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Brexit vollzogen Chaos an britischen Grenzen bleibt bislang aus

In den Morgenstunden des Neujahrstages, Tag Eins nach dem endgültigen Vollzug des Brexit, bricht eine Kanalfähre vom britischen Dover in Richtung Frankreich auf. Quelle: REUTERS

Mit Anbruch des neuen Jahres hat Großbritannien den Brexit vollzogen. Vom befürchteten Chaos im Grenzverkehr ist bislang nichts zu spüren. Grund zum Aufatmen ist das nicht: Zu viele Fragen sind noch ungeklärt.

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Es ist Tag Eins nach dem endgültigen Vollzug des Brexits und das befürchtete Chaos ist bislang ausgeblieben. Die ersten Lastwagen haben am Neujahrstag den Ärmelkanal ohne Verzögerungen überquert. Die Lage am Eurotunnel sei ruhig gewesen, sagte ein Sprecher des Betreibers Getlink der Nachrichtenagentur dpa am Freitagmorgen. „Die Mehrheit der Fahrer wird keine Änderungen bemerken.“
Seit Mitternacht ist Großbritannien nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Das bedeutet auch Zollkontrollen. Die Behörden hatten aber angekündigt, die Regelung anfangs recht locker zu handhaben. „Die Regierung kann nicht erwarten, dass Unternehmen in der Kürze der Zeit alle Formalitäten bereit haben“, sagte Tudor Price, Vizechef der Handelskammer der südostenglischen Grafschaft Kent.

In Irland hingegen warnte die Regierung vor Verzögerungen im Warenverkehr. Der Handel werde mit Sicherheit „durch sehr viel mehr Kontrollen, Zollerklärungen, Bürokratie und Papierkram“ gestört, sagte Außenminister Simon Coveney der BBC. Die britische Provinz Nordirland ist de facto weiter Mitglied des Binnenmarktes, allerdings gibt es nun eine Zollgrenze in der Irischen See.
Besonders wehmütige Töne kamen in der Silvesternacht aus Schottland: „Schottland wird bald zurück sein“, schrieb Regierungschefin Nicola Sturgeon bei Twitter. „Lasst das Licht an.“ Dazu schickte sie ein Foto, das die Wörter „Europa“ und „Schottland“ mit einem Herzen verbunden auf das Gebäude der EU-Kommission projiziert zeigt. Sturgeon strebt die Loslösung von Großbritannien an. In Umfragen befürwortet die Mehrheit in dem Landesteil die Unabhängigkeit, die Region hatte im Brexit-Referendum für den Verbleib in der EU votiert.

Gibraltar wird Teil des Schengen-Raums

Kurz zuvor, nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Übergangsfrist, hatten sich Spanien und Großbritannien noch auf eine Lösung für Gibraltar verständigt und vereinbart, das Gebiet in den Schengen-Raum mit offenen Grenzen aufzunehmen. Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zeigte sich erleichtert. Denn mit der Grundsatzvereinbarung wurde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze wurde. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Handelsabkommens von Heiligabend zwischen der EU und Großbritannien. Auch Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo äußerte sich sehr erfreut über die Grundsatzeinigung. „Wir haben die schlimmsten Folgen des Brexits vermieden“, sagte er.

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Es bleiben jedoch noch komplizierte Fragen zu klären. So würde sich die EU-Außengrenze mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den internationalen Flughafen und den Hafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex für eine Übergangsphase von zunächst vier Jahren zum Einsatz kommen. Allerdings wird Spanien den Einsatz kontrollieren und auch das letzte Wort bei der Frage haben, wer im Einzelfall einreisen darf und wer nicht. Das ist für Gibraltar, das auf keinen Fall ein Teil Spaniens werden will, ein sensibler Punkt. Zur Frage, ob nach dem Ablauf der vier Jahre gar nur noch spanische Polizisten Reisende in Gibraltar kontrollieren werden, sagten beide Seiten vorsichtshalber nichts.

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