Ifo-Chef warnt vor hartem EU-Austritt der Briten

Die britische Premierministerin May kündigt einen harten EU-Austritt ihres Landes an. Das setzt dem Pfund und dem Londoner Aktienmarkt zu. Der Ökonom und Regierungsberater Fuest plädiert für mehr Zeit.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einem harten EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) gewarnt und für ein Übergangsszenario geworben. „Ich hoffe, dass alle Seiten zur Vernunft kommen und es zu keinem harten Brexit kommt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Top-Ökonom warb für eine Übergangsphase nach dem offiziellen EU-Austritt von möglicherweise bis zu zehn Jahren, damit Großbritannien nicht plötzlich aus dem europäischen Binnenmarkt austrete und Zeit bestehe für neue Abkommen. Für die Zeit danach könnten die langfristigen Beziehungen der Briten mit der EU geklärt werden: „Das wäre der eleganteste und wohl einzig mögliche Weg.“

Damit stellt sich der ifo-Präsident gegen die bisherigen Linie von EU-Politikern, wonach Großbritannien nur Zugang zum Binnenmarkt behalten solle, wenn das Land Freizügigkeit von EU-Bürgern akzeptiere. Premierministerin Theresa May hatte einen harten Brexit angekündigt. Sie will die Zuwanderung begrenzen, womit das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

Mit Blick auf den Wertverfall der Währung Pfund und des Londoner Aktienindex sagte Fuest, die Finanzmärkte hätten klare Worte gesprochen. Der Wertverfall bedeute einen starken Wohlstandsverlust für die Briten. Jetzt gebe es in Großbritannien ein Nachdenken darüber, wie man „den Schaden begrenzen“ könne.

„Eines ist klar: Wenn der Verfall des Pfundes weiter geht, wird die britische Regierung ihren Kurs nicht halten können“, sagte der ifo-Chef. Schließlich sei den Briten vor dem Votum versprochen worden, sie könnten den Brexit bekommen und dabei noch Geld sparen: „Die Bewegung an den Märkten wird die britische Politik beeinflussen“, meinte Fuest, der auch zum Beraterkreis des Bundesfinanzministeriums gehört.

Zu den jüngsten Äußerungen Mays sagte er: „Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Die Regierungschefin habe damit auf die Debatte in Großbritannien reagiert, ob es überhaupt einen Austritt geben werde - sowie auf den Vorwurf der EU, London wolle sich nur die Rosinen herauspicken. May sei gezwungen klarzustellen, dass man keine Sonderbehandlung erwarte.

Nach innen habe sie mit dem Schwenk zu mehr Interventionismus und Kritik an politischen Eliten populistische Töne angeschlagen. Bei der Zuwanderung werde May aber letztlich liefern müssen.

„Meine Hoffnung ist - wenn sich das einmal gesetzt hat -, dass dann Europa und Großbritannien neu anfangen, miteinander zu reden“, sagte Fuest. Es gebe Wege, dies zu glätten. „Ich setze auf das Übergangsszenario, um den Schaden zu minimieren.“

Natürlich stünden in anderen EU-Staaten Wahlen an. Da mache sich das Bild gut, die Briten würden jetzt bestraft. „Das ist aber extrem kontraproduktiv.“ Europa sei der schwache Mann der Weltwirtschaft. „Und in dieser Situation fangen wir an, uns zu streiten“, kritisierte Fuest.