Die Europäische Union hat ihre Forderungen für die Brexit-Gespräche mit Großbritannien endgültig festgezurrt und ist nun startklar für die erste Verhandlungsrunde ab dem 19. Juni. Genau ein Jahr nach der historischen Entscheidung der britischen Wähler für den EU-Austritt beginnt damit das Ringen um die komplizierten Details der Trennung, die Millionen Bürger direkt berühren und die für Deutschland auch erhebliche finanzielle Folgen haben könnten.
„Wir sind bereit und wir sind gut gewappnet“, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel. Zuvor hatten Vertreter der 27 bleibenden EU-Länder offiziell ihre Zustimmung zur Eröffnung der Brexit-Verhandlungen gegeben und Barnier ein Mandat dafür erteilt. Beginnen können die Gespräche aber erst nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni und nach der Regierungsbildung.
Die Gespräche würden äußerst schwierig, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. Beide Seiten könnten beim Brexit nur verlieren. „Es ist eine Lose-Lose-Situation“, sagte der SPD-Politiker. Die bleibenden EU-Länder müssten ihre Interessen wahren. Allerdings wolle auch niemand Großbritannien für den Austritt bestrafen.
Welche deutschen Branchen der Brexit treffen könnte
Jedes fünfte aus Deutschland exportierte Auto geht laut Branchenverband VDA ins Vereinigte Königreich. Präsident Matthias Wissmann warnte daher vor Zöllen, die den Warenverkehr verteuerten. BMW etwa verkaufte in Großbritannien 2015 rund 236 000 Autos - über 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Mercedes waren es 8 Prozent, bei VW 6 Prozent. BMW und VW haben auf der Insel zudem Fabriken für ihre Töchter Mini und Bentley. Von „deutlich geringeren Verkäufen“ in Großbritannien nach dem Brexit-Votum berichtete bereits Opel. Der Hersteller rechnet wegen des Entscheids 2016 nicht mehr mit der angepeilten Rückkehr in die schwarzen Zahlen.
Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien der viertwichtigste Auslandsmarkt nach den USA, China und Frankreich. 2015 gingen Maschinen im Wert von 7,2 Milliarden Euro auf die Insel. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte weniger gut. In den ersten zehn Monaten 2016 stiegen die Exporte nach Großbritannien dem Branchenverband VDMA zufolge um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr. 2015 waren sie aber noch um 5,8 Prozent binnen Jahresfrist gewachsen. Mit dem Brexit sei ein weiteres Konjunkturrisiko für den Maschinenbau dazugekommen, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Dezember.
Die Unternehmen fürchten schlechtere Geschäfte wegen des Brexits. Der Entscheid habe bewirkt, dass sich das Investitions- und Konsumklima in Großbritannien verschlechtert habe, sagte jüngst Kurt Bock, Präsident des Branchenverbands VCI. Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien ein wichtiger Abnehmer gerade von Pharmazeutika und Spezialchemikalien. 2016 exportierten sie Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, rund 7,3 Prozent ihrer Gesamtexporte.
Für Elektroprodukte „Made in Germany“ ist Großbritannien der viertgrößte Abnehmer weltweit. 2015 exportierten deutsche Hersteller laut Branchenverband ZVEI Waren im Wert von 9,9 Milliarden Euro in das Land, 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr so gut. Nach zehn Monaten verzeichnet der Verband ein Plus bei den Elektroausfuhren von 1,7 Prozent gemessen am Vorjahr. Grund für die Eintrübung seien nicht zuletzt Wechselkurseffekte wegen des schwachen Pfunds, sagte Andreas Gontermann, Chefvolkswirt des ZVEI.
Banken brauchen für Dienstleistungen in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Mit dem Brexit werden Barrieren befürchtet. Deutsche Geldhäuser beschäftigten zudem Tausende Banker in London, gerade im Investmentbanking. Die Deutsche Bank glaubt indes nicht, dass sie ihre Struktur in Großbritannien „kurzfristig wesentlich“ ändern muss. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt. Um viel geht es für die Deutsche Börse. Sie will sich mit dem Londoner Konkurrenten LSE zusammenschließen. Der Brexit macht das Projekt noch komplizierter.
Ein zentrales Ziel der EU ist, bis zum Herbst eine Einigung über die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich nach 40 Jahren Partnerschaft zu erreichen. London soll seinen Anteil an allen finanziellen Verpflichtungen tragen, die das Land während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist.
Offiziell nennt die EU keine Summe. Inoffiziell kursieren aber Berechnungen von 100 Milliarden Euro oder mehr. Die britische Regierung hält solche Summen für völlig überzogen.
Die beiden anderen zentralen Punkte für die EU: Sie will für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Und sie will keine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden.
Erst wenn die EU bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will sie über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes zu Großbritannien reden. Damit behält sie sich ein Druckmittel vor, denn die britische Premierministerin Theresa May hat erklärtermaßen großes Interesse an einem ambitionierten Freihandelsabkommen mit der EU.
May hat allerdings gedroht, die Gespräche lieber platzen zu lassen, als ein für Großbritannien schlechtes Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Vor einem Scheitern warnte EU-Unterhändler Barnier. Niemand könne die Folgen abschätzen, wenn kein Austrittsvertrag zustande komme. „Kein Vertrag, das ist nicht meine Option“, sagte Barnier. „Meine Option ist, dies zum Erfolg zu führen.“
Wie viel Geld Großbritannien noch an die EU zahlt, ist auch für Deutschland von großer Bedeutung, weil bei einer Lücke in den EU-Haushalten neue Forderungen an den Nettozahler Bundesrepublik laut werden könnten. Österreich, das selbst ebenfalls mehr in die EU-Haushalt einbringt als es herausbekommt, mahnt bereits vorsorglich zu Einsparungen und Reformen. Wenn die EU kleiner und schwächer werde, könnten die Strukturen nicht gleich bleiben, sagte Außenminister Sebastian Kurz.
