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Brexit Dieser „Plan B“ verdient nur die Note mangelhaft

Theresa Mays mangelhafter Plan B für den Brexit Quelle: REUTERS

Theresa Mays mit Spannung erwarteter Alternativ-Plan für das Scheidungsabkommen mit der EU ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Seine Chancen, vom Parlament akzeptiert zu werden, sind gering. Großbritannien bewegt sich langsam aber unaufhaltsam auf den „No Deal“ zu.

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Eigentlich hatte Premierministerin Theresa May am Mittwoch vergangener Woche versprochen, sie werde sich um einen überparteilichen Konsens für einen Alternativ-Plan ihres EU-Scheidungsabkommens bemühen, das im Unterhaus eine krachende Niederlage erlitten hatte. Doch das Ergebnis ihrer Anstrengungen, das sie am Montag präsentierte, ist bestürzend: Ein vage formulierter Fahrplan, der weitgehend auf ihrem ursprünglichen Entwurf basiert, den das Parlament letzten Dienstag mit 230 Stimmen Mehrheit durchfallen lies.

May erweist sich damit als realitätsfremd. Sie hat keine neuen Ideen. Vor allem aber scheint die Premierministerin erneut nur auf Brexit-Befürworter bei den Tories sowie auf die nordirische Protestantenpartei DUP zu setzen, statt um einen echten, überparteilichen Kompromiss zu kämpfen. Sie gelobt Flexibilität und Kreativität. In Wahrheit aber will sie mit dem Kopf durch die Wand.
Die Uhr tickt, doch die Tory-Politikerin scheint das nicht zu stören.

Statt eine ergebnisoffene Debatte mit allen Parteien zu führen, um das Dilemma ihres gescheiterten Scheidungsabkommens zu lösen, will die Premierministerin wieder einmal neue Zusicherungen von der EU einholen, was die kontroverse Grenzfrage zwischen der Provinz Nordirland und der Republik Irland angeht. Sie nimmt nicht zur Kenntnis, dass weder die EU noch Chefunterhändler Michel Barnier das mühsam ausgehandelte Scheidungsabkommen, inklusive des irischen „Backstop“ wieder aufschnüren wollen. Barnier nannte das Austrittsabkommen erneut die „bestmögliche Abmachung“. Er werde nicht mehr daran rütteln.

Zwar hatte Polen kurzfristig eine zeitliche Begrenzung für den sogenannten Backstop auf fünf Jahre ins Gespräch gebracht. Doch auch Irlands Außenminister Simon Coveney erteilte derartigen Überlegungen prompt eine Absage. Ein Backstop mit temporärer Gültigkeit widerspreche den Intentionen der EU. Schließlich soll er als Sicherheitsnetz dienen, falls es nicht gelingen sollte, ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln, um so eine harte Grenze zu vermeiden.

Was nun? Gerüchte vom Wochenende, die May allerdings am Montag scharf dementierte, sind an Absurdität kaum zu überbieten. Sie zeigen aber, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

Angeblich soll die Premierministerin allen Ernstes erwogen haben, das Karfreitagsabkommen, das seit 1998 den Frieden auf der irischen Insel gesicherte hatte, zu reformieren und in bilateralen Gesprächen mit Dublin ein neues Abkommen auszuhandeln. Eine Neufassung des damaligen Friedensvertrags könne garantieren, dass eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werde, hieß es.

Dabei hatte das Friedensabkommen in den letzten 26 Jahren ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs auf der irischen Insel verhindert: Unter dem Dach der EU ließ sich eine Einheit herstellen, ohne die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich in Frage zu stellen.

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