Brexit-Showdown in Brüssel Die Schicksalswoche für Großbritannien

Was bedeutet der Brexit für die Handelsbeziehungen. Quelle: imago

In den nächsten Tagen werden die Weichen gestellt: Kommt der harte EU-Austritt oder die von der Wirtschaft gewünschte Übergangsphase, die den Brexit de facto hinauszögern würde? Zeit für die erste Bilanz.

Nick Timothy hat nicht nur seinen Rauschebart abrasiert, Premierministerin Theresa Mays undurchsichtiger ehemaliger Stabschef (Spitzname Rasputin) zeigt auf einmal sogar Anflüge von Humor: „Vergesst nicht, die FAZ zu kaufen“ empfahl er im Vorfeld des montäglichen Mittagsessens von May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Schließlich habe Junckers deutscher Büroleiter bei früheren Treffen immer wieder Einzelheiten aus der vertraulichen Unterhaltung der beiden Politiker an die deutsche Tageszeitung durchgestochen.

Tatsächlich waren im Mai wenig schmeichelhafte Details von einem Abendessen des Kommissionschefs mit der Premierministerin in der 10 Downing Street nach außen gedrungen. Und im Herbst war in der "FAZ" im Anschluss an ein Treffen in Brüssel zu lesen, May habe müde und niedergeschlagen gewirkt und Juncker in Sachen Brexit um Hilfe angefleht.

Das Interesse am Inhalt des Lunchgesprächs zwischen Juncker und May dürfte noch größer sein als je zuvor, fällt doch möglicherweise bereits die Vorentscheidung, ob im Dezember wie von den Briten gewünscht die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen starten können und ein harter EU-Austritt ohne Abkommen vermieden werden kann. Denn nun geht es beim Brexit-Showdown in die heiße Phase: Am Montag muss die britische Premierministerin offenlegen, zu welchen Zugeständnissen die Briten im Hinblick auf die EU-Scheidungsgespräche in den Schlüsselbereichen Finanzen, EU-Bürgerrechte und der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland bereit sind, um so die Voraussetzungen für die nächste Verhandlungsphase über die künftigen Handelsbeziehungen zu schaffen.

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Bisher gibt es bei den ersten beiden Themen Bewegung, während die Grenzfrage als schier unlösbares Problem erscheint. Am Sonntagabend allerdings gab es auch hier erstmals Anzeichen für eine Kompromisslösung. Diplomaten in London und Dublin rangen um eine Formulierung, die genügen würde, um die irische Regierung zufriedenzustellen. Ohne zu wissen, wie das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt aussehen wird, ist es unmöglich, die Grenzfrage abschließend zu klären.

Dennoch pocht Dublin auf eine verbindliche Garantie, dass trotz Brexit eine „harte“ Grenze mit Kontrollen und Schlagbäumen vermieden wird. Die praktische Umsetzung dieser Forderung gilt bisher als Quadratur des Kreises. Irlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Simon Coveney betonte am Wochenende jedoch, Irland werde von May nicht das “Unmögliche” fordern. Denkbar wäre nun, dass Frage nach einer generellen Absichtserklärung Londons erst einmal zurückgestellt wird.


Erst wenn die restlichen 27 EU-Staaten den Briten zugestehen, dass bei der ersten Verhandlungsstufe, bei der es lediglich um die Scheidungsmodalitäten geht, „ausreichende Fortschritte“ erzielt wurden, gibt es grünes Licht für Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU und über die von der Wirtschaft geforderte Übergangsphase.

Zwar wird erst beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember offiziell entschieden, doch schon diese Woche werden wichtige Weichen gestellt: Auftakt bilden am heutigen Montag die Gespräche zwischen May, Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk; die EU-Kommission will dann am Mittwoch den Status quo der Verhandlungen bewerten, Chefunterhändler Michel Barnier den 27-EU-Staaten eine Empfehlung abgeben, ob es ausreichende Fortschritte – ein dehnbarer Begriff – gibt. Zwar war im Oktober schon die erste Frist für die Entscheidung über künftige Handelsgespräche ergebnislos verstrichen und theoretisch bliebe bis zum endgültigen Austrittstermin Ende März 2019 Zeit für einen Kompromiss. Doch Unternehmen und Banken haben ihre Notfallpläne für einen harten Brexit bereits in der Schublade und werden diese spätestens nach dem ersten Quartal nächsten Jahres umsetzen. Eine danach beschlossene Übergangsfrist wäre damit so gut wie wertlos.

Ohne die baldige Gewissheit, dass Großbritannien noch mindestens zwei weitere Jahre die Rechte eines EU-Mitglieds genießen wird „werden wir gezwungen sein, bei unseren Investitionsentscheidungen von einem Worst-Case-Szenario auszugehen“, drohte Sonntag Paul Everitt, Chef des Rüstungsverbandes ADS, der unter anderem die Großkonzerne Airbus, BAE Systems und GKN zu seinen Mitgliedern zählt. Everitt reiht sich damit in den Reigen zahlloser Banker und Industrievertreter ein, die Druck auf die Regierung machen. Auch die resolute Chefin des britischen Industrieverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, fordert dringend eine mindestens zweijährige Transitperiode: „Großbritannien sollte während der Übergangsphase nach dem offiziellen Brexit im Jahr 2019 noch eine Weile im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben”, verlangt sie. „Schließlich ist es beim besten Willen unrealistisch anzunehmen, dass die Details der neuen Handelsbeziehungen bis Ende März 2019 geklärt sein werden”.

So ähnlich wie Fairbairn argumentieren die meisten Unternehmer und Banker, und May selbst hatte sich in ihrer Brexit-Rede in Florenz im September für eine zweijährige „Implementierungsphase“ ausgesprochen. Ihre Berater räumen ein, dass die Briten in dieser Zeit de facto weiterhin so gut wie alle Bedingungen erfüllen müssen, die heute für ihre EU-Mitgliedschaft gelten: die Personenfreizügigkeit würde ebenso wenig außer Kraft gesetzt wie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs.

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