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Brexit

Es wird keine Gewinner geben

Die Befürworter eines Brexits liegen in Umfragen weiter vorne. Welche Forderungen erfüllt werden müssen, damit es mit der Europäischen Idee doch noch klappt. Eine Kolumne.

Londons Sonderwege in Europa
1960Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt. Im Bild: Der damalige EFTA-Generalsektretär Kjartan Joahnnsson (rechts) mit seinem Vorgänger Georg Reisch (links) zu den Feierlichkeiten zum 40-jährigen BEstehen der EFTA in Genf. Quelle: REUTERS
Charles de Gaulle Quelle: AP
Premier Harold Wilson Quelle: REUTERS
Margaret Thatcher Quelle: AP
1990Die EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit. Quelle: AP
John Major, ehemaliger Premier Großbritanniens Quelle: REUTERS
Premier Tony Blair Quelle: AP

Die Europäische Union ist dem britischen Ministerpräsidenten Cameron bei seinen Reformwünschen weit entgegengekommen. Doch damit ist der Brexit, also der Austritt von Großbritannien aus der EU, noch nicht abgewendet. Auch in den jüngsten Umfragen liegen die Brexit-Befürworter vor den Gegnern. Sollten sie auch am Ende die Nase vorne haben, könnte der Prozess der Schwächung Europas erst richtig Fahrt aufnehmen, weitere Austritte könnten folgen.

Die wirtschaftlichen Folgen für Europa wären aus meiner Sicht nicht ganz so nachhaltig, da man hier sicherlich pragmatische Lösungen finden würde. Doch aus politischer Sicht wäre dieser Schritt sehr nachteilig - für Europa und für Großbritannien. In Großbritannien selbst könnte sich eine schwierige Diskussion entwickeln. Die Regionen Schottland und Wales sind klare Befürworter Europas. Daher ist es auch nicht völlig auszuschließen, dass diese beiden Teile von Großbritannien wiederum in die Europäische Union eintreten wollen, was quasi einer Spaltung des Vereinigten Königreichs gleich käme.

Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

Für Deutschland ist die britische Regierung ein wichtiger Verhandlungspartner. Die Briten sind die letzten gewichtigen Verbündeten Deutschlands, die klare marktwirtschaftliche Positionen vertreten. Dies kann man auch gut an den Forderungen des britischen Premiers Cameron sehen, die eigentlich vernünftig sind und viele grundlegende Probleme der EU adressieren. Die gute Nachricht dabei ist, im Grunde sollte in fast allen Punkten eine Einigung oder ein Kompromiss erreichbar sein.

Viel Migration aus EU-Ländern

Da in Großbritannien die Zuwanderung aus östlichen EU-Ländern offenbar mehr Probleme macht als die Zuwanderung aus Afrika, Nahost oder Asien, möchte Cameron von der Regel abweichen, wonach EU-Bürger überall innerhalb der Union gleich behandelt werden müssen – also auch im Lande lebende Bürger anderer EU-Staaten die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Inländer. Dafür kann er wahrscheinlich mit wachsendem Verständnis der übrigen EU-Länder rechnen, die ja gerade dabei sind, die Anspruchsvoraussetzungen für eingewanderte Nicht-EU-Bürger zu verschärfen. Juristisch mag ein Kompromiss schwierig sein, politisch liegt ein Konsens aber nahe.

Weiterhin fordert Cameron den Abbau von Überregulierung und exzessiver Bürokratie in der EU und will damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dagegen hat niemand etwas. Das Problem mit dieser Forderung liegt eher darin zu unterscheiden, wo die europäische Regulierung zu weit geht, und wo sie durch die Harmonisierung nationaler Regulierungen gerade dazu dient, den Wettbewerb innerhalb des gesamteuropäischen Marktes zu stärken.

Da Großbritannien nicht Mitglied der Währungsunion ist, fordert es verständlicherweise, dass die Nicht-Euro-Länder innerhalb der EU nicht benachteiligt werden. Das ist keine spezifisch britische Forderung, sondern ein Problem, das die Union ohnehin lösen muss. Denn auch andere Nicht-Euro-Länder sehen sich an den Rand gedrängt, da die politische Energie in Europa sich in letzter Zeit mehr und mehr auf die Eurozone konzentriert hat – nicht zuletzt, da in der Währungsunion die Europäische Zentralbank zum dominierenden wirtschaftspolitischen Akteur geworden ist.

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