Brüssel Schlaraffenland bald abgebrannt

Für immer mehr Bürger der Europäischen Union wird der europäische Traum zum Albtraum – nur noch nicht für 46.000 EU-Beamte, die im Traumschiff Brüssel Traumgehälter einsacken.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Was soll eigentlich die ganze Aufregung um Peer Steinbrück? Mit seinen Vorstellungen, was eine Bundeskanzlerin oder eine Bundeskanzler verdienen soll, will der Kanzlerkandidat der SPD eigentlich nur in jene Gehaltsregionen vorstoßen, in denen andere politische Beamte mit weit weniger anstrengenden Jobs schon lange angekommen sind.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ verdienen 4365 von insgesamt 46.000 EU-Beamten besser als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohne Abgeordnetendiäten und Zulagen auf monatlich 16.275 Euro brutto kommt. Auch dem Rest im Brüsseler El Dorado geht es nicht schlecht. Denn die EU-Beamten führen Steuern und Abgaben in der Regel nicht in ihrer Heimat ab, sondern direkt an die EU. Das bedeutet für sie: Geringere Sozialabgaben und moderatere Steuersätze. So liegen unter dem Strich schätzungsweise weitere 4400 EU-Beamte, zumindest gemessen an ihrem Gehalt, auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin. Insgesamt kommen 26.292 EU-Beamte auf ein Bruttogehalt von mindestens 7875 Euro pro Monat. Das entspricht in etwa dem, was ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag bekommt.

Wofür die EU Geld ausgeben will

Das Brüsseler Traumschiff hat vielen EU-Beamten gar zu einer Karriere verholfen, die sonst wohl undenkbar gewesen wäre. Martin Schulz etwa schaffte noch rechtzeitig vor dem Siegeszug des Onlinehändlers Amazon den Absprung aus seinem Buchladen in Würselen am Niederrhein ins Europäische Parlament. Schulz ist heute dessen Präsident und Fundamentalist in Sachen europäischer Superstaat. Präsident der EU-Kommission ist der 1976 zum Sozialismus konvertierte ehemalige portugiesische Maoist José Manuel Barroso. Ohne Brüssel wäre Barroso der provinziellen Politik seiner Heimat vermutlich nie entkommen. Das ist Pech für Europa. Denn die beiden Feudalherren glauben tatsächlich, die wirtschaftlichen Probleme in der EU mit Dirigismus und Umverteilung à la Agrarmarktpolitik lösen zu können.

Die europäischen Institutionen entwickeln sich immer mehr zu einer Gefahr für Wohlstand und Demokratie in Europa. Jüngstes Beispiel: Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat offenbar die Nase voll von Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb müssen jetzt neue Pressegesetze her. Über “Medienräte” sollen unbequeme Journalisten mit Strafen belegt und Medien per Dekret unter Kontrolle gebracht werden, sollten sie die “europäischen Werte“ nicht respektieren. Willkommen in George Orwell´s “1984”!

Wie sich die EU finanziert

Wer die Forderungen von Kroes in einem direkten Zusammenhang stellt mit den politischen Skandalen, die aktuell in Südeuropa an die Öffentlichkeit kommen, liegt vermutlich richtig. Weil die politische Klasse dort immer tiefer in einen Sumpf aus Korruption und Bestechung zu versinken droht, bekommen die EU-Apparatschik es offenbar mit der Angst zu tun mit Blick auf ihre Pfründe. Das ist nachvollziehbar mit Blick auf Millionen junger Europäer, die durch eine vollkommen fehlgeleitete Wirtschafts- und Geldpolitik in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit getrieben wird. Sie sind für Brüssel eine tickende Zeitbombe. Zudem steht eine neue Generation junger europafeindlicher Politiker vom Schlage eines linksradikalen Alexis Tsirpas in Griechenland in den Startlöchern. Die Straßenkämpfe von Athen werden sich über kurz oder lang in Marseille, Madrid und Mailand wiederholen. Dabei ist die Brüsseler Selbstbedienungsmentalität nur ein Grund von vielen zur Revolte.

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Die Zeit für einen Grundsatzentscheidung ist gekommen. Vielleicht sollten nicht nur die Briten, sondern alle EU-Bürger abstimmen dürfen, unter welchen Bedingungen sie einen Verbleib ihres Landes in der EU wünschen.

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