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Britische Premierministerin gibt auf The End of May

Die britische Premierministerin Theresa May nach dem Statement zu ihrem Rücktritt in der Downing Street am 24. Mai 2019. Quelle: REUTERS

In zwei Wochen geht Theresa Mays Zeit als Parteichefin zu Ende. Nach ihrem Rücktritt beginne gleich das Verfahren um ihre Nachfolge, sagte May. Der Posten dürfte umkämpft sein, ihr Erbe wiegt schwer und die Zeit drängt.

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May sagte, sie habe es als ihre Pflicht verstanden, das Ergebnis des EU-Referendums vor drei Jahren umzusetzen. Drei Mal habe sie versucht, die Abgeordneten von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen. „Ich glaube, dass es richtig war, auszuharren, auch wenn die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg gering erschien.“ Es sei ihr nun klar geworden, dass es „im besten Interesse des Landes“ wäre, wenn ein neuer Premierminister die Bemühungen leite.

„Es ist und bleibt für mich von großem Bedauern, dass ich den Brexit nicht umsetzen konnte“, sagte May dann. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin werde einen Konsens im Parlament finden müssen, was ihr nicht gelungen sei. „Ein solcher Konsens kann nur erreicht werden, wenn beide Seiten der Debatte kompromissbereit sind.“ May verwies darauf, sie sei die zweite Frau im Amt der Premierministerin gewesen „aber mit Sicherheit nicht die letzte“. Sie trete „ohne Missgunst“ zurück, „aber mit großer und anhaltender Dankbarkeit, die Gelegenheit gehabt zu haben, dem Land zu dienen, das ich liebe.“ Während sie die letzten Worte aussprach, kippte ihre Stimme und sie brach beinahe in Tränen aus.

Sackgasse innerhalb der konservativen Partei

Letzten Endes hatte May keine andere Wahl. Der Druck innerhalb ihrer eigenen Partei hat in den vergangenen Tagen dermaßen zugenommen, dass May wohl schon in wenigen Tagen einer fraktionsinternen Vertrauensabstimmung ausgesetzt worden wäre. Die wäre einem Putsch nahe gekommen: Denn eigentlich war May laut Parteistatut vor einer solchen Abstimmung bis Dezember sicher, weil im vergangenen Dezember ein erster Umsturzversuch gescheitert ist. Doch nun hat offenbar Graham Brady - der Chef des einflussreichen 1922 Committees, das bei den Tories für Personalfragen zuständig ist - damit gedroht, die Regeln zu ändern, um den Weg für eine vorgezogene Vertrauensabstimmung frei zu machen.

Wie es so weit kommen konnte

Mays politische Zukunft war dabei eigentlich schon seit Monaten seit besiegelt. Ihr zentrales (böse Zungen würden sagen: einziges) politisches Projekt, der Brexit, hätte kaum schlechter laufen können. Der Brexit-Deal, den May aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat, war dermaßen unbeliebt, dass die Abgeordneten des Unterhauses drei Mal dagegen gestimmt haben. Dass Großbritannien am geplanten Brexit-Termin, dem 29. März, nicht ohne ein Abkommen aus der EU gestürzt ist, hat May nur dem Entgegenkommen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten zu verdanken, die dem Land einen Aufschub bis Ende Oktober gegeben haben.

Wochenlange Verhandlungen mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss sind vor wenigen Tagen gescheitert. Führende Labour-Politiker warfen May daraufhin vor, dass sie nicht dazu bereit gewesen sei, Zugeständnisse zu machen. Vor wenigen Tagen startete May einen letzten, verzweifelt wirkenden Versuch, um ihren Deal doch noch zu retten. Sie plante, die Abgeordneten ein weiteres Mal über den drei Mal abgelehnten Brexit-Deal abstimmen zu lassen - diesmal in Form eines begleitenden Gesetzes. May nahm an dem Deal eigentlich keine Änderungen vor, fügte aber eine Reihe von Zusagen hinzu, die pro-europäische Zweifler dazu bewegen sollten, doch noch dafür zu stimmen. Doch einige dieser Zusagen – etwa die Ankündigung, dass sie die Abgeordneten über ein zweites Referendum abstimmen lassen würde – haben zu einem riesigen Aufschrei in ihrer Partei geführt. Denn Umfragen zufolge hätte bei einer Wiederholung des Referendums die Pro-EU-Seite durchaus Chancen, zu gewinnen.

Andrea Leadsom, die als „Leader of the House of Commons“ die Regierungsgeschäfte im Unterhaus regelt, trat am Mittwoch aus Protest gegen Mays Pläne zurück - und besiegelte damit wohl ihr Schicksal. Das war nicht ohne Ironie: Denn 2016 war es Leadsom, die den Weg dafür frei gemacht hat, dass May zur Premierministerin ernannt werden konnte. In der kurzen aber Tory-typisch heftigen Schlammschlacht, die dem Rücktritt des damaligen Premiers David Cameron gefolgt war, waren am Ende nur noch Leadsom und May übrig gewesen. Leadsom zog ihre Kandidatur zurück, May wurde Premierministerin.

May hat zu viele Fehler gemacht

May ist auch daran gescheitert, dass es ihr nicht gelungen ist, ein Parlament zu einen, das über den Brexit so zerstritten ist wie das gesamte Land. Doch May hat mit zahlreichen fragwürdigen Entscheidungen und schweren Patzern selbst für die Bedingungen gesorgt, über die sie letzten Endes gestolpert ist. 

Das sind die möglichen May-Nachfolger
Ex-Außenminister Boris Johnson gilt als aussichtsreichster Kandidat. Quelle: dpa
Auch dem ehemaligen Brexit-Minister Dominic Raab werden Chancen auf den Top-Job ausgerechnet. Quelle: AP
Außenminister Jeremy Hunt hatte beim Brexit-Referendum 2016 gegen den EU-Austritt gestimmt, später aber eine Wandlung zum Brexiteer vollzogen Quelle: REUTERS
Auch der britische Gesundheitsminister Matt Hancock will Nachfolger der Premierministerin werden. Quelle: REUTERS
Umweltminister Michael Gove gilt als bestens vernetzt, nicht nur im britischen Parlament, sondern auch bei den Mächtigen in der Welt der Medien. Quelle: REUTERS
Auch Innenminister Sajid Javid wechselte nach dem Brexit-Referendum auf die Gewinner-Seite. Quelle: AP
Andrea Leadsom war nach dem Brexit-Referendum und dem Rücktritt von David Cameron 2016 neben Theresa May in die engere Auswahl als Parteichefin gekommen. Quelle: AP

Denn Theresa May hat lange versucht, das Parlament aus dem Brexit-Prozess auszuschließen. Auch die Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland band sie in den Prozess kaum ein. Dabei berief sie sich immer wieder darauf, sie handele gemäß dem „Willen des Volkes“. Auch den Brexit-Kurs hat May eigenmächtig festgelegt - und dafür gesorgt, dass das Land einen vergleichsweise harten Brexit angesteuert hat, was die Verhandlungen mit Brüssel erschwert hat.

2017 hat May vollkommen unerwartet vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Sowohl May als auch ihre Partei lagen damals in Umfragen scheinbar uneinholbar weit vorne. Kritiker sprachen schon von einem Versuch der Exekutive, das Parlament zu entmachten. Doch dann beging May während des Wahlkampfs dermaßen viele Fehler, dass sie am Ende ihre Mehrheit im Unterhaus verlor. Seitdem ist ihre Regierung auf die Stimmen der zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, einer wegen ihrer erzreaktionären Ansichten umstrittenen nordirischen Regionalpartei. Nicht ohne Grund ist die Frage der inneririschen Grenze zum größten Problem bei den Brexit-Verhandlungen geworden.

Tories abgeschlagen, Nachfolge umkämpft

Dieses Hickhack und der verpatzte Brexit sind nicht folgenlos geblieben. Es wird erwartet, dass Mays konservative Partei bei den Europawahlen, die in Großbritannien bereits am Donnerstag abgehalten worden sind, eine katastrophales Ergebnis einfahren wird. In allen Umfragen liegt die neue Brexit Party des Rechtspopulisten Nigel Farage weit vorne. Das war ein weiterer Grund dafür, dass der Druck auf May am Ende enorm zugenommen hat.

Theresa May dürfte nach ihrem angekündigten Rücktritt als Parteichefin in zwei Wochen noch so lange Premierministerin bleiben, bis ihr Nachfolger bestimmt ist. Somit wird sie wohl Anfang Juni noch US-Präsident Donald Trump in London empfangen.

Die Nachfolgeschlacht dürfte den britischen Politikbetrieb in den kommenden Wochen dominieren. Dabei stimmen die konservativen Abgeordneten so lange über die Kandidaten ab, bis nur noch zwei von ihnen übrig sind. Diese werden dann der konservativen Basis zur Abstimmung vorgelegt. Dort gilt derzeit Ex-Außenminister Boris Johnson als Favorit. Es wird allerdings damit gerechnet, dass sich mehr als ein Dutzend führende konservative Politiker ebenfalls für den Posten bewerben werden. Der anfängliche Favorit scheitert bei diesem Verfahren oft an Intrigen oder an Patzern - und die sind so etwas wie das Markenzeichen von Boris Johnson.

Ob Mays Nachfolgerin oder Nachfolger genug Zeit haben wird, bis zum nächsten Brexit-Termin am 31. Oktober mit der EU eine Einigung zu finden, darf bezweifelt werden.

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