Brexit-Gipfel Kein Ausstieg ohne Deal

27 Mitgliedsstaaten der EU legen beim Sondergipfel heute ihre Verhandlungstaktik für die britischen Austrittsgespräche fest. Doch wie streng werden sie wirklich mit Großbritannien umgehen?

Brexit: Sondergipfel der 27 Mitgliedstaaten für die Verhandlungstaktik. Quelle: imago

Der Vorwurf kommt von links und rechts. „Die EU-Kommission geht den Weg, möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen“, sagt die Chefin der Linksfraktion Sahra Wagenknecht. „Die EU will, dass die Scheidung so schmerzhaft wie möglich wird“, sagt die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsnationalistischen Front National. Doch was ist dran an der Unterstellung, der Rest der EU will die Briten bestrafen, weil sie sich aus der Gemeinschaft verabschieden wollen?

An diesem Samstag werden die 27 Mitgliedsstaaten der EU bei ihrem Sondergipfel in Brüssel Leitlinien verabschieden, die Grundprinzipien für die Verhandlungen enthalten, die voraussichtlich im Juli beginnen. „Ein Nicht-Mitglied der Union, das nicht dieselben Pflichten wie ein Mitglied hat, kann nicht dieselben Rechte und Vorteile haben wie ein Mitglied“, heißt es etwa in dem Papier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Punkt in ihrer Regierungserklärung am Vortag in Berlin ebenfalls betont. Wer in diesem Grundsatz eine Bestrafung sehe, der müsse vorher unrealistische Annahmen getroffen haben über die Konditionen des Austritts. „Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien noch Illusionen machen“, sagte Merkel. „Das aber wäre vergeudete Zeit.“

Vergangenheit klären, Zukunft verhandeln

In den Leitlinien ist ein weiterer Grundsatz der Verhandlungen festgelegt: Die Gespräche sollen in zwei Phasen stattfinden. Zunächst sollen die Grundsatzfragen des Brexit geklärt werden. Das betrifft etwa die Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben und die Höhe der britischen Restschulden, die die EU bisher auf rund 60 Milliarden Euro beziffert. Erst in einem zweiten Schritt verhandeln beide Seiten die künftigen Beziehungen, etwa die Konditionen für Im- und Export in einem Freihandelsabkommen.

Die Briten hätten gerne alles gleichzeitig verhandelt. Aber die Europäer wissen, dass sie mehr Druck auf die Briten aufbauen, wenn sie die Verhandlungen in zwei Phasen aufteilen. Denn je länger sich die Gespräche zu den Austrittsbedingungen hinziehen, desto weniger Zeit bleibt für das Freihandelsabkommen, das für Großbritannien von immenser Bedeutung ist.

„Bevor wir über die Zukunft sprechen, müssen wir unsere Vergangenheit klären", argumentiert  EU-Ratspräsident Donald Tusk und weist auf den Zeitdruck hin. Die Europäer lassen die Briten in dieser Frage spüren, dass sie bei den Verhandlungen am längeren Hebel sitzen.

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Kein Brexit ohne Deal

Von einer Bestrafung für Großbritannien zu sprechen, ist dennoch unangemessen. Denn die 27 Mitgliedsstaaten bestätigen in ihrem Dokument, dass für sie ein „geordneter Ausstieg“ Großbritanniens Priorität hat. Der wäre für das Land wesentlich besser als ein harter Brexit ohne jede Regelungen. Dieses Szenario wird weder in Brüssel noch in nationalen Hauptstädten als erstrebenswert angesehen. „Das Szenario ohne Deal ist nicht unser Szenario“, sagt etwa EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Er hat bereits aufgezeigt, wie eine Scheidung ohne Abmachungen aussehen würde: Der Flugverkehr nach Großbritannien würde schwer beeinträchtigt und der Handel blockiert, weil es Zollkontrollen gäbe. Die 3,2 Millionen EU-Bürger, die aktuell in Großbritannien leben, hätten keinerlei Sicherheit, ob sie dort bleiben können. Der Verband der britischen Automobilindustrie hat darauf hingewiesen, dass sich Autos in Großbritannien für den Verbraucher im Schnitt um 1500 Pfund verteuern würden, wenn bei der Einfuhr Zoll auf  Pkw und Teile anfallen würde – wie dies der Fall wäre ohne Freihandelsabkommen.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May geht realistisch in die Gespräche. „Es wird Zeiten geben, in denen die Verhandlungen hart werden“, sagt sie. Trennungen seien nun mal schwierig – im Kleinen wie im Großen.

Im Fall des Brexit liegt das nicht daran, dass die eine Seite die andere bestrafen will. Es liegt daran, dass alle Seiten ihre Interessen verteidigen werden. Deswegen werden sie mit harten Bandagen kämpfen.

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