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Brexit-Krise May läuft immer wieder vor die gleichen Wände

Jean-Claude Juncker beim Treffen mit Theresa May. Quelle: AP

Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich noch einmal um eine Einigung mit der EU, schon wieder erfolglos. Auch zu Hause läuft es für sie nicht gut.

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Als Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in Brüssel eintrifft, geht eigentlich niemand davon aus, dass der Besuch viel bringen wird. May ist gekommen, um die EU ein weiteres Mal zu Zugeständnissen beim so genannten Nordirland-„Backstop“ zu bewegen.

Der Graben, der in dieser Frage zwischen London und Brüssel klafft, erscheint an diesem Tag weiter unüberbrückbar zu sein. Die britische Regierung erhofft sich ein überarbeitetes Brexit-Scheidungsabkommen oder rechtlich bindende Vereinbarungen, mit denen Theresa May die Brexit-Hardliner in ihren eigenen Reihen beruhigen möchte. Führende EU-Vertreter erklären dagegen seit Wochen, dass es keine Veränderungen am ausgehandelten Brexit-Abkommen oder wesentliche Einschränkungen an diesem Punkt geben könne.

Und so klingt es nach business as usual, als es nach dem Treffen heißt, die Gespräche seien „konstruktiv“ verlaufen – und dass es noch vor dem Ende des Monats ein weiteres Treffen geben werde.

Besonders einfach liefen die Brexit-Verhandlungen nie. Seit einigen Wochen steckt der Prozess aber praktisch vollständig fest. Mitte Januar haben die Abgeordneten des Unterhauses in London mit einer historischen Mehrheit gegen den Brexit-Deal gestimmt, den May aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat. Seitdem versucht sie wieder und wieder, die EU zu Zugeständnissen beim Backstop zu bewegen. Ansagen aus Brüssel, dass es keine Änderungen am Brexit-Scheidungsabkommen geben werde, ignoriert sie.

Dieser Backstop ist derzeit der größte Stolperstein für May. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, der ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU halten würde, falls sich London und Brüssel bei den kommenden Verhandlungen nicht auf eine Lösung verständigen sollten, mit der eine harte Grenze in Irland vermieden werden kann. Vor allem die Brexit-Hardliner bei den Tories lehnen das vehement ab. Sie fordern eine zeitliche Begrenzung dieses Backstops, eine Alternativlösung oder die Streichung des Punkts. Die irische Regierung und die EU beharren jedoch darauf, dass an diesem Backstop derzeit kein Weg vorbeiführe.

Dabei muss May an diesem Tag auch zu Hause einen Rückschlag hinnehmen. Nach dem Rücktritt von sieben Labour-Abgeordneten Anfang der Woche kehrten am Mittwoch auch die ersten konservativen Parlamentarier ihrer Partei den Rücken zu. Die Europa-freundlich eingestellten Abgeordneten Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen traten aus der konservativen Partei aus und schlossen sich den abtrünnigen Labour-Abgeordneten an, die sich den Namen „The Independent Group“ gegeben haben. Da am Mittwoch mit Joan Ryan die achte Labour-Abgeordnete aus ihrer Partei ausgetreten ist, umfasst diese Gruppe nun bereits elf Abgeordnete.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisieren die drei abtrünnigen Tory-Abgeordneten ihre ehemalige Partei scharf. Sie erklärten, die Brexit-Hardliner hätten dort die Kontrolle übernommen. Dabei sei die Partei dermaßen stark nach rechts gerückt, dass sie in ihren Zielen nun den Rechtspopulisten der United Kingdom Independence Party (Ukip) ähnele. Heidi Allen sagte, sie habe sich „von der Kompetenz und von dem Mitgefühl“ des damaligen Parteichefs und späteren Premiers David Cameron „inspiriert gefühlt“. Doch mit ihrem drastischen Austeritätskurs habe die Regierung „das Leid der Menschen vertieft“.
Die Kritik der abtrünnigen Labour-Abgeordneten an ihrer ehemaligen Partei fiel ähnlich vernichtend aus. Auch sie warfen ihrer Parteiführung vor, sie habe sich zu weit von der Mitte wegbewegt.

Am Mittwochmittag dann kam es zu einem denkwürdigen Moment: Die drei abtrünnigen Tory-Abgeordneten nahmen, gemäß den Traditionen des Hauses, im Unterhaus nicht auf den Regierungsbänken Platz, sondern setzten sich auf die gegenüberliegenden Bänke der Opposition. Bei den anschließenden Prime Minister's Questions plauderten sie ausgelassen und scherzten offenbar über die ungewöhnliche neue Perspektive.

Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn gingen auf den außergewöhnlichen Vorgang nicht ein. Doch beiden war anzumerken, dass ihnen die Austritte aufs Gemüt geschlagen haben. Bei der allwöchentlichen Fragestunde, die viele Briten live im Fernsehen verfolgen, kommt es oft zu erbitterten Wortgefechten, die gerne theatralisch überspitzt geführt werden. Diesmal schien die Wut echt zu sein.

May warf Corbyn dabei vor, er wolle das Land in der EU halten. Der kritisierte ihre Weigerung, einen No-Deal-Brexit auszuschließen, bei dem das Land die EU ohne ein Abkommen verlassen würde. Auf Corbyns Frage, welchen neuen Vorschläge May der EU am Abend präsentieren werde, reagierte May ausweichend und verwies auf frühere Alternativ-Vorschläge zum Nordirland-Backstop. Corbyn stellte daraufhin lakonisch fest, dass es für die EU „wohl ein bisschen verwirrend“ werden könnte, zu verstehen, womit sie dieses Mal „aufkreuzen“ werde.

Die Zeit, für mehr Klarheit zu sorgen, schwindet derweil. Stichtag für den angekündigten EU-Austritt ist weiterhin der 29. März.

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