Brexit May will zweijährige Übergangsphase

Die Brexit-Verhandlungen laufen stockend. Premierministerin May hat der EU nun eine Übergangsphase vorgeschlagen. Ein Spiel auf Zeit?

Theresa May, britische Premierministerin Quelle: REUTERS

Die britische Premierministerin Theresa May will eine etwa zweijährige Übergangsphase für ihr Land nach dem Brexit. Das werde „wertvolle Sicherheit schaffen“, sagte May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Austritt am Freitag in Florenz.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Zeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. „Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben“, sagte May zudem.

Die Rede stieß zum Teil auf massive Kritik. EU-Brexitunterhändler Michel Barnier zeigte sich aber grundsätzlich offen für eine Übergangsphase. „Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen - und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase - einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können.“

Großbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits einzahlen.

Damit könnte allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten sein, die London der EU nach Ansicht von Brüssel schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten. Die Schlussrechnung ist der größte Knackpunkt bei den bislang sehr zäh verlaufenden Brexit-Verhandlungen. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft im März 2019 verlassen.

EU-Ausländer sollen sich auch während der Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen, sagte May weiter. Es werde aber Änderungen geben: „Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren.“ Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen.

May legte zwar auch ihre Vision für eine neue „tiefe und besondere“ Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien dar. Brüssel will jedoch über die künftigen Beziehungen mit London erst sprechen, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben dem Streit ums Geld auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte, dass er nach der Rede nun noch besorgter sei. „In der Substanz bringt PM May nicht mehr Klarheit in die Positionen Londons“, twitterte er. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer meinte: „Nur in einem Punkt war Frau May sehr klar. Sie braucht angesichts des Chaos, dass ihre Regierung bisher schon beim Brexit angerichtet hat, mehr Zeit.“ Der britische Politologe Simon Usherwood (Universität von Surrey) nannte die Rede eine „komplette Verschwendung von Zeit“. Der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven erklärte: „May muss endlich die Politik des Rosinenpickens beenden.“ FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte hingegen, eine Übergangsregelung biete die Chance, das Risiko eines ungeordneten Brexits zu minimieren.

May hielt ihre Rede in einem eher schlichten Raum der gotischen Klosteranlage Santa Maria Novella. Sie habe die italienische Stadt ausgewählt, weil es das „historische Herz“ Europas sei, hieß es in Downing Street. Vertreter der EU-Kommission waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geladen. Vor der Klosteranlage protestierten rund 100 Brexit-Gegner. Kurz vor der Brexit-Rede hisste der Bürgermeister der Stadt EU-Flaggen am Rathaus.

Begleitet wurde die Premierministerin von Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis. Sie wollten die Einigkeit der Regierung demonstrieren. Im Kabinett gab es bislang keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Streitigkeiten trugen die Minister zum Teil öffentlich aus.

An diesem Montag beginnt die vierte Runde der Austrittsgespräche. Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

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