Brexit-Gesetz verabschiedet Scheidungsverhandlungen können starten

Das britische Parlament hat ein Gesetz zum EU-Austritt verabschiedet, die Gespräche mit der Europäischen Union dürften nun zügig eingeleitet werden. Unterdessen erfährt Großbritannien aber Widerstand aus Schottland.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Großbritannien ist einen Schritt näher am Austritt aus der EU: Das Parlament verabschiedete am Montag ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, den Start der Verhandlungen einzuleiten. Dies dürfte bis Ende März erfolgen. Zuvor hatte das Oberhaus noch vergebens versucht, Änderungen am Gesetz durchzubringen. Unterdessen kündigte Schottland Widerstand an: Es soll nun ein Referendum zur Loslösung von Großbritannien geben.

Die britische Premierministerin Theresa May wird die Scheidungsverhandlungen mit der EU wohl bis zum 31. März einleiten, diese Frist hatte sich ihre Regierung selbst gesetzt. Die Lords im Oberhaus wollten eigentlich, dass in dem Gesetzestext ein Bleiberecht für EU-Bürger garantiert werden sollte. Außerdem forderten sie ein bedeutsames Votum des Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen.

Doch das Unterhaus verweigerte beide Änderungen - und gab das Gesetz wieder an das Oberhaus zurück.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Das Ping-Pong-Spiel hatte am Montag schließlich ein Ende, als die Lords sich nicht weiter widersetzten und das Gesetz durchwinkten. Besonders gestritten hatten die Parlamentarier über ein Bleiberecht von EU-Bürgern in Großbritannien. Brexit-Minister David Davis sagte, die Regierung habe eine „moralische Verantwortung“ sich der drei Millionen Menschen anzunehmen, die als EU-Bürger im Land leben. Zudem seien sie für eine Million Briten verantwortlich, die in EU-Ländern wohnten und arbeiteten. Davis versprach, so schnell wie möglich eine Garantie für den Verbleib dieser Personen auszuarbeiten - allerdings erst, nachdem die Gespräche über den Austritt begonnen haben.

Der Jubel der Regierung über den Sieg im Parlament wurde durch eine Ankündigung aus Schottland getrübt. Die Regierung dort plant, angesichts des Brexits noch einmal über die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien abstimmen lassen. Eine Mehrheit der Schotten ist gegen den Austritt aus der EU, das wurde bei der Volksabstimmung zum Brexit im vergangenen Jahr deutlich. Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, die britische Regierung zwinge Schottland gegen seinen Willen zu einen harten EU-Austritt. Eine mögliches Votum zur Loslösung von Großbritannien soll ihr zufolge zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden.

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