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Brexit Keine Zollunion mit der EU – May weist Corbyns Vorschlag zurück

Brexit: Theresa May weist Jeremy Corbyns Vorschlag einer Zollunion mit der EU zurück Quelle: REUTERS

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat einen Vorschlag des Chefs der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, abgelehnt. Er forderte eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU.

Im Ringen um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May den Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, eine dauerhafte Zollunion mit der EU beizubehalten. In einem Brief an den Labour-Chef, aus dem britische Medien am Montag zitierten, zeigte sie sich zugleich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im britischen Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten gegen den Deal. Corbyn stellte May vorige Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“ Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. „Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen“, schreibt sie.

Neue Abstimmung am 27. Februar

Wie eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU und wann sie kommt, ist weiter unklar. Am Sonntag bestätigte eine Sprecherin der britischen Regierung der Deutschen Presse-Agentur, dass Premierministerin Theresa May das Parlament in London noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU bitten wolle.
Für eine Abstimmung über das weitere Vorgehen ist demnach nun der 27. Februar vorgesehen. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Vertrag mit der EU und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

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