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Brexit-Gesetz im Oberhaus May soll das Parlament zustimmen lassen

Die Lords im Oberhaus machen es der britischen Premierministerin nicht einfach. Mit Zusätzen zum Brexit-Gesetz sollen ihre Spielräume bei den Austrittsverhandlungen mit der EU eingeschränkt werden.

Theresa May: Das House of Lords könnte der britischen Premierministerin Probleme bereiten. Quelle: AP

Die britische Premierministerin Theresa May könnte mit den Plänen zum Ausstieg aus der EU beim Oberhaus auf neue Hürden stoßen. Das House of Lords schickte sich am Dienstag bei seinen abschließenden Beratungen über den Brexit an, die Zustimmung des Parlaments zum EU-Austritt zu verlangen. Schon vergangene Woche hatte die nicht gewählte Kammer eine Änderung zu dem Brexit-Gesetzentwurf verabschiedet, wonach in Großbritannien lebende EU-Bürger auch nach einem Austritt auf der Insel bleiben dürfen.

Allerdings könnte das Unterhaus, in dem Mays konservative Partei eine Mehrheit hat, die Änderungen des Oberhauses wieder rückgängig machen.

Die Premierministerin hatte versprochen, dass das Parlament über die Konditionen des Brexits abstimmen könne - jedoch nur eingeschränkt. Sollten die Abgeordneten die von der May-Regierung ausgehandelten Bedingungen ablehnen, würde Großbritannien dennoch ausscheiden, dann aber ohne Deal. Der Konservative Michael Heseltine, ein früheres Kabinettsmitglied, sprach sich dafür aus, die Abgeordneten über die Bedingungen mit entscheiden zu lassen.

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May will eigenen Worten zufolge die Verhandlungen über einen Austritt aus der EU noch vor Ende März in Brüssel formal beantragen. Dafür muss allerdings das Parlament zunächst ein Gesetz verabschieden, das ihr dafür die Vollmacht gibt. Proeuropäische Abgeordnete haben sich bereits entschlossen gezeigt, der Regierung dabei Steine in den Weg zu legen. Das könnte Mays Fahrplan verzögern. Die Briten hatten am 23. Juni in einem Referendum knapp für einen Austritt aus der EU gestimmt.

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