionen und den Zeitrahmen gebe, dann müssten die Derivate-Kontrakte entweder verlagert werden oder zum 29. März auslaufen. Und die Zeit drängt enorm: die Maßnahmen müssen im Hinblick auf einen möglichen No-Deal-Brexit schon im Dezember eingeleitet werden.
Große Unsicherheit besteht außerdem für die etwa Millionen EU-Bürger, die eine britische Versicherung abgeschlossen haben. „Die Regeln der EU oder einzelner Mitgliedstaaten könnten es verhindern, dass britische Versicherungsgesellschaften den 38 Millionen Bürgern in der EU, die Kunden britischer Versicherungen sind, ihre Schadensansprüche auszahlen oder dass diese ihre Prämien einzahlen können, so die BoE. Zwar treffen viele britische Gesellschaften Vorkehrungen, um ihre EU-Kunden auch nach dem Brexit weiter betreuen zu können. Doch laut BoE werden „mindestens neun Millionen Kunden weiter einem Risiko ausgesetzt sein“.
Eine Übergangsperiode nach dem offiziellen Brexit-Termin von mindestens 21 Monaten, so wie sie im Scheidungsvertrag vorgesehen ist, könnte helfen diese Risiken abzufedern. Denn auch das macht die Analyse der Notenbank klar: nicht nur die Finanzmärkte sondern auch die Unternehmen – und hier vor allem die kleinen und mittelständischen Firmen – sind nicht auf einen harten EU-Ausstieg ohne Übergangsfrist vorbereitet. Nur rund die Hälfte der von der BoE befragten britischen Unternehmen haben bisher begonnen ihre Notfallpläne umzusetzen, und das ist bei weniger als 20 Prozent der kleineren Firmen der Fall. Wie sie mit den drohenden gravierenden Lieferverzögerungen, Zöllen und nicht-tarifären Handelsbarrieren zurechtkommen werden, ist unklar. Rund 250.000 von ihnen haben noch nie eine Zollerklärung ausgefüllt.

Carney stellte sich deshalb hinter den von May ausgehandelten Vertrag mit der EU. Äußerst fraglich ist allerdings, ob die Regierung am 11. Dezember bei der Abstimmung im Unterhaus eine Mehrheit für das mit Brüssel ausgehandelte Scheidungsabkommen bekommen kann. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungsfraktion und der nordirischen DUP, von deren Stimmen die Minderheitsregierung abhängt, gibt es heftigen Widerstand. Fällt Mays Deal im Parlament durch, ist wieder alles offen. Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Referendum oder ein chaotischer Brexit ohne Abkommen gelten als möglich. Premierministerin Theresa May tingelt deshalb derzeit durch das Vereinigte Königreich, macht dabei in Schottland, Nordirland und Wales Station und hofft die Bürger in den Wahlkreisen draußen im Lande von ihrem Brexit-Plan zu überzeugen, damit diese dann Druck auf ihre Abgeordneten ausüben werden. Sie setzt alles auf eine Karte, aber die ökonomischen Horrorszenarien sind zu kompliziert und werden ihr wohl kaum helfen.

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