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Britisches Nein Cameron hat den Bogen überspannt

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Weg in die Isolation

David Cameron wird in Zukunft bei Herman Van Rompuy und Nicolas Sarkozy kaum Gehör finden. Quelle: dapd

Der Preis dafür wird hoch. Zunächst einmal riskiert Cameron zunehmende Spannungen mit seinem Koalitionspartner, den Liberaldemokraten. Sie sind die europafreundlichste Partei Großbritanniens und haben sich den Konservativen bisher zwar zähneknirschend untergeordnet, doch irgendwann dürfte auch hier der Bogen überspannt sein. Damit wachsen die Zweifel, ob die Koalition tatsächlich wie geplant bis Mai 2015 überlebt. Neuwahlen wären die Folge, da Camerons Partei nicht über eine Mehrheit im Unterhaus verfügt. Doch sobald die Koalition auseinanderbricht wird auch die Nervosität der Finanzmärkte zunehmen – denn sie werden sich erinnern, dass das Vereinigte Königreich ein Haushaltsdefizit hat, das dem anderer europäischer Sorgenkinder gleicht. Bislang profitiert Großbritannien davon, dass die Ratingagenturen den drakonischen Sparkurs der Koalition mit der Bestnote Triple-A bewertet.

Schon jetzt ist klar, dass die Regierung künftig an außenpolitischem Einfluss verlieren wird: „Grossbritannien hat sich isoliert und damit aus den Verhandlungen über die künftige Form der EU ausgeschlossen“, so Experten. Denn wie aus einem am Freitag neu aufgelegten Entwurf für die Gipfelerklärung hervorgeht, wollen sich nunmehr neun weitere EU-Mitglieder dem künftigen Reformvertrag der 17 Euro-Staaten anschließen. Zunächst war nur von sechs EU-Staaten außerhalb der Währungsgemeinschaft die Rede, die die Reform mittragen wollen. „Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Prozess bekundet“ hieß es nun.

Allein auf weiter Flur

Großbritannien steht mit seinem Nein zu einem europäischen Fiskalpakt nun alleine da. Und die übrigen EU-Partner werden Cameron verübeln, dass er eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin blockierte. Auch deswegen werden sie sich seinen Drohungen, er werde zu verhindern versuchen, dass Institutionen der gesamten EU für Aufgaben der künftigen Fiskalunion genutzt werden, sicherlich widersetzen. Seine Verhandlungsposition ist schwach, denn das Vereinigte Königreich hat selbst dazu beigetragen, dass es sich im Europa der zwei Geschwindigkeiten nun in der äußeren Umlaufbahn befindet. Zwar meint Aussenminister William Hague, innerhalb der Europäischen Union gebe es immer wieder Bereiche, in denen einige Länder zusammenarbeiteten, andere nicht. Als Beispiele nannte Hague das Schengen-Abkommen und Kooperationen bei der Verteidigungspolitik.

Ganz anders aber sieht das der außenpolitische Experte der Labour-Partei, Douglas Alexander: „Großbritannien ist heute stärker isoliert als je zuvor in seiner 35-jährigen Mitgliedschaft in Europa. Es ist nicht in unserem nationalen Interesse, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass wir auch nur mit am Tisch sitzen.“ Pessimisten in Großbritannien sehen den Gipfel bereits als Zäsur: „Dies könnte der Anfang vom Ende der britischen EU-Mitgliedschaft werden“, heißt es in der Online-Ausgabe des Guardian.

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