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Brexit EU-Staaten wollen gemeinsame Interessen verteidigen

Nach dem offiziellen Startschuss für die Brexit-Verhandlungen betonen die verbliebenen EU-Staaten ihren Willen zur Zusammenarbeit. EU-Ratspräsident Tusk will Vorschläge für die Verhandlungen in die Hauptstädte schicken.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt den Austrittsantrag von Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Quelle: REUTERS

Großbritannien soll nach dem Willen der verbleibenden EU-Staaten auch nach dem Austritt ein „enger Partner“ bleiben. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet“, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie wollten geschlossen handeln und ihre gemeinsamen Interessen verteidigen. „Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern“, hieß es weiter.

Die anderen EU-Staaten müssen sich nun auf Leitlinien für die Austrittsgespräche verständigen, Vorschläge dafür wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Kürze an die Hauptstädte schicken. Für den 29. April ist ein Sondergipfel geplant.

Am Morgen hatte Großbritannien als erstes Mitglied in der Geschichte der Europäischen Union offiziell den Austritt aus der Gemeinschaft erklärt. Neun Monate nach dem Brexit-Votum übergab der britische Botschafter Tim Barrow am Mittwoch in Brüssel das sechsseitige Austrittgesuch persönlich an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nur Minuten später betonte Premierministerin Theresa May vor dem Parlament in London, ihr Land wolle auch künftig eine „besondere Partnerschaft“ mit der EU. Sie sagte aber auch: „Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann.“

Der Brexit-Fahrplan

Mit der Übergabe der Austritterklärung beginnen nun zweijährige Trennungsverhandlungen, in denen die tiefgreifenden Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Antrag Großbritanniens zutiefst und bezeichnete die Europäische Union trotzdem als bleibende Erfolgsgeschichte. „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ Es sei aber auch ein Tag des Aufbruchs.

„Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, aber wir sind bereit für das Verfahren, dem wir nun werden folgen müssen“, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Großbritannien wie die EU machten deutlich, dass sie hart im Sinne eigener Interessen verhandeln wollen. „Unser Ziel ist es, die Kosten für die EU-Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten“, sagte Tusk. May beharrte ihrerseits auf einer Forderung, die die EU-Seite ablehnt: die Trennung und die künftige Partnerschaft vor dem Ausscheiden im März 2019 gleichzeitig zu klären.

Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat

Der Zwist zeigt die Spannung, die sich in den Monaten seit der britischen Volksabstimmung aufgebaut hat. Nun tickt die Uhr, denn die Zweijahresfrist ist im EU-Vertrag vorgegeben. Die 27 bleibenden Länder fühlen sich zwar gut vorbereitet, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte: „Wir wissen, was wir wollen.“ Trotzdem wollen sie sich bei einem Sondergipfel am 29. April noch einmal abstimmen und auf eine gemeinsame Linie einschwören.

Es gibt die Befürchtung, dass London mit Versprechungen einen Keil in ihre Reihen treiben könnte. Tusk beschwor deshalb die Einigkeit der 27: „Der Brexit hat uns stärker zusammengeschweißt als früher“, sagte er. Doch befand er auch: „Es gibt keinen Grund so zu tun, als wäre dies ein glücklicher Tag.“

Beide Seiten sehen in den anstehenden Verhandlungen drei wichtige Knackpunkte: die Zukunft von 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und einer Million Briten in EU-Ländern. Die Schlussabrechnung für finanzielle Pflichten Großbritanniens, die die EU mit bis zu 60 Milliarden Euro ansetzt. Und die künftige Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die bisher quasi einen Binnenmarkt im Kleinen mit freiem Grenzverkehr auf der gemeinsamen Insel haben. Daneben sind Tausende weitere Fragen zu klären.

May beschrieb ihre Ziele in einem offiziellen Brief und in der Parlamentsrede. Sie strebe einen reibungslosen und geordneten EU-Austritt an und gehe davon aus, dass er binnen zwei Jahren abgeschlossen werden könne. Danach solle es eine Übergangsphase geben.

Die Drohung, notfalls ohne Abkommen aus der EU auszutreten, wiederholte May nicht. Spekulationen über eine neue Kompromissbereitschaft der Regierungschefin erfüllten sich aber auch nicht. May hatte schon im Januar angekündigt, Großbritannien werde den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Nun setzen beide Seiten auf ein neuartiges Freihandelsabkommen. May bot der EU zudem eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nach dem Brexit an.

Die Regierungschefin, die nach dem Brexit-Referendum ins Amt kam, steht im eigenen Land enorm unter Druck. Das schottische Parlament stimmte am Dienstagabend für ein neues Unabhängigkeitsvotum, weil die Schotten den Austritt aus dem Binnenmarkt ablehnen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte den Brexit am Mittwoch einen „Sprung ins Ungewisse“.

Auch bei der Wirtschaft wächst die Sorge vor noch nicht überschaubaren Konsequenzen des britischen EU-Austritts. Die deutsche Industrie drang deshalb am Mittwoch auf maximale Schadensbegrenzung. Die Finanzmärkte nahmen den lange absehbaren Schritt Großbritanniens indes gelassen. Der Dax marschierte sogar, gestützt von einem etwas schwächeren Euro, weiter in Richtung seines Rekordhochs.

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