Das Bundeskabinett unterstützt den jüngst zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten Brexit-Handelspakt. Wie die Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag mitteilte, verständigte sich das Kabinett am Montag in einer Schaltkonferenz auf die deutsche Position und war sich in der positiven Würdigung des Abkommens einig.
„Deutschland kann dem von der Europäischen Kommission mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Abkommen zustimmen und wird es auch im Rat tun“, sagte Demmer. Der EU-Rat müsse den Vertrag nun einstimmig billigen und auch das Europäische Parlament müsse zustimmen. Da dies dem EU-Parlament aber bis Jahresende nicht mehr möglich sein wird, soll das Abkommen bis zum 28. Februar vorläufig angewendet werden.
Auch die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel billigten am Montag die vorläufige Anwendung des Abkommens, wie der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Sebastian Fischer, auf Twitter mitteilte. Das Abkommen solle nun von allen 27 EU-Regierungen bis Dienstag um 15.00 Uhr (MEZ) schriftlich genehmigt werden.
Mit der Einigung auf den Handelspakt, die auch das britische Parlament noch billigen muss, ist ein harter Brexit vorerst abgewendet. Am 31. Dezember endet die Übergangfrist, in der Großbritannien noch den Regeln der EU unterworfen ist und im Gegenzug einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Union hat. Formell war das Land bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Ohne Handelsabkommen würden massive Beschränkungen im Reise- und Warenverkehr drohen.
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