Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, weist gerne darauf hin, dass bei den Austrittsgesprächen mit den Briten die Zeit knapp zu werden droht. „Bis zum Austritt sind es nur noch 13 Monate“, rechnete der frühere französische Außenminister am Mittwoch vor. Er wollte damit sagen: Bisher ist verdammt wenig geregelt zwischen den beiden Scheidungsparteien.
Barnier präsentierte in Brüssel den Entwurf des Rechtstextes, der die Details der Trennung auflistet. Erst in einem zweiten Schritt werden beide Seiten über die künftige Beziehung verhandeln. Das Dokument mit 120 Seiten und 168 Artikeln verdeutlicht, dass bei der Trennung nachzubessern ist.
Noch ist zum Beispiel unklar, wie die prinzipielle Einigung umgesetzt werden kann, die eine harte Grenze in Irland vermeiden soll. Im Dezember hatten sich beide Seiten auf eine Formel verständigt: Zwischen der in der EU verbleibenden Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland soll es künftig „keine regulatorischen Differenzen“ geben. Hinter vorgehaltener Hand haben sich freilich viele in Brüssel gefragt, ob den Briten bewusst war, welche Konsequenzen diese technisch klingende Formulierung nach sich zieht. De facto bedeutet sie, dass Nordirland im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben muss.
Dies hätte weitreichende Folgen: Entweder muss Großbritannien auch im Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben, was dem Land nach dem Brexit einen geringen politischen Gestaltungsraum überlässt. Oder Nordirland unterwirft sich alleine den beiden Regelwerken, wodurch eine Zollgrenze zwischen der Region und dem Vereinigten Königreich entstehen würde. Dies weist der Koalitionspartner von Premier Theresa May, die unionistische DUP, vehement zurück.
Die Vertreter der Europäischen Union bestehen auf eine Regelung der Irland-Frage, weil sie bei einer harten Grenze mit Kontrollen einen Rückfall in die Zeit vor 1998 fürchten, als in Nordirland Bürgerkrieg herrschte. Experten gehen davon aus, dass Zöllner in Uniform Ziele von Attentaten werden könnten. In dem Moment, in denen Zöllnern uniformierte Polizisten oder gar Militär an die Seite gestellt würden, könnte die Situation außer Kontrolle geraten.
Die EU verhandelt hart, um genau das zu verhindern. In dem Austrittsdokument führt sie als Rückfallposition explizit an, dass Großbritannien die Möglichkeit akzeptieren muss, dass Nordirland in der Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibt und sich noch dazu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts unterwirft. Für die DUP ist das ein Horrorszenario. Aus der Partei werden bereits Stimmen laut, dass diese Position der Abmachung vom Dezember widerspreche. Das Brüsseler Papier lässt es den Briten offen, eine bessere Lösung zu finden. Allerdings handelt es sich um ein Problem, das auch mit viel Phantasie und juristischem Sachverstand nur schwer zu lösen ist.
In Großbritannien gibt es einerseits wachsende Sympathie für einen Verbleib in der Zollunion. Jeremy Corbyn, Chef der größten Oppositionspartei Labour, hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass Großbritannien sich auch nach dem Brexit den EU-Regeln für Zölle unterwerfen soll. Premier May verfügt seitdem wahrscheinlich gar nicht mehr über eine Mehrheit mehr im Parlament für ihre Position, die Zollunion zu verlassen.
Wie sagen die Briten Goodbye?
EU-Mitgliedschaft: Großbritannien tritt im März 2019 aus, ohne mit der Staatengemeinschaft eine Vereinbarung zu treffen. Sofern sich beide Seiten auf eine Übergangsperiode verständigen, gelten die alten EU-Regeln etwas länger.
Binnenmarkt: Weil die Regeln der WTO Anwendung finden, gibt es anschließend im Handel mit dem Kontinent Ein- und Ausfuhrzölle.
Freizügigkeit: EU-Bürger genießen in Großbritannien keine Freizügigkeit mehr und Briten auch nicht mehr in der EU.
EU-Mitgliedschaft: Die Briten treten zwar aus der Staatengemeinschaft aus, werden aber Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (wie Norwegen). Sie zahlen weiter in den EU-Haushalt ein. Denkbar ist auch ein Freihandelsabkommen, wie es die EU und Kanada abgeschlossen haben.
Binnenmarkt: Großbritannien hat weiterhin vollen Zugang zum Wirtschaftsraum, sodass es keine Zölle gibt.
Freizügigkeit: Die Briten akzeptieren die Freizügigkeit von EU-Bürgern, können die Zuwanderung also nicht kontrollieren.
Je enger Großbritannien sich nach dem Austritt aber an der EU orientiert, desto mehr stellt sich andererseits die Sinnfrage des Brexits. Dessen Befürworter träumen von einer eigenständigen Handelspolitik, die Großbritannien aber nur verfolgen kann, wenn es die Zollunion verlässt. Wenn das Land in dieser verbleibt, stellt es sich schlechter als vorher. Die Briten werden dann die Freihandelsdeals der EU übernehmen müssen, ohne mit am Verhandlungstisch gesessen zu haben.
Beim Auftritt Michel Barniers am Mittwoch wurde klar, dass auch bei der Übergangsperiode, auf die Großbritannien hofft, weiter große Unklarheiten herrschen. Der EU-Chefunterhändler bemühte sich - trotz des Zeitdrucks – Gelassenheit auszustrahlen. Er betonte, dass die EU für alle Szenarien gewappnet sei. Und dass er persönlich nach dem Motto vorgehe: Ruhig bleiben und pragmatisch sein.
