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Brexit-Streit Theresa May muss sich Misstrauensvotum stellen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Quelle: REUTERS

Es wird ernst für Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Genügend konservative Abgeordnete haben ihr Misstrauen schriftlich bekundet, sodass nun noch heute eine Vertrauensabstimmung über May abgehalten wird.

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Einen Tag vor dem möglicherweise rettenden EU-Gipfel wuchsen in Großbritannien die Spekulationen über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May. Nun ist es offiziell: May muss sich an diesem Mittwoch einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, mit. Sollte May die Misstrauensabstimmung in ihrer Partei verlieren, muss sie zurücktreten. Sollte sie das Votum gewinnen, droht ihr ein Jahr lang keine weitere solche Abstimmung.

May selbst zeigte sich nach Bekanntwerden der Nachricht kämpferisch: „Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen“, sagte sie in London. Die Premierministerin betonte, sie habe gute Fortschritte bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern erzielt. Ein Deal mit der EU sei erreichbar, durch das Misstrauensvotum gegen sie werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Sollte May ihre Vertrauensabstimmung verlieren, müsse Großbritannien den EU-Austritt nach den Worten von Justizminister David Gauke verschieben. „Was die Verhandlungen mit der Europäischen Union anbelangt, ist es meines Erachtens unvermeidlich, dass bei einer Abstimmungsniederlage heute Artikel 50 verschoben werden muss“, sagt Gauke im BBC-Radio. „Ich glaube nicht, dass wir am 29. März die Europäische Union verlassen würden.“ Auch May rechnet im Falle ihrer Niederlage bei der Vertrauensabstimmung mit einem verzögerten Brexit. Ein Nachfolger „hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen“, sagt sie. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden. Das verzögere den EU-Austritt oder halte ihn sogar auf.

Die Ankündigung verschärft somit das Chaos um den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll.

May hatte erst am Montag eine entscheidende Unterhausabstimmung über den Scheidungsvertrag von der EU verschoben, weil sich abzeichnete, dass sie keine Mehrheit bekommen würde. Knackpunkt ist eine Backstop genannte Klausel, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und britischen Nordirland sichern soll.

May versucht, weitere Zugeständnisse der EU zu diesem Punkt zu erhalten und war deswegen am Dienstag bereits in den Niederlanden und Deutschland. Eine für Mittwoch geplante Reise nach Irland sagte May ab, um vor dem Misstrauensvotum bei Abgeordneten um Unterstützung zu werben. Die Abstimmung über den Brexit-Vertrag soll im Unterhaus bis 21. Januar über die Bühne gehen.

Viele Abgeordnete von Mays Tory-Partei sind zunehmend verärgert über ihre Brexit-Politik. Befürworter einer harten Scheidung von der EU monieren, dass ihr Deal keinen klaren Bruch mit Brüssel bedeute. Die konservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg und Steve Baker bezogen unmittelbar nach der Ankündigung der Misstrauensabstimmung Position: „Im nationalen Interesse muss sie gehen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Doch scharten sich einige Kabinettskollegen hinter May. Innenminister Sajid Javid schrieb auf Twitter, dass ein Führungskampf wenige Monate vor dem Brexit als „maßlos und falsch betrachtet werden wird“. May habe seine volle Unterstützung. Sie sei die beste Person, die dafür sorgen könne, dass das Land die EU am 29. März verlasse. Auch Außenminister Jeremy Hunt betont, dass May er stützen werde.

Die Abstimmung soll in London zwischen 19 und 21 Uhr MEZ stattfinden. Das Ergebnis werde dann direkt im Anschluss daran verkündet, sagte Brady Mittwochvormittag.

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