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Brexit-Jubiläum Der Abstieg Großbritanniens hat begonnen

Brexit Quelle: dpa

Vor zwei Jahren stimmten die Briten für den Abschied aus der EU. Realität ist der Brexit noch nicht, doch der Überdruss nimmt auf allen Seiten zu. Die negativen wirtschaftlichen Folgen machen sich zunehmend bemerkbar.

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Sabine Schuster-Nussey: geblümtes, ärmelloses Sommerkleid, kinnlange Bob-Frisur. Verheiratet mit einem Briten, wohnhaft in der Kleinstadt Chelmsford, Mutter eines Sohnes mit Down Syndrom. Auch 33 Jahre nach ihrem Abschied aus der alten Heimat sieht man ihr an, dass sie Deutsche ist. Schuster-Nussey hat bis heute keinen britischen Pass. Und sorgt sich um ihre Zukunft. Was geschieht mit ihr, wenn Großbritannien sich in rund 280 Tagen aus der EU verabschiedet? Wird sie in ihrer Wahlheimat bleiben können, wie Premierministerin Theresa May verspricht? Und: ist sie auch später, im Alter, vor Ausweisung geschützt? Wird sie das staatliche Gesundheitssystem NHS in Anspruch nehmen können?

Fragen, die zwei Jahre nach dem EU-Referendum den meisten der 3,8 Millionen EU-Bürger in Großbritannien Sorgen machen. Fragen, auf die auch die Unternehmen auf der Insel, die Mitarbeiter aus der EU beschäftigen, dringend eine Antwort brauchen. Innenminister Sajid Javid stellt zwar ein unbürokratisches Verfahren in Aussicht, um den Europäern, die heute im Lande sind, Aufenthaltsrechte („Settled Status“) zu gewähren.

Doch das ist nur eine Absichtserklärung, es gilt weiter die Devise: „Dass nichts entschieden ist, bevor alles entschieden ist“. Deshalb fühlen sich viele Ausländer im Königreich heute vor allem als Verhandlungsmasse bei den Scheidungsgesprächen zwischen London und Brüssel.

Die Überraschung war groß, als die Brexit-Anhänger die Volksabstimmung am 23. Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent gewannen. Und immer noch spaltet die Frage der EU-Mitgliedschaft Politiker, Arbeitskollegen, Nachbarn und Familien. Doch die Mehrheit der Briten ist dieser Debatte längst überdrüssig. Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Entscheidung, hat der Brexit etwas Surreales: einerseits ist er omnipräsent, ein ständiges Grundrauschen, das sich kaum ausblenden lässt. Andererseits weiß niemand, wie das Verhältnis zur EU nach dem offiziellen Austritt am 29. März 2019 aussehen soll. 

Quälend lang zieht sich der Abschied in die Länge; die Frustration über die schleppenden Verhandlungen mit Brüssel wächst. Manche Briten glauben gar, dass Großbritannien längst ausgetreten ist, andere wollen nur einfach so schnell wie möglich raus, ohne wenn und aber.

Doch manche Unternehmen wollen nicht mehr länger warten und ziehen die Notbremse: Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus warnte gestern, in diesem Sommer stünden wichtige Investitionsentscheidungen an, „da wir keine Klarheit haben, müssen wir von einem Worst-Case-Scenario ausgehen“, so Tom Williams, der Chief Operating Officer von Airbus in einem Interview mit der Times. Das Unternehmen, das in Broughton und Filton Flügel für den Airbus baut, die dann zur Endmontage nach Deutschland und Frankreich gehen, macht sich Sorgen wegen möglicher künftiger Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU. Es hat bereits begonnenen, seine Zulieferer anzuweisen, vermehrt Komponenten zu lagern, um seine komplexen Lieferketten zu schützen, die durch Verzögerungen durch künftige Zollgrenzen gefährdet wären. Denn die Airbus-Bauteile überqueren vor der Endmontage gleich mehrmals die Grenzen. Ein harter Brexit, also der von May angekündigte Ausstieg aus dem Binnenmarkt und der Zollunion würde zusätzliche Kosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Betriebe gefährden. Airbus droht damit, Großbritannien langfristig ganz den Rücken zu kehren und die Produktion in andere EU-Länder oder nach China zu verlagern. Auf der Insel beschäftigt der Konzern direkt 14.000 Mitarbeiter und arbeitet mit 4000 britischen Zulieferern zusammen.

Eine Minderheit hofft immer noch auf ein Wunder, darauf, dass sich die Brexit-Entscheidung rückgängig machen läßt. Theresa May gelang es erneut, sie im letzten Moment umzustimmen und so eine Mehrheit für das EU-Austrittsgesetz zu gewinnen. Dabei ging es zuletzt nur um einen Änderungsantrag, nämlich um das Recht des Parlaments über das Endergebnis der Brüsseler Brexit-Verhandlungen abstimmen zu können, falls May mit leeren Händen aus Brüssel zurückkehren und damit das gefürchtete „No-Deal-Scenario“ Realität werden sollte.

Der harte Brexit und die Folgen – für beide Seiten ein Schreckensszenario

Das Votum endete mit 319 zu 303 Stimmen für die Regierung. Mit der Zustimmung des Oberhauses am Mittwochabend nahm das EU-Austrittsgesetz dann endgültig alle parlamentarischen Hürden. In den kommenden Wochen will die Regierung noch weitere Gesetzentwürfe zum Brexit vorlegen, über die gewünschten Zoll- und Handelsvereinbarungen und die neuen Einwanderungsbestimmungen. Doch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wird das nicht geschehen: May will ihr zerstrittenes Kabinett erst Anfang Juli auf ihren Landsitz Chequers einladen, um dort nach einer gemeinsamen Linie zu suchen. 

Auch die öffentliche Meinung gibt den Europafreunden wenig Anlass zur Hoffnung. Das jüngste leichte Plus der EU-Befürworter in den neuesten Umfragen beruht nämlich vor allem darauf, dass nun einige Nichtwähler von 2016 ihre Passivität von damals bereuen. Generell haben nur wenige Wähler die Seiten gewechselt, die meisten fühlen sich in ihrer Entscheidung von 2016 bestärkt, berichtet der Professor John Curtice, ein renommierter Akademiker, der auf seiner Website „What UK Thinks“ die Umfrageergebnisse der verschiedenen Institute vergleicht.  

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