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Brüssel Corona-Hoffnung und Klima-Zwist: Der zweite Tag beim EU-Gipfel

Bis Ende des Monats soll fast jeder zweite Erwachsene in der EU mindestens einmal geimpft sein, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel berichtete. Quelle: dpa

In den vergangenen Monaten war die Stimmung bei EU-Gipfeln mit Blick auf Corona meist düster. Nun hellt sich die Lage auf. Doch bei einem anderen Thema gibt es noch ziemlich viel Redebedarf.

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Rascher Fortschritt beim Impfen in der Europäischen Union macht Hoffnung auf baldige Corona-Lockerungen und einfacheres Reisen. Bis Ende des Monats soll fast jeder zweite Erwachsene in der EU mindestens einmal geimpft sein, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel berichtete. Bereits am Vortag hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verständigt. In der Klimapolitik sind die Differenzen groß.

Tempo beim Impfen und eine 100-Millionen-Spende

Die Stimmung mit Blick auf die Pandemie hat sich im Vergleich zu den vorigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs aufgehellt. Das liegt vor allem an mehr Impfstoff. Bis 30. Mai werden in der EU von der Leyen zufolge etwa 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff ausgeliefert und davon 245 Millionen verabreicht worden sein. Im zweiten Quartal, von April bis Juni, sollen insgesamt 413 Millionen Dosen an die EU-Staaten gehen, in den drei Folgemonaten sogar zusätzliche 529 Millionen. Von der Leyen bekräftigte das Ziel, bis Ende Juli mindestens 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zumindest einmal gegen Covid-19 zu impfen.

Angesichts der Impferfolge seien nun wieder schrittweise Öffnungen möglich, heißt es in der Gipfelerklärung vom Dienstag. Dennoch sei wegen der Virusvarianten Wachsamkeit gefordert. Zugleich sagte der Gipfel bis Ende des Jahres eine Spende von mindestens 100 Millionen Impfdosen an ärmere Länder zu. Deutschland wird sich mit 30 Millionen beteiligen, wie Merkel bereits vorher erklärt hatte.



Minus 55 Prozent bis 2030 beim Klimaschutz – aber wie?

Das EU-Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu drücken, steht seit Ende vergangenen Jahres. Der Weg dorthin ist bislang jedoch weitgehend offen – und umstritten. In einer Grundsatzdebatte diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag stundenlang. Daran soll sich die EU-Kommission orientieren bei ihrem großen Gesetzespaket „Fit für 55“ im Juli.

Danach dürfte der Streit zwischen den EU-Staaten erst richtig beginnen. Merkel stellte in Brüssel klar: „Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen.“ Allerdings war die Bundesregierung durch ein Verfassungsurteil zum Nachbessern der deutschen Klimapolitik verdonnert worden.

Strittig ist in der EU unter anderem, wie sehr die östlichen Staaten ins Zeug legen müssen. Derzeit müssen sie beim Klimaschutz im Verkehr oder beim Heizen von Gebäuden im Vergleich zu Ländern wie Luxemburg oder Deutschland deutlich weniger tun. Im Raum steht, den Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Dann würden künftig auch hierfür EU-weit Verschmutzungsrechte benötigt. Das könnte aber für Verbraucher teuer werden.

Etliche Fragen sind also offen – entsprechend vage blieb der Entwurf der Gipfelerklärung. Darin hieß es etwa, dass es weiter nationale Ziele geben solle. Somit müsste nicht jedes EU-Land die gleichen Vorgaben erfüllen. Zugleich wird die Notwendigkeit betont, „EU-weite sektorale Maßnahmen“ zu stärken.

Neues Sanktionspaket gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk reagierten die EU-Staaten am Montagabend ungewöhnlich schnell und geschlossen. Bereits am ersten Gipfeltag brachten sie ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik auf den Weg. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Belarus nicht mehr überfliegen. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Firmen aus Belarus geplant. Auch fordert die EU geschlossen die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin.

Unverzüglich in Kraft treten die Maßnahmen gegen Belarus allerdings nicht. So soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst Vorschläge für Wirtschaftssanktionen vorlegen und die zuständigen Fachminister sollen sich darum kümmern, dass die Luftraumsperre belarussischer Airlines umgesetzt wird.

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Wo steht die Beziehung zwischen der EU und Russland?

Debattiert wurde auch das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und der EU. Der Gipfel verurteile „die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus“. Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner. Borrell und die EU-Kommission sollen bis zum nächsten Gipfel am 24. und 25. Juni eine Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen ausarbeiten.

Mehr zum Thema: Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz ist eine Zäsur, aber nicht die erste in Europa. Die Bundesregierung steuert nach und verschärft die Ziele. Aber wer wissen will, was konkret passieren könnte, muss sich in den Niederlanden umsehen.

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