Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.
Der britische Premierminister David Cameron begrüßte die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“. Cameron erwähnte explizit die „Notbremse“. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte der konservative Politiker in London.
Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa
Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren nie einfach. Der konservative britische Premierminister David Cameron will bei einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU ansetzen - und vorher das Verhältnis des Königreichs zu Brüssel neu verhandeln. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch - und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.
Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1979: „I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück!“) Die „Eiserne Lady“ setzte dann 1984 eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn London zustimmt.
Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Pass jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.
Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkte die britische Regierung den Ausstieg aus 130 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag. Im Dezember 2014 stieg London dann bei rund 30 Regelungen wieder ein, darunter beim Europäischen Haftbefehl. Diese „Rosinenpickerei“ nervt im Rest der EU viele.
In der Verteidigungspolitik setzt Großbritannien auf die Nato. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März für den Aufbau einer europäischen Armee warb, kam das „No“ aus London postwendend. „Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Angelegenheit“, sagte ein Regierungssprecher. Obgleich Großbritannien Ende der 1990er Jahre den Widerstand gegen die Gründung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgab, wacht es darüber, dass die Europäer hier nicht zu weit gehen. So hat London verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.
Auch in der Euro-Krise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten zur Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer. Für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.
Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox meinte, Londoner Forderungen seien „von der EU in jedem Bereich verwässert worden“.
Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt („Brexit“).
Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant - mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern.
Tusk reagierte nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen Camerons vom vergangenen November. „Die Linie, die ich nicht überschritten habe, sind die Grundsätze, auf denen das europäische Projekt basiert“, sagte der liberal-konservative Pole. Dazu gehören die Personen-Freizügigkeit oder das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.
Die im EU-Recht verankerte Freizügigkeit erlaubt es Arbeitnehmern, in einem EU-Land Arbeit zu suchen und dort auch zu wohnen. Sie dürfen beim Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen nicht gegenüber heimischen Beschäftigten benachteiligt werden.
Die „Notbremse“ soll bei einem außergewöhnlichen Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gezogen werden können. London könne darauf rechnen, dass Brüssel erlaube, dieses Verfahren in Gang zu setzen, berichteten Experten. Für diesen Punkt sollten die EU-Verträge nicht geändert werden. Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es starke Bedenken in Osteuropa. So arbeiten viele Polen auf der Insel.
In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Dieser Punkt soll möglicherweise bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge im europäischen Recht verankert werden - endgültig beschlossen ist dies noch nicht.
Tusk schlägt auch vor, dass nationale Parlamente unter bestimmten Bedingungen bei einer EU-Gesetzgebung die „rote Karte“ heben können. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und Verhältnis von Eurostaaten und Ländern, die die Euro-Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten - zu ihnen gehört auch Großbritannien.
Aus dem EU-Parlament gab es unterschiedliche Einschätzungen. „Es ist gut, dass nach intensiven Gesprächen zwischen London und Brüssel ein umfangreiches Ergebnis vorliegt“, sagte der Chef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. „Premierminister Cameron hat hart verhandelt.“ Es gebe aber noch Diskussionsbedarf, besonders für die Regelungen zu den Sozialsystemen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, die „Notbremse“ sei eine Benachteiligung von EU-Bürgern. „Für uns gibt es keine europäischen Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse.“
