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Brexit Ein zweites Referendum? No way.

Rufe nach einer neuen Brexit-Abstimmung werden laut. Dahinter verbirgt sich ein absurdes Demokratie-Verständnis. Die Briten haben entschieden - Schluss, aus, Ende. Zum Brexit kommt es womöglich trotzdem nicht.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Wir stimmen so lange ab bis das Ergebnis stimmt. Nach dieser Devise wurde jahrzehntelang in Europa gehandelt. Als die Franzosen und Niederländer die europäische Verfassung vor zwölf Jahren per Referendum kippten, ließen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs etwas Pfiffiges einfallen: Sie nahmen den Vertrag, entfernten den Begriff „Verfassung“ und setzten „Vertrag von Lissabon“ darüber.

Die abgespeckte Variante ging einige Jahre später beim zweiten Versuch durch – ohne Befragungen in Frankreich und den Niederlanden. Zweifellos: Der Vertrag hat die EU effizienter und demokratischer gemacht. Doch er bleibt ein Regelwerk, das zwei Nationen einst abgelehnt hatten.

Viele fordern nun: Lasst die Briten einfach nochmal über ihren EU-Austritt abstimmen. Vier Millionen Menschen haben eine entsprechende Online-Petition bereits unterschrieben. Vielen Briten ist offenbar im Moment des Schocks bewusst geworden, dass ein EU-Ausstieg ziemlich heikel ist.

Entschuldigung, aber geht’s noch?  Abstimmen bis sich die andere Seite durchgesetzt hat, die „Richtigen“, die „Guten“? Ja, die Briten mögen ihrer Selbstverzwergung zugestimmt haben. Hätten sie für Remain votiert, wäre ihnen und uns allen viel Chaos erspart geblieben. Aber verdammt, der Souverän, das Volk, will es eben so.

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

Das Argument, dass die ältere Generation den Jüngeren ihre Zukunft verbaut, ist zwar ein richtiges, für diese Frage aber unerheblich. Das Referendum hat gezeigt, dass die Leave-Anhänger, vorrangig Ältere, diszipliniert zur Wahl gegangen sind. Die Jüngeren blieben den Wahllokalen in großer Zahl fern. Hätten Sie ihr Wahlrecht in Anspruch genommen, wäre die Abstimmung anders ausgegangen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor dem Referendum gesagt: Out is out – und meinte damit, dass es keine Sonderregeln für die Briten geben wird, wenn sie die EU verlassen wollen. Nach dem Referendum muss nun gelten: Vote is vote. Das Volk wurde gefragt, das Volk hat entschieden.

Aber: Das britische „Nein“ sollte keinesfalls heißen, dass wir das Vereinigte Königreich so schnell es geht aus der Union drängen. So wollen es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz. Das Referendum ist eine britische Angelegenheit, die dortige Regierung entscheidet nun, wann sie um den Austritt bittet.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Ein EU-Ausstieg ist ein juristisch und technisch hoch anspruchsvolles Vorhaben. Die Frist von zwei Jahren mag manchen lange erscheinen. Sie ist aber wohl überlegt und eher zu kurz als zu lang.

Dennoch könnten heikle Entscheidungen anstehen. Erstens: Was, wenn sich das Parlament gegen das Volk stellt? Etwa 80 Prozent der Abgeordneten sind für den Verbleib in der EU. Das Vereinigte Königreich durchlebt somit eine konstitutionelle Krise. Die Volksvertreter sollen eine Entscheidung des Volkes durchsetzen, die sie nicht für sinnvoll halten. Wenn die Abgeordneten das Referendum ignorieren, müssten wir „Rest-Europäer“ es hinnehmen und in der Sorge leben, dass eine neue Regierung womöglich doch noch Artikel 50 in Kraft setzt, ein Hoch-Risiko-Spiel.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa

Zweitens: Was, wenn EU und Vereinigtes Königreich zwei Jahre verhandeln und die Briten dann beschließen, den ausgehandelten Vertrag dem Volk vorzulegen? Das wäre zwar keine Wiederholung des Referendums. Lehnen die Bürger den Vertrag dann ab, könnten die Briten aber versuchen, Artikel 50 zu widerrufen. Doch der Vertrag kennt kein Widerrufsrecht. Müssten die Briten dann erst raus, um wieder beitreten zu dürfen? Die Debatte unter den Rechtsgelehrten hat bereits begonnen.

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