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Brexit

Es wird keine Gewinner geben

Die Befürworter eines Brexits liegen in Umfragen weiter vorne. Welche Forderungen erfüllt werden müssen, damit es mit der Europäischen Idee doch noch klappt. Eine Kolumne.

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Londons Sonderwege in Europa
1960Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt. Im Bild: Der damalige EFTA-Generalsektretär Kjartan Joahnnsson (rechts) mit seinem Vorgänger Georg Reisch (links) zu den Feierlichkeiten zum 40-jährigen BEstehen der EFTA in Genf. Quelle: REUTERS
Charles de Gaulle Quelle: AP
Premier Harold Wilson Quelle: REUTERS
Margaret Thatcher Quelle: AP
1990Die EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit. Quelle: AP
John Major, ehemaliger Premier Großbritanniens Quelle: REUTERS
Premier Tony Blair Quelle: AP

Die Europäische Union ist dem britischen Ministerpräsidenten Cameron bei seinen Reformwünschen weit entgegengekommen. Doch damit ist der Brexit, also der Austritt von Großbritannien aus der EU, noch nicht abgewendet. Auch in den jüngsten Umfragen liegen die Brexit-Befürworter vor den Gegnern. Sollten sie auch am Ende die Nase vorne haben, könnte der Prozess der Schwächung Europas erst richtig Fahrt aufnehmen, weitere Austritte könnten folgen.

Die wirtschaftlichen Folgen für Europa wären aus meiner Sicht nicht ganz so nachhaltig, da man hier sicherlich pragmatische Lösungen finden würde. Doch aus politischer Sicht wäre dieser Schritt sehr nachteilig - für Europa und für Großbritannien. In Großbritannien selbst könnte sich eine schwierige Diskussion entwickeln. Die Regionen Schottland und Wales sind klare Befürworter Europas. Daher ist es auch nicht völlig auszuschließen, dass diese beiden Teile von Großbritannien wiederum in die Europäische Union eintreten wollen, was quasi einer Spaltung des Vereinigten Königreichs gleich käme.

Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

Für Deutschland ist die britische Regierung ein wichtiger Verhandlungspartner. Die Briten sind die letzten gewichtigen Verbündeten Deutschlands, die klare marktwirtschaftliche Positionen vertreten. Dies kann man auch gut an den Forderungen des britischen Premiers Cameron sehen, die eigentlich vernünftig sind und viele grundlegende Probleme der EU adressieren. Die gute Nachricht dabei ist, im Grunde sollte in fast allen Punkten eine Einigung oder ein Kompromiss erreichbar sein.

Viel Migration aus EU-Ländern

Da in Großbritannien die Zuwanderung aus östlichen EU-Ländern offenbar mehr Probleme macht als die Zuwanderung aus Afrika, Nahost oder Asien, möchte Cameron von der Regel abweichen, wonach EU-Bürger überall innerhalb der Union gleich behandelt werden müssen – also auch im Lande lebende Bürger anderer EU-Staaten die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Inländer. Dafür kann er wahrscheinlich mit wachsendem Verständnis der übrigen EU-Länder rechnen, die ja gerade dabei sind, die Anspruchsvoraussetzungen für eingewanderte Nicht-EU-Bürger zu verschärfen. Juristisch mag ein Kompromiss schwierig sein, politisch liegt ein Konsens aber nahe.

Weiterhin fordert Cameron den Abbau von Überregulierung und exzessiver Bürokratie in der EU und will damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dagegen hat niemand etwas. Das Problem mit dieser Forderung liegt eher darin zu unterscheiden, wo die europäische Regulierung zu weit geht, und wo sie durch die Harmonisierung nationaler Regulierungen gerade dazu dient, den Wettbewerb innerhalb des gesamteuropäischen Marktes zu stärken.

Da Großbritannien nicht Mitglied der Währungsunion ist, fordert es verständlicherweise, dass die Nicht-Euro-Länder innerhalb der EU nicht benachteiligt werden. Das ist keine spezifisch britische Forderung, sondern ein Problem, das die Union ohnehin lösen muss. Denn auch andere Nicht-Euro-Länder sehen sich an den Rand gedrängt, da die politische Energie in Europa sich in letzter Zeit mehr und mehr auf die Eurozone konzentriert hat – nicht zuletzt, da in der Währungsunion die Europäische Zentralbank zum dominierenden wirtschaftspolitischen Akteur geworden ist.

Die Unzufriedenheit sitzt tief

Auf einer noch grundsätzlicheren Ebene hat Großbritannien seine Abneigung gegen das Prinzip der "ever closer union" klar gemacht. Das Land will nicht akzeptieren, dass der Weg der ständigen Vertiefung und des Zusammenwachsens der Union vorgezeichnet ist. Das sehen viele in Kontinentaleuropa anders, aber der Meinungsunterschied liegt so tief im Grundsätzlichen, dass im Praktischen durchaus Kompromisse möglich sind. Die britische Forderung beispielweise, den nationalen Parlamenten wieder mehr Rechte gegenüber EU-weiten Regeln zu geben, findet durchaus auch im Rest der Union punktuell Zustimmung.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Die Forderungen erscheinen also keineswegs unerfüllbar. Mit einer Einigung ist ein Austritt Großbritannien aber noch nicht abgewendet, denn Cameron hat diese Einigung lediglich zur Bedingung dafür gemacht, dass er persönlich den Wählern empfiehlt, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Wenn es dazu kommt und der Premierminister seine Position offiziell gemacht hat, dürften auch andere meinungsbildende Kräfte in Großbritannien, die sich bisher zurückgehalten haben, ihre Stimme pro EU erheben.

Darum will Angela Merkel die Briten in der EU halten

Ob das genügen wird, ist aber weiter fraglich. Denn ein erheblicher Teil der Wähler ist grundsätzlich gegen "Europe" oder hält die politischen Forderungen Camerons für völlig unzureichend. Diese Gruppen werden jedwede denkbare Einigung als faulen Kompromiss ablehnen. Auch spielen bei dem Referendum unbestimmte Ängste vor Einwanderung und Überfremdung eine wichtige Rolle. Man mag argumentieren, dass Großbritannien in dieser Hinsicht weit weniger zu befürchten hat als Deutschland und andere kontinentaleuropäische Länder.

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Aber die Unzufriedenheit über die als übermäßig empfundene Einwanderung sitzt tief. Großbritannien verzeichnete 2015 eine Nettoeinwanderung von rund 330.000 Menschen – nachdem Cameron ein Jahr zuvor eine Beschränkung auf maximal 100.000 versprochen hatte. Und dass selbst in einem Land mit Insellage eine Obergrenze für die Einwanderung nicht durchsetzbar ist, dürfte übrigens auch Angela Merkel zu denken gegeben haben.

Und schließlich findet die Abstimmung in Großbritannien im Sommer 2016 zu einem für Europa insgesamt überaus ungünstigen Zeitpunkt statt. Denn immer mehr Staaten erheben Sonderwünsche oder verweigern der Gemeinschaft die Solidarität. Viele osteuropäische Staaten fahren einen stark nationalistischen Kurs bei Themen wie Flüchtlinge oder Minderheitenrechte. Andere Staaten weichen vom gemeinsamen Reformkurs zur Lösung der Schuldenkrise ab. Vor diesem Hintergrund wird es sicherlich generell schwerer, Menschen zum Festhalten an der Europäischen Idee zu bewegen – nicht nur in Großbritannien sondern auch in anderen EU-Ländern.

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