Britische Abgeordnete fordern Informationen

Ausscheiden aus dem Binnenmarkt? Kurz vor einer Grundsatzrede zum Brexit erhöhen die Abgeordneten den Druck auf Premierministerin May. Ob sie ihre Forderungen durchsetzen können, hängt auch von einem Urteil ab.

Britische Fahnen wehen in London.

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Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgerufen, bis Mitte Februar einen detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU vorzulegen. Dabei fordern die Abgeordneten, dass die Regierung „Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bezieht“. Das geht aus einem Bericht des Brexit-Ausschusses hervor, der am Samstag in London veröffentlicht wurde.

Shopping-Boom und Immobilien-Schock

Seit dem Morgen des 24. Juni ist völlig unklar, wie Großbritannien künftig zur EU stehen wird - auch wirtschaftlich. Ökonomen fürchten, dass Premierministerin Theresa May einen „harten Brexit“ durchsetzen wird, einen völligen Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt. Das könnte die Konjunktur treffen. Doch schon vor dem Start der Verhandlungen mit der EU hat das Brexit-Votum weitreichende Folgen im Alltag.

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Nach dem Brexit-Votum ist das britische Pfund eingebrochen. War es kurz davor gut 1,45 Dollar wert, fiel es bis Herbst auf zeitweise 1,21 Dollar - der tiefste Stand seit Jahrzehnten. Auch zum Euro verlor das Pfund. Das macht zwar Exporte britischer Firmen auf den Weltmärkten attraktiver. Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline etwa verzeichnete dank Währungseffekten jüngst einen Gewinnsprung.

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Doch zugleich verteuern sich Einfuhren nach Großbritannien. Konzerne wie Unilever wollten laut Medienberichten bis zu zehn Prozent höhere Preise für Produkte wie den beliebten Brotaufstrich Marmite durchsetzen. Die Supermarktkette Tesco verbannte die Paste daher aus den Regalen. Später einigte man sich im „Marmite-Krieg“, der Brotaufstrich wird wieder verkauft. Dennoch wurde er zum Symbol der Pfund-Schwäche. Immerhin hat sich der Kurs zuletzt etwas erholt.

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Konjunktur

Ökonomen hatten vor dem Referendum vor schweren Folgen für die britische Wirtschaft gewarnt. Bisher halten sich diese aber in Grenzen. So legte das Bruttoinlandsprodukt von Juli bis September gemessen am Vorquartal um 0,5 Prozent zu. Das war weniger als im zweiten Quartal (0,7 Prozent), aber mehr als erwartet. Auch Europas Wirtschaft trotzt dem Brexit. Von Juli bis September wuchs sie genauso stark wie im Vorquartal. Die Stabilität sei ein „großes Plus“, sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der Bank KfW.

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Indes könnte sich die Lage verschärfen. Der britische Finanzminister Philip Hammond erklärte zuletzt, die Wachstumserwartung für 2017 müsse nach dem EU-Austritt von 2,2 auf 1,4 Prozent reduziert werden. Ausländische Firmen könnten sich nach dem Brexit-Votum mit Investitionen zurückhalten. Für deutsche Exporteure etwa ist Großbritannien der drittgrößte Abnehmer von Waren und gerade für die deutschen Autobauer ein wichtiger Markt. Einer Konjunkturabschwächung will Großbritannien aber entgegenwirken: Premierministerin May kündigte an, die Unternehmenssteuern auf den niedrigsten Stand der führenden Industrieländer zu senken.

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Tourismus

Je nach Perspektive ist das schwache Pfund Fluch oder Segen. Für Briten werden Reisen ins Ausland weniger erschwinglich, was der British-Airways-Mutterkonzern IAG zu spüren bekommt. Er senkte seine Prognose für Wachstum, Investitionen und Gewinn bis 2020. Länder wie Griechenland fürchten zudem, dass britische Touristen im Urlaub weniger Geld ausgeben.

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Andererseits werden Reisen nach Großbritannien dank des schwachen Pfunds billiger. Für reiche Touristen ist London nun erst recht ein Shopping-Paradies. Der Luxusgüterkonzern Burberry etwa berichtete von 20 Prozent mehr chinesischen Kunden nach dem Brexit-Votum.

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Die Abgeordneten pochen zudem auf eine Abstimmung im Parlament am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller Parteien, darunter prominente Brexit-Befürworter.

Die Regierung wies die Forderung nach einem Brexit-Plan für Mitte Februar umgehend zurück. Sie werde ihre Pläne erst Ende März vorlegen, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Damit würde kaum Zeit für eine ausführliche Parlamentsdebatte bleiben.

Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?

Frankreich

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, fordert seit langem ein Referendum über den von ihr gewünschten Austritt Frankreichs aus der EU. Allerdings gibt es eine klare Hürde in der Verfassung: Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung anzusetzen.

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Niederlande

Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht ratifizierte Verträge gehalten werden. Dennoch forderte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, nach dem Brexit-Referendum auch für sein Land eine Abstimmung. „Bye bye Brüssel“, jubelte er. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

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Ungarn

Ein Referendum über einen EU-Austritt ist in Ungarn nicht grundsätzlich unmöglich, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Trotz seiner Konflikte mit Brüssel hatte der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt mit Anzeigen in britischen Zeitungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU geworben. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik hat inzwischen ihre Forderung nach einem EU-Austritt Ungarns relativiert. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona sagte, diese Frage sei momentan nicht aktuell, da sich die EU ohnehin binnen fünf bis zehn Jahren verändern werde. Ein anderer Jobbik-Politiker stellte in Aussicht, sich für eine Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags einzusetzen und für dieses Begehren eventuell in einem Referendum Unterstützung zu suchen.

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Österreich

Die rechte FPÖ will die weitere Entwicklung genau beobachten, bevor sie sich für ein EU-Referendum auch in Österreich einsetzt. „Die Union muss sehr rasch reagieren. Wenn nicht innerhalb eines Jahres die notwendigen Weichenstellungen gesetzt werden, dann ist das Projekt stark geschädigt“, sagte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (rechts im Bild mit dem ehemaligen Präsidenten Heinz Fischer). Es gab erst zwei Volksabstimmungen in Österreich - zur Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf und zum EU-Beitritt. Das Ergebnis ist bindend. Die Initiative dazu muss vom Parlament ausgehen. Es genügt ein Drittel der Stimmen. 33 Prozent ist auch das Ziel der FPÖ bei der nächsten, für 2018 geplanten Wahl.

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Finnland

In Finnland bringt nach dem Brexit-Votum auf der Insel ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei "Die Finnen" ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagte Sampo Terho vier Tage nach dem Briten-Referendum. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.

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Polen

Während die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln.

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Italien

Ein Referendum über einen „Ital-Exit“ ist rechtlich quasi unmöglich. Denn die Verfassung verbietet solche Abstimmungen mit internationalem Bezug. Gleichwohl haben Rechtspopulisten wie Matteo Salvini von der Lega Nord das Thema für sich entdeckt. Er fährt zweigleisig: Einerseits will er Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammeln, um den Italienern Abstimmungen dieser Art zu ermöglichen. Das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in Italien aber schwierig. Außerdem hat er das von Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild) für den Herbst angekündigte Verfassungsreferendum im Blick, das über dessen politische Zukunft entscheiden dürfte. Salvini spricht schon von einem „Renxit“, einem Ende der Ära Renzi, das dort zur Wahl stehe.

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Mit Details zu den Brexit-Plänen ist aber bereits bei einer für Dienstag angekündigten Grundsatzrede von Premierministerin May zu rechnen. Es werde „mehr als warme Worte“ geben, sagte ein Sprecher des Brexit-Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Ende März will May die förmliche Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Erst danach können die Verhandlungen mit Brüssel beginnen. Ob die Regierung dafür auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen ist, muss das höchste britische Gericht entscheiden. Mit einem Urteil wird noch in diesem Monat gerechnet.

Sollte es zugunsten des Parlaments ausfallen, könnten die Abgeordneten die Austrittserklärung theoretisch verzögern. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob sich die Parlamentarier einfach damit zufrieden geben werden, die Brexit-Pläne der Regierung nur knapp vor dem Beginn der Verhandlungen zu billigen.