Brüssel: Endzeitstimmung auf dem EU-Gipfel

Der EU-Gipfel wird vom drohenden Niedergang des Euro überschattet - und der beharrlichen Uneinigkeit, was dagegen zu tun ist. Und dann gießt auch noch Italiens Regierungschef Öl ins Feuer: Ein Scheitern des Gipfels würde den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti.

Portugals Premier Pedro Passos Coelho, Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Premier Jyrki Katainen, Zyperns Präsident Demetris Christofias und Griechenlands Präsident Karolos Papoulias schauen nicht nur auf dem Foto beim EU-Gipfel in Brüssel in verschiedene Richtungen.

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Der Tod stand dem Euro in Brüssel Pate. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel die Verhinderung von Euro-Bonds an ihre Lebenserwartung geknüpft hatte, langte Italiens Regierungschef Mario Monti ins Feuer: Er warnte vor einer Katastrophe, sollte der EU-Gipfel scheitern. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“.

So viel Ende war wohl noch nie auf einem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs. Beobachter fühlten sich an den Dezember vergangenen Jahres erinnert, da standen die europäische Idee und der Euro auch schon mal an der Wand. Am Donnerstag war beim Europäischen Rat in Brüssel aber etwas ganz Wesentliches anders. Hatten Deutschland und seine Regierungschefin in den vergangenen Monaten stets den Ton an - und den Kurs vorgegeben, so stand Merkel in Brüssel eine echte Kraftprobe mit ungewissem Ausgang bevor.

Seit mehr als zwei Jahren jagt Merkel von einem Krisen-Gipfel zum anderen. EU-Gipfel, G-8, G-20, alle standen und stehen sie im Zeichen des Euro-Infernos. Im Dezember war in Brüssel nach nächtlicher Dauersitzung ein Stück Himmel sichtbar. Nahezu geschlossen einigten sich die EU-Staaten auf einen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Das sollte ein klares Signal an die Märkte sein und zur Beruhigung beitragen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Die Alarmglocken schrillen

Tat es aber nicht, die Kapriolen an den Börsenplätzen gingen weiter. Aktuell sind es Italien und Spanien, die an der Klippe stehen und vor dem Absturz bewahrt werden wollen. Montis dramatische Katastrophen-Warnung ließ in Berlin sofort die Alarmglocken schrillen. In Regierungskreisen wurde vor „übertriebener Panikmache“ gewarnt. Akute Finanzierungsnöte gebe es in Italien und Spanien nicht. Und deswegen auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten. Rom, Madrid - und natürlich auch Athen - sehen das ganz anders.

Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy verlangten in Brüssel Sofortmaßnahmen zur Kriseneindämmung. Rom will ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, gestützt von der EZB. Spanien fordert direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm, um sich aus der Abwärtsspirale von Bankenproblemen und Staatsschulden zu befreien. Beide unterstützen auch den viel weitergehenden Ruf nach Euro-Bonds, eine Vergemeinschaftung der Haftung lehnt Berlin jedoch vehement ab.

Merkel hatte das extra am Mittwoch im Bundestag noch mal deutlich gemacht und die Anspannung über die Nacht getragen. Am Donnerstag wurde sie im Ratsgebäude zwar eifrig umarmt und auf die Wangen geküsst, aber der Ärger über Deutschland war trotzdem spürbar. Dass die deutsche Delegation mächtig unter Druck stand, zeigte auch ein anderer Vorgang, der vor Tagen noch höchst unwahrscheinlich schien: Berlin bewegte sich unmittelbar vor Gipfel-Beginn vorsichtig in Richtung einer Banken-Union mit direkter Hilfe für die Institute. Das wurde medienwirksam durch ein Interview begleitet, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem „Wall Street Journal“ gab und das sich inhaltlich ebenfalls in diese Richtung bewegte.