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Brexit-Showdown in Brüssel Die Schicksalswoche für Großbritannien

Was bedeutet der Brexit für die Handelsbeziehungen. Quelle: imago images

In den nächsten Tagen werden die Weichen gestellt: Kommt der harte EU-Austritt oder die von der Wirtschaft gewünschte Übergangsphase, die den Brexit de facto hinauszögern würde? Zeit für die erste Bilanz.

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Nick Timothy hat nicht nur seinen Rauschebart abrasiert, Premierministerin Theresa Mays undurchsichtiger ehemaliger Stabschef (Spitzname Rasputin) zeigt auf einmal sogar Anflüge von Humor: „Vergesst nicht, die FAZ zu kaufen“ empfahl er im Vorfeld des montäglichen Mittagsessens von May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Schließlich habe Junckers deutscher Büroleiter bei früheren Treffen immer wieder Einzelheiten aus der vertraulichen Unterhaltung der beiden Politiker an die deutsche Tageszeitung durchgestochen.

Tatsächlich waren im Mai wenig schmeichelhafte Details von einem Abendessen des Kommissionschefs mit der Premierministerin in der 10 Downing Street nach außen gedrungen. Und im Herbst war in der "FAZ" im Anschluss an ein Treffen in Brüssel zu lesen, May habe müde und niedergeschlagen gewirkt und Juncker in Sachen Brexit um Hilfe angefleht.

Das Interesse am Inhalt des Lunchgesprächs zwischen Juncker und May dürfte noch größer sein als je zuvor, fällt doch möglicherweise bereits die Vorentscheidung, ob im Dezember wie von den Briten gewünscht die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen starten können und ein harter EU-Austritt ohne Abkommen vermieden werden kann. Denn nun geht es beim Brexit-Showdown in die heiße Phase: Am Montag muss die britische Premierministerin offenlegen, zu welchen Zugeständnissen die Briten im Hinblick auf die EU-Scheidungsgespräche in den Schlüsselbereichen Finanzen, EU-Bürgerrechte und der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland bereit sind, um so die Voraussetzungen für die nächste Verhandlungsphase über die künftigen Handelsbeziehungen zu schaffen.

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Bisher gibt es bei den ersten beiden Themen Bewegung, während die Grenzfrage als schier unlösbares Problem erscheint. Am Sonntagabend allerdings gab es auch hier erstmals Anzeichen für eine Kompromisslösung. Diplomaten in London und Dublin rangen um eine Formulierung, die genügen würde, um die irische Regierung zufriedenzustellen. Ohne zu wissen, wie das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt aussehen wird, ist es unmöglich, die Grenzfrage abschließend zu klären.

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    Dennoch pocht Dublin auf eine verbindliche Garantie, dass trotz Brexit eine „harte“ Grenze mit Kontrollen und Schlagbäumen vermieden wird. Die praktische Umsetzung dieser Forderung gilt bisher als Quadratur des Kreises. Irlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Simon Coveney betonte am Wochenende jedoch, Irland werde von May nicht das “Unmögliche” fordern. Denkbar wäre nun, dass Frage nach einer generellen Absichtserklärung Londons erst einmal zurückgestellt wird.


    Erst wenn die restlichen 27 EU-Staaten den Briten zugestehen, dass bei der ersten Verhandlungsstufe, bei der es lediglich um die Scheidungsmodalitäten geht, „ausreichende Fortschritte“ erzielt wurden, gibt es grünes Licht für Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU und über die von der Wirtschaft geforderte Übergangsphase.

    Zwar wird erst beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember offiziell entschieden, doch schon diese Woche werden wichtige Weichen gestellt: Auftakt bilden am heutigen Montag die Gespräche zwischen May, Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk; die EU-Kommission will dann am Mittwoch den Status quo der Verhandlungen bewerten, Chefunterhändler Michel Barnier den 27-EU-Staaten eine Empfehlung abgeben, ob es ausreichende Fortschritte – ein dehnbarer Begriff – gibt. Zwar war im Oktober schon die erste Frist für die Entscheidung über künftige Handelsgespräche ergebnislos verstrichen und theoretisch bliebe bis zum endgültigen Austrittstermin Ende März 2019 Zeit für einen Kompromiss. Doch Unternehmen und Banken haben ihre Notfallpläne für einen harten Brexit bereits in der Schublade und werden diese spätestens nach dem ersten Quartal nächsten Jahres umsetzen. Eine danach beschlossene Übergangsfrist wäre damit so gut wie wertlos.

    Ohne die baldige Gewissheit, dass Großbritannien noch mindestens zwei weitere Jahre die Rechte eines EU-Mitglieds genießen wird „werden wir gezwungen sein, bei unseren Investitionsentscheidungen von einem Worst-Case-Szenario auszugehen“, drohte Sonntag Paul Everitt, Chef des Rüstungsverbandes ADS, der unter anderem die Großkonzerne Airbus, BAE Systems und GKN zu seinen Mitgliedern zählt. Everitt reiht sich damit in den Reigen zahlloser Banker und Industrievertreter ein, die Druck auf die Regierung machen. Auch die resolute Chefin des britischen Industrieverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, fordert dringend eine mindestens zweijährige Transitperiode: „Großbritannien sollte während der Übergangsphase nach dem offiziellen Brexit im Jahr 2019 noch eine Weile im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben”, verlangt sie. „Schließlich ist es beim besten Willen unrealistisch anzunehmen, dass die Details der neuen Handelsbeziehungen bis Ende März 2019 geklärt sein werden”.

    So ähnlich wie Fairbairn argumentieren die meisten Unternehmer und Banker, und May selbst hatte sich in ihrer Brexit-Rede in Florenz im September für eine zweijährige „Implementierungsphase“ ausgesprochen. Ihre Berater räumen ein, dass die Briten in dieser Zeit de facto weiterhin so gut wie alle Bedingungen erfüllen müssen, die heute für ihre EU-Mitgliedschaft gelten: die Personenfreizügigkeit würde ebenso wenig außer Kraft gesetzt wie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs.

    Vorbereitung auf No-Deal-Szenario - vorsichtshalber

    Im Klartext hieße das: durch weiche Übergangsregeln würde der Brexit in der Praxis verschleppt, wenn auch die Briten dann in Brüssel nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werden. Das alles alarmiert die harten Brexitiers in London. Einen Tag vor dem Lunch von May und Juncker versuchten 30 Tories, darunter der ultrakonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Moog und der ehemalige Finanzminister Nigel Lawson, deshalb May mit einem offenen Brief unter Druck zu setzen. Die Premierministerin müsse Juncker mit einem Abbruch der Verhandlungen drohen, wenn dieser ihr nicht bis März 2018 ein zollfreies Freihandelsabkommen zusichere. Ebenso müsse die Personenfreizügigkeit mit dem offiziellen Austritt Ende März 2019 sofort enden, auch wenn es eine zweijährige Übergangsfrist geben sollte. Zu den im Brief genannten „roten Linien“ gehört auch die Forderung, die Zuständigkeit des EuGH für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger müsse ab April 2019 enden.

    Trotz mancher positiver Zeichen herrschte wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Treffen in Brüssel weiterhin Ungewissheit, ob ein Durchbruch möglich sein würde. Ein Berater von Brexit-Minister David Davis schätzte die Chancen für den Beginn der Handelsgespräche noch vor Jahresende auf bestenfalls 60 Prozent ein. Die Sache sei „keineswegs in trockenen Tüchern“, hieß es.

    Nicht verwunderlich also, dass man sich auch bei der EU-Kommission vorsichtshalber auf die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios und eines chaotischen Brexit einstellt. Laut "FAZ", die sich dabei auf interne Dokumente beruft, wurde eine sogenannte „Brexit Preparedness Group“ gegründet, die sich unter anderem auf den schlimmsten Fall eines EU-Austritts ohne eine Vereinbarung vorbereitet und Notfallpläne für verschieden Sparten vorbereitet, unter anderem auch für die Zollabfertigung und den Flugverkehr.

    Das sind die Brexit-Pläne der Banken
    Banken in London Quelle: REUTERS
    Die britische Großbank HSBC Quelle: dpa
    BarclaysBarclays-Chef Jes Staley spielt die Brexit-Auswirkungen für seine Bank herunter. Der geplante EU-Austritt sei eine „vollkommen machbare Herausforderung“, sagte Staley dem „Guardian“ zufolge. Erwartet wird, dass die Bank ihren Standort in der irischen Hauptstadt Dublin ausbaut. Das bedeute aber nicht, dass in London Arbeitsplätze wegfielen, betonte Staley. „Ich glaube, wir werden einige neue Jobs an Standorten in der EU schaffen, aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass dafür jemand entlassen werden muss“, sagte er bereits Ende April der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Quelle: REUTERS
    Goldman Sachs Quelle: REUTERS
    Deutsche Bank Quelle: dpa
    Commerzbank Quelle: dpa
    Entscheidung für Frankfurt Quelle: REUTERS

    So stellte sich der Stand der bisherigen Scheidungsverhandlungen in den drei Schlüsselfragen Geld, Bürgerrechte und Grenze kurz vor dem Treffen von May und Juncker dar: Lange galt die Brexit-Schlussabrechnung als größter Zankapfel. Doch hier lenkte die Regierung in London kürzlich ein: Im Oktober hatte May nur 20 Milliarden Euro angeboten, vergangene Woche war in britischen Presseberichten dagegen von Nettozahlungen in Höhe von 45 Milliarden bis 55 Milliarden Euro die Rede. Die EU fordert angeblich bis zu 60 Milliarden Euro, hat aber bisher keine genaue Zahl genannt.

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      Konkrete Zahlen über ihr Angebot nennt die britische Regierung selbst in vertraulichen Gesprächen nicht. Sie sagte lediglich zu, alle bisherigen Finanzzusagen, Verbindlichkeiten, Kreditgarantien zu erfüllen und für ihren Teil der Pensionsansprüche von EU-Beamten aufkommen zu wollen. Die Zahlung der Schlussrechnung zu strecken und ihre genaue Höhe zu vernebeln ist nicht nur eine Verhandlungstaktik, sondern soll auch die Brexitiers zu Hause ruhig stellen.

      Bei den EU-Bürgerrechte ist man sich weitgehend einig – allerdings gibt es noch ein paar wichtige Stolpersteine. Immer noch weigert sich die britische Regierung, bei Streitfällen über die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit die Zuständigkeit des Europäische Gerichtshof (EuGH) anzuerkennen.

      Auch soll EU-Bürgern unter Umständen künftig der Nachzug eines Ehepartners aus dem Ausland verwehrt werden, etwa wenn bestimmte Einkommensgrenzen unterschritten werden. Eine solche Regelung gilt heute schon für die Briten, die EU-Bürger wären ihnen gegenüber also privilegiert, argumentiert die britische Regierung. Zudem sollen Kinder von EU-Bürgern auf der Insel, die vor dem Brexit geboren werden, einen anderen rechtlichen Status haben, als Kinder, die nach dem Austritt auf die Welt kommen.

      Nebulöse Vorschläge zum irischen Grenzproblem

      Größter Knackpunkt ist jedoch die Grenzfrage. Als fast unlösbar gilt das Ziel, dass es zwischen dem EU-Mitglied Irland im Süden und der britischen Region Nordirland nach dem Brexit keine befestigte Grenze geben darf. „Wir sehen derzeit nicht, wie die Absicht der britischen Regierung, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, mit dem Ziel vereinbar wäre, dort keine harte Grenze zu haben", sagt Hilary Benn, der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Unterhaus.

      London, Dublin und Brüssel wollen eine harte Grenze verhindern, weil die den Frieden und den wirtschaftlichen Wohlstand auf der irischen Insel gefährden würde. Anderseits pochen Experten der britischen Regierung darauf, dass sich nach dem Brexit an der „wirtschaftlichen und politischen Einheit“ des Vereinigten Königreichs nichts ändern dürfe.

      Das aber schließt Lösungen aus, bei denen Nordirland zu einer „Sonderzone“ deklariert würde und damit de facto weiter Mitglied der Zollunion oder des Binnenmarktes bliebe. Denn das würde bedeuten, dass die Außengrenze zwischen der EU und dem Drittland Großbritannien in die irische See verlagert würde - unvereinbar mit der Einheit von England, Schottland, Wales und Nordirland. Außerdem ist Mays Minderheitsregierung auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen, die droht, die Regierung zu Fall zu bringen, falls es zu Personen- und Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien kommen sollte.

      Ein Sonderstatus für Nordirland könnte zudem die Schotten veranlassen, Ähnliches einzufordern. Das Londoner Brexit-Ministerium hatte im Sommer einige nebulöse Vorschläge zum irischen Grenzproblem vorgelegt, die auf den Einsatz technologischer Lösungen basieren - dabei wird offenbar an elektronische Grenz- und Zollkontrollen gedacht. Irlands Premier Leo Varadkar aber ist von deren Wirksamkeit nicht überzeugt. Er verlangt deshalb schriftliche Garantien, dass eine harte Grenze auf jeden Fall ausgeschlossen wird. Und drohte bereits, er werde andernfalls sein Veto gegen den Übergang zur nächsten Brexit-Verhandlungsphase einlegen.

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        EU-Ratspräsident Tusk erklärte, Dublin habe das letzte Wort: „Wenn das britische Angebot für Irland inakzeptabel ist, dann ist es auch für die EU inakzeptabel“. Am Sonntag signalisierte Irlands Außenminister Coveney dann allerdings Kompromissbereitschaft. Irland wolle die Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen nicht blockieren und verlange auch keine umfassenden Details zur Lösung des Grenzproblems. „Was wir sehen wollen sind Parameter, innerhalb derer wir zuversichtlich sein können, dass in der nächsten Verhandlungsphase eine Antwort gefunden werden kann.“ Eine pragmatische Haltung, die es ermöglichen dürfte, eine gesichtswahrende Formulierung zu finden. Das grundsätzliche Problem aber bleibt.

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