Brexit Wann und wie verlassen die Briten die EU?

Zwei Jahre Verhandlungen stehen zwischen London und Brüssel an. Nur ab wann? Das innenpolitische Chaos in Großbritannien zögert den Brexit hinaus. Drei Fragen und Antworten, wie der Austritt laufen könnte.

Brexit: EU-Austritt. Quelle: Getty Images

Rücktritt ja, allerdings erst in drei Monaten. Das ist der Plan von David Cameron, amtierender Premierminister von Großbritannien und jener Mann, der den EU-Austritt der Briten mit dem von ihm initiierten Referendum auf den Weg brachte.

Im Wahlkampf hatte Cameron dafür geworben, dass sein Land Mitglied bleibt. Seine Bürger stimmten nun gegen ihn. Wäre es nicht logisch, dass Cameron sofort geht? Noch bevor über die Details diskutiert wird, wie Großbritannien die EU verlässt, geht es um die Frage, wann überhaupt die Verhandlungen beginnen – und das hängt an Camerons Rücktritt. Drei Fragen und Antworten.

Wann beginnen die Austrittsgespräche?

Theoretisch könnte das britische Parlament die Volksabstimmung ignorieren, die Abgeordneten sind rechtlich nicht an das Votum der Bürger gebunden. Das würden Parlament und Regierung jedoch nicht lange durchhalten, der öffentliche Druck wäre immens.

Dennoch bremst London nun. Boris Johnson, einer der Anführer der Leave-Kampagne und Anwärter für das Premierminister-Amt, sieht keinen Grund, zeitnah mit den Verhandlungen zu beginnen. Und David Cameron, der Anfang Oktober seinen angekündigten Rücktritt vollziehen möchte, will die Verhandlungen seinem Nachfolger überlassen.

Und tatsächlich: Wenn die Briten sich nicht rühren, passiert gar nichts. Laut Paragraph 50 des EU-Vertrages muss das Mitgliedsland, das die EU verlassen will, den Europäischen Rat über seine Absicht informieren, also die Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs. Diesen formellen Akt zögern die Briten nun hinaus. Zum einen müssen sich die britischen Konservativen neu aufstellen und einen Nachfolger für David Cameron finden, der die Partei und die Regierung übernimmt. Zum anderen wollen sie sich gut vorbereiten und ihre Verhandlungsposition gegenüber Brüssel stärken.

Die EU-Kommission ist wenig begeistert und mahnt zur Eile. Sie will die Briten zwar nicht rausschmeißen, den Verhandlungsprozess, der immerhin zwei Jahre dauert, aber möglichst schnell beginnen.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: AP
Geert Wilders Quelle: REUTERS
Donald Tusk, EU Quelle: dpa
EU-Abgeordnete Viviane Reding Quelle: AP
Kandidat der US-Republikaner bei den Präsidentenwahlen, Donald Trump Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: dpa
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem Quelle: dpa
Der Europapolitiker Elmar Brok Quelle: dpa
Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber Quelle: dpa
Ilse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin Quelle: dpa

Was passiert in der zweijährigen Verhandlungsphase?

Es geht nun um die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die Briten weiterhin am gemeinsamen europäischen Binnenmarkt teilnehmen dürfen. Die Norweger beispielsweise sind ebenfalls nicht in der EU, allerdings Teil des sogenannten Europäischen Wirtschaftsraums – zusammen mit Liechtenstein und Island. EWR-Mitglieder dürfen am Binnenmarkt teilnehmen und die Privilegien der EU nutzen. Sie können aber nicht mitbestimmen, weil sie nicht in den europäischen Institutionen vertreten sind.

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