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Brüssel Steuerveto von EU-Staaten könnte kippen

Ein Blick auf das Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission. Quelle: dpa

Die europäischen Mitgliedsstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen nicht mehr einstimmig entscheiden – stattdessen forciert Brüssel eine qualifizierte Mehrheit.

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Einzelne Mitgliedsstaaten sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission europaweite Steueränderungen nicht mehr so einfach blockieren können. Die derzeit bei solchen Fällen zwingend vorgeschriebene Einstimmigkeit der Länder solle 2025 wegfallen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Stattdessen solle eine qualifizierte Mehrheit genügen.

Der Zwang zum Konsens führt dazu, dass viele steuerpolitische Entscheidungen verzögert oder gar nicht getroffen werden. Auch eine europaweite Digitalsteuer und eine Finanztransaktionsteuer scheiterten an dieser Regel. Einzelne Länder wie Irland und Luxemburg blockierten Änderungen in der Vergangenheit. Die qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Das Vetorecht kann allerdings nur von allen EU-Staaten einstimmig abgeschafft werden. Der zweite Weg wäre ein wenig bekannter Teil der EU-Verträge. Danach könnte die Kommission starke Marktverzerrungen in der EU feststellen und so die umstrittene Regel verbannen. Den Schritt schloss die Behörde aber aus.

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