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Britisches Nein Cameron hat den Bogen überspannt

Als Folge seiner starren Haltung hat Premier Cameron sein Land in eine riskante Position manövriert. Der internationale Einfluss des Vereinigten Königreichs wird abnehmen, die Wirtschaft bangt und die Spannungen in der Koalitionsregierung nehmen zu.

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Premierminister Cameron Quelle: REUTERS

In der vergangenen Nacht hat sich das Verhältnis Großbritanniens zu seinen europäischen Partnern grundlegend verändert.  Denn mit seinem Nein zu einer EU-Vertragsänderung hat der konservative Premier David Cameron das getan, was vorher keiner seiner Vorgänger gewagt hatte: tatsächlich ein Veto auszusprechen und damit die Pläne der übrigen EU-Mitglieder zu blockieren. Nicht einmal die legendäre Eiserne Lady Margaret Thatcher hat ihre Drohung, vom britischen Veto Gebrauch zu machen, jemals wahrgemacht.

Ihr Nachfolger John Major wiederum galt innenpolitisch zwar als schwacher Regierungschef, doch bei den Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag gelang es ihm immerhin, den übrigen Europäern Zugeständnisse abzutrotzen, die es Großbritannien erlaubte der Währungsunion fernzubleiben und sich ein „Opt-out“ bei bestimmten Schutzrechten für Arbeitnehmer zu sichern, ohne gleichzeitig die Position Großbritanniens als vollwertiges Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu gefährden. Auch die Labour-Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown agierten auf dem europäischen Parkett geschickter.

Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien Quelle: REUTERS
Ungarn Quelle: dpa
Schweden Quelle: dpa
Tschechien Quelle: dpa
Deutschland Quelle: dapd
Frankreich Quelle: dpa
Belgien Quelle: dpa

Cameron, der zu Hause unter enormen Druck des euroskeptischen Flügels seiner konservativen Partei steht und selbst für sein distanziertes Verhältnis zur EU bekannt ist, aber hat den Bogen überspannt, und muss nun erkennen, dass die übrigen Europäer, sich nicht von ihm erpressen lassen wollten. Er hatte als Gegenleistung für die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorgeschlagene EU-Vertragsänderungen unter anderem Sonderregeln für den Finanzplatz London gefordert und dabei betont, mit ihm werde es die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht geben. Die City ist für die britische Volkswirtschaft von großer Bedeutung, sie trägt wesentlich zum Steueraufkommen Großbritanniens bei und gehört außerdem zu den wichtigsten Geldgebern der Tories:  das erklärt Camerons Mangel an Flexibilität.

Ernst der Lage verkannt

Insidern zufolge war der Schutz der City aber keineswegs das einzige Anliegen der Briten. Sie rückten in Brüssel angeblich mit einer Liste von acht Forderungen an, von denen sieben für die übrigen EU-Mitglieder nicht akzeptabel waren – unter anderem befand sich auf dieser Liste der Wunsch, dass Großbritannien im Hinblick auf die ungeliebte Arbeitszeitrichtlinie eine Ausnahmeregelung erhalten sollte. Mit diesen sachfremden Themen aber erregte Cameron großen Unmut bei den übrigen EU-Regierungschefs. Er habe den Ernst der Lage offenbar verkannt und versucht, die Krise für einen Kuhhandel zu nützen, um britische Sonderprivilegien herauszuschlagen.

Spannungen im Inneren

David Cameron in der Downing Street Quelle: dpa

Tatsächlich war genau das der Wunsch des rechten Flügels seiner Partei, der wiederholt gefordert hatte, Cameron solle den drohenden Kollaps des Euro nutzen, um das Verhältnis Großbritanniens zu Europa neu zu definieren, will heißen: zu lockern. Der Premier steht diesbezüglich unter enormem Druck. Wieder einmal zeigt sich, wie gefährlich das Thema Europa für konservative Parteichefs ist, denn es droht – wie schon wiederholt in der Vergangenheit – die Tories zu spalten. Erst im Oktober hatten 81 seiner Parteifreunde Cameron bei einer Abstimmung im Parlament die Gefolgschaft verweigert und ein sofortiges Referendum gefordert, obwohl der Regierungschef sich damals ausdrücklich dagegen ausgesprochen und vergeblich Fraktionsdisziplin gefordert hatte. Nur mit Hilfe der Labour-Partei gelang es ihm, den Antrag der Tory-Rebellen niederzuschlagen.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

Der Regierungschef hatte sich vergangenes Jahr im Prinzip verpflichtet, jede Vertragsänderung in der EU, bei der neue Kompetenzen von London nach Brüssel übertragen würden, werde eine Volksabstimmung in Großbritannien zur Folge haben. Im Grunde aber will er ein solches Referendum aber auf jeden Fall vermeiden, weil er befürchten muss, dass eine solche Volksabstimmung zu einer Abstimmung über die britische Mitgliedschaft generell umgedeutet werden könnte – mit potentiell katastrophalen Folgen für die britische Wirtschaft.

Finanzaufsicht und Unternehmensverband warnen

Denn Großbritannien setzt heute mehr denn je auf den europäischen Binnenmarkt. Mehr als 40 Prozent der britischen Exporte gehen in die Eurozone und Großbritannien, dem ein Rückfall in die Rezession droht, hofft, dass die Ausfuhren helfen werden, um die schwache Konjunktur wieder anzukurbeln. Denn die Nachfrage in Großbritannien selbst wird von dem strengen Sparkurs gedrosselt, den Cameron und sein Finanzminister George Osborne ihren Landsleuten verordneten, um das riesige Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Der Unternehmensverband CBI, die Bank of England, die Finanzaufsicht FSA und Experten in der City – sie alle warnen eindringlich vor den verheerenden Folgen, die ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion für Großbritannien und die britische Exportwirtschaft nach sich ziehen würde. Deshalb erklärten Cameron, Osborne und Wirtschaftsminister Vince Cable in den vergangenen Monaten wiederholt, höchste Priorität der Regierung  sei es, einen Kollaps des Euro zu verhindern. Doch dieses Ziel wurde nun geopfert, um die Euroskeptiker in der konservativen Partei und die Lobbyisten in der City zufrieden zu stellen. Der Premier demonstrierte dabei weder Pragmatismus noch Verhandlungsgeschick.

Weg in die Isolation

David Cameron wird in Zukunft bei Herman Van Rompuy und Nicolas Sarkozy kaum Gehör finden. Quelle: dapd

Der Preis dafür wird hoch. Zunächst einmal riskiert Cameron zunehmende Spannungen mit seinem Koalitionspartner, den Liberaldemokraten. Sie sind die europafreundlichste Partei Großbritanniens und haben sich den Konservativen bisher zwar zähneknirschend untergeordnet, doch irgendwann dürfte auch hier der Bogen überspannt sein. Damit wachsen die Zweifel, ob die Koalition tatsächlich wie geplant bis Mai 2015 überlebt. Neuwahlen wären die Folge, da Camerons Partei nicht über eine Mehrheit im Unterhaus verfügt. Doch sobald die Koalition auseinanderbricht wird auch die Nervosität der Finanzmärkte zunehmen – denn sie werden sich erinnern, dass das Vereinigte Königreich ein Haushaltsdefizit hat, das dem anderer europäischer Sorgenkinder gleicht. Bislang profitiert Großbritannien davon, dass die Ratingagenturen den drakonischen Sparkurs der Koalition mit der Bestnote Triple-A bewertet.

Schon jetzt ist klar, dass die Regierung künftig an außenpolitischem Einfluss verlieren wird: „Grossbritannien hat sich isoliert und damit aus den Verhandlungen über die künftige Form der EU ausgeschlossen“, so Experten. Denn wie aus einem am Freitag neu aufgelegten Entwurf für die Gipfelerklärung hervorgeht, wollen sich nunmehr neun weitere EU-Mitglieder dem künftigen Reformvertrag der 17 Euro-Staaten anschließen. Zunächst war nur von sechs EU-Staaten außerhalb der Währungsgemeinschaft die Rede, die die Reform mittragen wollen. „Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Prozess bekundet“ hieß es nun.

Allein auf weiter Flur

Großbritannien steht mit seinem Nein zu einem europäischen Fiskalpakt nun alleine da. Und die übrigen EU-Partner werden Cameron verübeln, dass er eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin blockierte. Auch deswegen werden sie sich seinen Drohungen, er werde zu verhindern versuchen, dass Institutionen der gesamten EU für Aufgaben der künftigen Fiskalunion genutzt werden, sicherlich widersetzen. Seine Verhandlungsposition ist schwach, denn das Vereinigte Königreich hat selbst dazu beigetragen, dass es sich im Europa der zwei Geschwindigkeiten nun in der äußeren Umlaufbahn befindet. Zwar meint Aussenminister William Hague, innerhalb der Europäischen Union gebe es immer wieder Bereiche, in denen einige Länder zusammenarbeiteten, andere nicht. Als Beispiele nannte Hague das Schengen-Abkommen und Kooperationen bei der Verteidigungspolitik.

Ganz anders aber sieht das der außenpolitische Experte der Labour-Partei, Douglas Alexander: „Großbritannien ist heute stärker isoliert als je zuvor in seiner 35-jährigen Mitgliedschaft in Europa. Es ist nicht in unserem nationalen Interesse, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass wir auch nur mit am Tisch sitzen.“ Pessimisten in Großbritannien sehen den Gipfel bereits als Zäsur: „Dies könnte der Anfang vom Ende der britischen EU-Mitgliedschaft werden“, heißt es in der Online-Ausgabe des Guardian.

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