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Britisches Nein Cameron hat den Bogen überspannt

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Spannungen im Inneren

David Cameron in der Downing Street Quelle: dpa

Tatsächlich war genau das der Wunsch des rechten Flügels seiner Partei, der wiederholt gefordert hatte, Cameron solle den drohenden Kollaps des Euro nutzen, um das Verhältnis Großbritanniens zu Europa neu zu definieren, will heißen: zu lockern. Der Premier steht diesbezüglich unter enormem Druck. Wieder einmal zeigt sich, wie gefährlich das Thema Europa für konservative Parteichefs ist, denn es droht – wie schon wiederholt in der Vergangenheit – die Tories zu spalten. Erst im Oktober hatten 81 seiner Parteifreunde Cameron bei einer Abstimmung im Parlament die Gefolgschaft verweigert und ein sofortiges Referendum gefordert, obwohl der Regierungschef sich damals ausdrücklich dagegen ausgesprochen und vergeblich Fraktionsdisziplin gefordert hatte. Nur mit Hilfe der Labour-Partei gelang es ihm, den Antrag der Tory-Rebellen niederzuschlagen.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

Der Regierungschef hatte sich vergangenes Jahr im Prinzip verpflichtet, jede Vertragsänderung in der EU, bei der neue Kompetenzen von London nach Brüssel übertragen würden, werde eine Volksabstimmung in Großbritannien zur Folge haben. Im Grunde aber will er ein solches Referendum aber auf jeden Fall vermeiden, weil er befürchten muss, dass eine solche Volksabstimmung zu einer Abstimmung über die britische Mitgliedschaft generell umgedeutet werden könnte – mit potentiell katastrophalen Folgen für die britische Wirtschaft.

Finanzaufsicht und Unternehmensverband warnen

Denn Großbritannien setzt heute mehr denn je auf den europäischen Binnenmarkt. Mehr als 40 Prozent der britischen Exporte gehen in die Eurozone und Großbritannien, dem ein Rückfall in die Rezession droht, hofft, dass die Ausfuhren helfen werden, um die schwache Konjunktur wieder anzukurbeln. Denn die Nachfrage in Großbritannien selbst wird von dem strengen Sparkurs gedrosselt, den Cameron und sein Finanzminister George Osborne ihren Landsleuten verordneten, um das riesige Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Der Unternehmensverband CBI, die Bank of England, die Finanzaufsicht FSA und Experten in der City – sie alle warnen eindringlich vor den verheerenden Folgen, die ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion für Großbritannien und die britische Exportwirtschaft nach sich ziehen würde. Deshalb erklärten Cameron, Osborne und Wirtschaftsminister Vince Cable in den vergangenen Monaten wiederholt, höchste Priorität der Regierung  sei es, einen Kollaps des Euro zu verhindern. Doch dieses Ziel wurde nun geopfert, um die Euroskeptiker in der konservativen Partei und die Lobbyisten in der City zufrieden zu stellen. Der Premier demonstrierte dabei weder Pragmatismus noch Verhandlungsgeschick.

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