Brexit-Plan Britische Abgeordnete fordern Informationen

Ausscheiden aus dem Binnenmarkt? Kurz vor einer Grundsatzrede zum Brexit erhöhen die Abgeordneten den Druck auf Premierministerin May. Ob sie ihre Forderungen durchsetzen können, hängt auch von einem Urteil ab.

Britische Fahnen wehen in London. Quelle: dpa

Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgerufen, bis Mitte Februar einen detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU vorzulegen. Dabei fordern die Abgeordneten, dass die Regierung „Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bezieht“. Das geht aus einem Bericht des Brexit-Ausschusses hervor, der am Samstag in London veröffentlicht wurde.

Shopping-Boom und Immobilien-Schock
Brexit-Demonstranten in Großbritannien Quelle: REUTERS
Britische Pfundnoten Quelle: dpa
In Großbritannien beliebt: der Brotaufstrich Marmite. Quelle: dpa
Großbritannien-Fan Quelle: AP
Der britische Finanzminister Philip Hammond und die Premierministerin Theresa May Quelle: REUTERS
British-Airways-Maschine Quelle: AP
Touristen in London Quelle: dpa

Die Abgeordneten pochen zudem auf eine Abstimmung im Parlament am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller Parteien, darunter prominente Brexit-Befürworter.

Die Regierung wies die Forderung nach einem Brexit-Plan für Mitte Februar umgehend zurück. Sie werde ihre Pläne erst Ende März vorlegen, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Damit würde kaum Zeit für eine ausführliche Parlamentsdebatte bleiben.

Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen Quelle: dpa
Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders Quelle: AP
Anhänger der ungarischen, rechtsextremen Partei Jobbik verbrennen eine EU-Flagge Quelle: dpa
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit dem ehemaligen Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer Quelle: REUTERS
Finnland Quelle: dpa
PolenWährend die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln. Quelle: REUTERS
Italiens Regierungschef Matteo Renzi Quelle: dpa

Mit Details zu den Brexit-Plänen ist aber bereits bei einer für Dienstag angekündigten Grundsatzrede von Premierministerin May zu rechnen. Es werde „mehr als warme Worte“ geben, sagte ein Sprecher des Brexit-Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Ende März will May die förmliche Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Erst danach können die Verhandlungen mit Brüssel beginnen. Ob die Regierung dafür auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen ist, muss das höchste britische Gericht entscheiden. Mit einem Urteil wird noch in diesem Monat gerechnet.

Sollte es zugunsten des Parlaments ausfallen, könnten die Abgeordneten die Austrittserklärung theoretisch verzögern. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob sich die Parlamentarier einfach damit zufrieden geben werden, die Brexit-Pläne der Regierung nur knapp vor dem Beginn der Verhandlungen zu billigen.

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