Britisches Regierungsprogramm Harte Worte von Königin Elizabeth

Europa und Migration: Premierminister Cameron hat alle Hände voll zu tun, um die britische Rechte im Zaum zu halten. Mit seinem jüngsten Regierungsprogramm, verlesen von der Königin höchstselbst, gibt er erneut ein wenig nach.

Königin Elisabeth II. prinz charles Quelle: REUTERS

Harte Worte, mit großem Pathos ausgesprochen: Wenn Queen Elizabeth II. in einer Thronrede das Regierungsprogramm verliest, lebt das alte britische Empire noch einmal auf. Vergoldete Kutschen, historische Kostüme und anachronistisch anmutende Rituale stehen im Vordergrund. Etwa, wenn der Black Rod die Parlamentarier aus dem Unterhaus abholen muss und diese ihm erst einmal die Tür vor der Nase zuschlagen. Sie wollen damit ihre Unabhängigkeit von den Lords im Oberhaus und von der Krone demonstrieren.

Während ihrer 59. Thronrede nach 61 Jahren Amtszeit mag die Queen sich in diesem Jahr ein bisschen mehr Unabhängigkeit von der Regierung Ihrer Majestät gewünscht haben. Was die Downing Street der Monarchin zum Verlesen aufgeschrieben hat, hatte es in sich. Großbritannien will härter gegen Migranten aus anderen EU-Ländern vorgehen, ihnen zum Teil den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen verweigern. „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen“, sagte die 87-jährige Monarchin.

Dass die Regierung das Thema Migration in das Zentrum der insgesamt 15 Gesetze umfassenden Thronrede rückt, hat Symbolwert. Getrieben von den Erfolgen der Rechtspartei UKIP bei den jüngsten Kommunalwahlen vor einer Woche muss Premierminister David Cameron verloren gegangene Wähler aus dem rechtskonservativen Spektrum zurückholen. In zwei Jahren stehen die Wahlen zum Unterhaus an. Gelingt Cameron nicht bald eine Kehrtwende, könnte er als Premierminister nach nur einer Amtszeit schon wieder Geschichte sein.

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