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Brexit Zugeständnisse für David Cameron wecken Begehrlichkeiten

In einer Woche ist es soweit: Beim EU-Gipfel versuchen Großbritannien und die EU, den Brexit zu verhindern. David Cameron hofft auf Zugeständnisse wie weniger Leistungen für EU-Ausländer. Davon möchte auch Deutschland profitieren.

Mehr nationale Alleingänge scheinen angemessen, um die Briten in der EU zu halten. Quelle: REUTERS

Im kleinen Kreis gibt David Cameron gerne zu verstehen, dass er den SPD-Europapolitiker Martin Schulz, gelernten Buchhändler aus Würselen, für eine Nervensäge hält. Für einen, der als Präsident des Europäischen Parlaments zu lange Reden hält und andere bei den EU-Gipfeln von der Arbeit abhält. Auch Schulz hält wenig vom schnöseligen Premier, ausgebildet im selben Eliteinternat wie die königliche Familie.

Dennoch treffen sich Buchhändler und Elitezögling derzeit im Wochenrhythmus und sprechen sehr ernsthaft über eine Frage, die beide ehrlich umtreibt: Kann die EU ihre Einheit bewahren, oder steht sie – dank des britischen Flirts mit einem „Brexit“ – am Anfang eines Auflösungsprozesses?

Noch sind es ein paar Tage bis zum EU-Sondergipfel über einen möglichen Austritt Großbritanniens. Doch es zeichnet sich, unter anderem dank der intensiven Diplomatie zwischen Cameron und Schulz, ein Kompromiss ab. Um Großbritannien zu besänftigen, will Brüssel den Briten eine „Notbremse“ zugestehen. Die soll es ermöglichen, bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. Dazu soll die Verordnung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit von 2011 ergänzt werden. Verzeichnet ein Mitgliedsland über eine längere Zeit einen außergewöhnlichen Zustrom von Arbeitskräften, könnte es demnach Lohnzuschüsse für neu Zureisende vier Jahre lang einschränken. Diese Notbremse soll nur befristet anwendbar sein, noch sind alle Vorschläge dazu mit eckigen Klammern versehen, wie immer, wenn ein Kompromiss in Europa nicht steht. Auch das Europaparlament müsste in jedem Fall zustimmen, ebenso wie eine Mehrheit der Mitgliedstaaten.

Londons Sonderwege in Europa
1960Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt. Im Bild: Der damalige EFTA-Generalsektretär Kjartan Joahnnsson (rechts) mit seinem Vorgänger Georg Reisch (links) zu den Feierlichkeiten zum 40-jährigen BEstehen der EFTA in Genf. Quelle: REUTERS
Charles de Gaulle Quelle: AP
Premier Harold Wilson Quelle: REUTERS
Margaret Thatcher Quelle: AP
1990Die EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit. Quelle: AP
John Major, ehemaliger Premier Großbritanniens Quelle: REUTERS
Premier Tony Blair Quelle: AP

Premier Cameron versucht das Angebot aber schon jetzt Europaskeptikern daheim als Erfolg seiner harten Verhandlungstaktik zu verkaufen. Auch auf dem Kontinent regt sich kaum Widerstand. Mehr nationale Alleingänge scheinen den anderen Mitgliedstaaten offenbar ein angemessener Preis zu sein, die Briten in der EU zu halten.

Hat sich Europa zwischen Griechenland- und Flüchtlingskrise so sehr auseinandergelebt, dass ein Freibrief für Nationalismus – und das ist die Notbremse letztlich – nicht mehr schockieren kann? Oder aber haben andere Mitgliedstaaten schlicht und einfach erkannt, dass die Briten kritische Punkte ansprechen, die wegen Realitätsferne der Eurokraten zu akuter und teurer Überforderung überall zu führen drohen – selbst im europäischen Musterland Deutschland?

Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

Wenn Richter Wohltaten erfinden

Dafür spricht Karin Welges Reaktion, wenn man sie nach den Auswirkungen des geltenden Sozialrechts auf die Wanderungen in Europa anspricht. Welge, Kämmerin und Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen, ist weit weg von den Verhandlungen zwischen Schulz und Cameron. Dafür ist sie nah dran an jenem Urteil, das selbst Kanzlerin Angela Merkel zu einem von Camerons besten Verbündeten werden lassen könnte.

Es geht um eine Entscheidung des Bundessozialgerichts Anfang Dezember, ob eine rumänische Familie, seit acht Jahren in Gelsenkirchen ansässig, Anrecht auf Hartz-IV-Leistungen habe. Ein paar Wochen zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits erklärt, dass Deutschland in diesem Fall die Zahlung verweigern dürfe.

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