Gut ein Jahr, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs wegen der Pandemie zum ersten Mal per Videokonferenz ihren Gipfel abhielten, steht beim Europäischen Rat diese Woche wieder das Thema Corona auf der Tagesordnung. Es geht um ein Exportverbot von Impfstoff. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Verschärfung des existierenden Mechanismus vorgeschlagen, um zu verhindern, dass in Europa hergestellter Impfstoff aus der EU exportiert wird. Das Verbot zielt auf Hersteller, die ihre Verträge mit der EU nicht einhalten - vor allem AstraZeneca.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen legte auch dar, dass trotz des Impfstoffmangels in der EU erhebliche Mengen exportiert wurden: Seit 1. Dezember waren es 77 Millionen Dosen, davon gingen nach Angaben aus EU-Kreisen allein 21 Millionen Dosen an Großbritannien. Von der Leyen nutzte die Zahlen, um bei den Staats- und Regierungschefs um Unterstützung für verschärfte Exportkontrollen zu werben. Kanzlerin Angela Merkel sagte, Exportbeschränkungen würden künftig „wahrscheinlicher“, wenn Unternehmen ihre Verträge gegenüber der EU nicht einhielten. Zudem werde man künftig genauer darauf schauen, wie hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe erhalten soll. Dann werde es nicht um die Frage gehen, ob, aber wann dieser Staat die Impfstoffe bekomme. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte das neue Export-Regime, das der EU-Gipfel billigte. Macron wies britische Vorwürfe einer egoistischen Haltung zurück. Das Gegenteil sei der Fall.
Impfstoff ist knapp in Europa, die Impfquoten liegen unter denen in Großbritannien und den USA. Wie es dazu kommen konnte, will die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen anscheinend nicht offenlegen. Obwohl sich die Behörde auf Druck der Europäischen Ombudsfrau Emily O´Reilly bereit erklärt hat, 365 Dokumente zur Impfstoffbeschaffung öffentlich zu machen, liegen bisher keine Papiere vor. Der Beschwerdeführer, Olivier Hoedeman von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, hat mittlerweile eine Liste der Dokumente erhalten, aber keinen Zeitplan, wann diese ins Internet gestellt werden. Auf Nachfrage der WirtschaftsWoche hat die EU-Kommission ebenfalls kein Datum genannt.
Brisante Protokolle
Die Papiere, die die EU-Kommission bisher unter Verschluss hält, sind brisant. So geht es etwa um Tagesordnungen und Protokolle des Lenkungsausschusses, der zwischen Mitte Juni 2020 und Mitte Januar 2021 insgesamt 45 Mal zusammenkam. Der Ausschuss, in dem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten mit einem Fachbeamten vertreten sind, überwachte das Verhandlungsteam, das für die EU gemeinsam die Verträge mit den Impfstoffherstellern abschloss.
„Die EU-Kommission hat bereits bestätigt, dass sie die Namen der Teilnehmer des Lenkungsausschuss nicht veröffentlichen wird“, sagt Hoedeman. Einzelne Namen sind durchgesickert, etwa des spanischen und schwedischen Vertreters. Geleitet wurde die Gruppe vom Österreicher Clemens Auer, den seine Regierung mittlerweile von dem Posten abgesetzt hat. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich, den Namen des deutschen Beamten zu veröffentlichen.
Auch die Mitglieder des Verhandlungsteams, das von der EU-Spitzenbeamtin Sandra Gallina geleitet wird, sollen anonym bleiben. Nach einer Beschwerde eines belgischen Europaabgeordneten stellte die europäische Ombudsfrau fest, dass Datenschutzregeln dafür sprächen, die Namen der Betroffenen unter Verschluss zu halten. Allerdings betonte O´Reilly ihr Bedauern, dass die Kommission sich weigere, jegliche Information über die Experten zu veröffentlichen, etwa ihr Herkunftsland. „Mehr Transparenz über das Verhandlungsteam würde helfen, echte Verantwortung für den Beschaffungsprozess für Covid19-Impfstoff herzustellen“, schreibt sie.
Teamchefin Gallina regt in einer internen E-Mail an, die Beteiligten um Erlaubnis zu bitten, dass ihre Namen veröffentlicht werden. Bei den Herkunftsländern handele es sich um ein „segreto di pulcinella“, schreibt sie in der auf englisch verfassten E-Mail in ihrer Muttersprache Italienisch. Das bedeutet so viel wie ein „offenes Geheimnis“. In der EU-Kommission gibt es jedoch Beamte, die es für ausreichend halten, lediglich die Herkunftsländer zu veröffentlichen.
Die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission hat über 50 Anträge auf Zugang zu Dokumenten erhalten, die direkt oder indirekt mit der Impfstoffbeschaffung zu tun haben.
Mehr zum Thema: Mit Klagen wollen sich Menschen eine schnellere Impfung erstreiten. Mehr als 250 Anträge gibt es bereits. Teils fordern die Kläger zudem ein Recht auf einen konkreten Impfstoff. Die bisherigen Urteile zeigen, wer Chancen ein Eilantrag auf Impfung hat.
