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Brexit-Gesetz Britische Abgeordnete signalisieren Zustimmung

Das Parlament muss die Regierung ermächtigen, in Brüssel den Antrag auf einen EU-Austritt zu stellen. An der Entscheidung über den Brexit selbst wird in der Debatte nicht gerüttelt. Einige hadern aber mit ihrem Schicksal.

Der britische Minister des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit), David Davis. Quelle: dpa

Die britische Regierung hat das Parlament gebeten, den Weg für den Brexit-Antrag freizumachen. Die Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union hätten die Wähler bereits beim Referendum im vergangenen Juni getroffen, sagte Brexit-Minister David Davis am Dienstag. Jetzt gelte es nur noch das Gesetz dafür zu billigen. Dutzende Abgeordnete der Regierung, aber auch der Opposition erklärten, sie würden das Gesetz nicht blockieren.

Premierministerin Theresa May will bis Ende März den offiziellen Brexit-Antrag einreichen. Auf diesen folgen dann zweijährige Austrittsverhandlungen mit Brüssel. Das Oberste Gericht Großbritanniens entschied vergangene Woche aber, dass dafür aber erst noch das Parlament befragt werden muss. Rasch wurde deshalb ein Gesetzentwurf vorbereitet, der nun den Abgeordneten vorgelegt wurde.

Brexit-Minister David Davis sagte zum Auftakt der Debatte im Unterhaus, die Entscheidung über den Austritt sei gefallen. „Das ist keine Vorlage darüber, ob Großbritannien die Union verlassen soll oder wie es das tun soll“, sagte Davis. „Es geht hier schlicht darum, dass das Parlament die Regierung ermächtigt, eine Entscheidung umzusetzen, die bereits getroffen wurde - der Punkt ohne Widerkehr ist bereits verstrichen.“

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Der Gesetzentwurf, der zur Abstimmung steht, besagt: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekanntgeben.“

Dutzende Abgeordnete meldeten sich bis spätabends zu Wort, um ihre Unterstützung und ihre Bedenken zum Brexit kundzutun. Der Konservative Bill Cash nannte das Brexit-Referendum eine „friedliche Revolution“. Sein Kollege John Redwood sah einen Neubeginn für das bisher von Brüssel dominierte „Puppenparlament“ in London. Seine Kollegin Anna Soubry hingegen sagte, dass die Geschichte über ihre Regierung wohl kein gutes Urteil fällen werde.

Die Labour-Partei als größte Oppositionspartei will Änderungen in dem Entwurf durchsetzen, hat aber angekündigt, ihn nicht zu blockieren. Einige Labour-Abgeordnete aus Regionen von Brexit-Gegnern sagten aber, sie wollten den Willen ihrer Wähler respektieren und gegen das Austrittsverfahren stimmen. Auch die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten kündigten Widerstand an. Der frühere Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, forderte die Regierung auf, einen besseren Brexit-Plan auszuarbeiten, durch den Großbritannien im Binnenmarkt bleiben könne. Weil May nun außerhalb der EU nach Partnern suchen müsse, habe sie sich sogar dem US-Präsidenten Donald Trump andienen müssen, dessen Protektionismus den strategischen Interessen Großbritanniens entgegenlaufe.

Die Beratungen gehen am Mittwoch weiter. Erhält der Gesetzentwurf die erwartete Zustimmung, wird er an den Prüfungsausschuss und anschließend an das britische Oberhaus weitergeleitet.

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