Buchrezension: Roman Herzog fordert einen Ruck durch Europa

Als überzeugter Europäer schreibt Alt-Bundespräsident Roman Herzog in seinem neuen Buch über die Errungenschaften der Integration, demokratische Mängel und was die EU künftig besser machen muss.

Altbundespräsident Roman Herzog hat ein Buch geschrieben

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„Schlank, kompetent und schlagkräftig“ – so lautet eine der Zwischenüberschriften in Roman Herzogs neuem Buch, „Europa neu erfinden – Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie“. Sie steht exemplarisch für seinen Anspruch. Dem Alt-Bundespräsident geht es um nichts Geringeres als die Zukunft Europas und um die der Europäischen Union – die von vielen Menschen eher als das Gegenteil wahrgenommen wird. Überstaat Europa: aufgebläht, bürokratisch, schwerfällig. Und wie sich im Fall der Ukraine zeigt: wenig schlagkräftig. Ein wirtschaftlicher Koloss, von strukturellen Problemen geplagt und außenpolitisch zahnlos.

In dem - für ein politisches Manifest - recht dünnen Buch von knapp 140 Seiten, widmet sich Herzog nicht nur den Verfehlungen der Europapolitik, sondern zeigt auch die Gründe für den aktuellen Zustand der EU auf. Mit diesem sehr lesenswerten und vor allem verständlich geschriebenen Buch zeigt Herzog dem Leser, dass es in Europa noch Menschen gibt, die den beständigen Strom an Normen, Verordnungen und Gesetzen aus Brüssel bändigen wollen. Der Bundespräsident a.D. möchte dem Kontinent zu neuer Größe verhelfen – politisch und moralisch.

Um ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten, müsse die EU vor allem den erarbeiteten Wohlstand erhalten und nach außen geschlossen und stark auftreten. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, sagte Herzog 1997 in seiner berühmten Rede. Jetzt möchte er einen Ruck für Europa. Ein solcher ist auch notwendig, wenn das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Organe nicht verloren gehen soll. Das ist auch der Ausgangspunkt von Herzogs Analyse. Seiner Meinung nach besteht die größte Gefahr für die Europäische Union darin, dass die Menschen sich von ihr abwenden. Bürokratie und Engstirnigkeit, gepaart mit dem viel zitierten „Demokratie-Defizit“ und einer „Normenflut“, lassen die Bürger der Union auf Abstand zu ihr gehen. Im Gegensatz dazu stehen die Mitgliedstaaten, die den Menschen viel mehr Identifizierungsmöglichkeiten bieten als die EU.

Wer wettbewerbsfähig ist und wer nicht

Platz 57: Bulgarien

Bulgarien wird zurecht als das Armenhaus Europas bezeichnet. Unter 60 Ländern, die die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD (International Institute for Management Development) nach ihren wirtschaftlichen Stärken und Schwächen miteinander verglichen hat, landet Bulgarien auf Platz 57 (Platz 54 im Jahr 2012). Damit ist Bulgarien das wirtschaftlich schwächste Land der Europäischen Union. Noch schlechter stehen nur noch Kroatien (Platz 58), das am 1. Juli der EU beitreten wird, Argentinien (Platz 59) und Venezuela (Platz 60) da.

Wirklich gut schneidet Bulgarien nur beim Preisniveau ab, da belegt es im internationalen Vergleich Platz vier. In Disziplinen wie Beschäftigungsrate, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Gesundheit und Investments schafft es das osteuropäische Land nicht einmal unter die Top 30.

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Platz 55: Rumänien

Im gleichen Atemzug mit Bulgarien wird stets Rumänien genannt. Das Land liegt im internationalen Vergleich auf Rang 55, im Vorjahr schaffte es Rumänien noch auf Platz 53 von 60 im World Competitiveness-Ranking. Von 21,35 Millionen Einwohnern haben 10,15 Millionen einen Job, die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens liegt bei 169,4 Milliarden Euro - im internationalen Vergleich macht das Platz 48 von 60. Beim BIP pro Kopf schafft es das Land mit 16.062 Euro auf Rang 46.

Wirklich glänzen kann auch Rumänien nur beim Preisniveau, da landet es auf Platz neun von 60. Die zweitbeste Wertung bekommt das osteuropäische Land für seine Beschäftigungsquote: Hier liegt es im internationalen Vergleich auf Rang 33. Fragt man Unternehmen, was sie am meisten am Wirtschaftsstandort Rumänien schätzen, nennen 78,7 Prozent die offene und freundliche Art der Menschen. Eine kompetente Regierung lobten dagegen nur 11,5 Prozent und ein wirksames Rechtssystem attestierte dem Land niemand. Dafür lobten immerhin 52,5 Prozent der Befragten die Dynamik der Wirtschaft.

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Platz 54: Griechenland

Auch Griechenland gehört weiterhin zu den Sorgenkindern Europas, konnte sich aber binnen eines Jahres von Rang 58 auf 54 verbessern. Griechenland muss auch 2013 weiterhin daran arbeiten, seinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu verkleinern und den Finanzsektor wieder auf die Beine zu bringen. Auch in puncto Korruptionsbekämpfung und Steuersystem hat das Land noch einiges an Arbeit vor sich.

Dementsprechend rangiert Griechenland, gerade was die Gesamtsituation der heimischen Wirtschaft angeht, auf Platz 60 von 60 Staaten. Auch beim BIP-Wachstum und der Kreditwürdigkeit gibt es nur Platz 60. Allerdings hat sich in Griechenland seit dem letzten Ranking auch einiges verbessert: So konnte das Land sein Image, die Anpassungsfähigkeit der Regierungspolitik und die Staatfinanzen verbessern sowie die Bürokratie verringern. Unternehmen schätzen an Griechenland besonders die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie das allgemein hohe Bildungsniveau.

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Platz 46: Portugal

Binnen eines Jahres ging es für Portugal im IMD-Ranking von Platz 41 runter auf 46. Jetzt soll die rezessionsgeplagte Konjunktur mit Steueranreizen aufgepeppelt werden. Bei Firmeninvestitionen von bis zu fünf Millionen Euro seien Steuererleichterungen von 20 Prozent möglich, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Die Investitionen in Portugal sind zwar binnen eines Jahres von 10,20 Milliarden Dollar auf 13,79 Milliarden gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft dennoch weiter. 2012 betrug der Rückgang noch 1,6 Prozent, 2013 waren es schon -3,2 Prozent.

Dafür steht Portugal sowohl bei der technischen als auch der wissenschaftlichen Infrastruktur recht gut da. 71,9 Prozent der ausländischen Unternehmer nennen die portugiesische Infrastruktur den attraktivsten Grund, in das Land zu investieren. Weltspitze ist Portugal bei dem Verhältnis Schüler pro Lehrer und den Einwanderungsgesetzen. Auch bei den Ingenieuren belegt Portugal im Ranking Platz vier. Nur Arbeit gibt es für die Fachkräfte kaum, am wenigsten für junge Menschen (Platz 59 bei Jugendarbeitslosigkeit). Auch die Forschung und Förderung von Wissenschaft und Technik, Fortbildungen, Erwachsenenbildung, Börsengänge und der Export gehören zu Portugals Schwächen.

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Platz 45: Spanien
Spanien ist binnen eines Jahres von Platz 39 auf 45 abgestiegen. Im Jahr 2007 stand das Land noch auf Platz 26 der stärksten Volkswirtschaften. Ein deutsche Hilfsprogramm im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro soll die angeschlagene spanische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Derzeit kämpft Spanien besonders mit seiner hohen Arbeitslosenquote (Platz 60 von 60), den Staatsfinanzen (Platz 59) und seinen Verwaltungsverfahren (Platz 56). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalkosten, Sprachkenntnissen, dem Bankensektor und der

Förderung von jungen Unternehmen steht Spanien mehr als schlecht da.

Allerdings ist auch auf der iberischen Halbinsel nicht alles schlecht. So ist beispielsweise der Warenexport Spaniens binnen eines Jahres um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt schafft es Spanien in neun Wirtschaftsdisziplinen unter die weltweiten Top Ten: Bei den Zinssätzen belegt Spanien unter 60 Ländern Platz drei, bei der Wechselkursstabilität und den Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen jeweils Platz sechs, beim Export von Dienstleistungen Platz acht. Sowohl bei den Direktinvestments in die Aktien heimischer Unternehmen als auch der durchschnittlichen Lebenserwartung und grünen Technologien schafft es Spanien auf Platz neun und bei der Bilanzsumme des Bankensektors sowie der Arbeitsproduktivität Platz zehn.

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Platz 28: Frankreich

Frankreich dagegen, das ebenfalls wirtschaftlich zu kämpfen hat, konnte sich um einen Platz verbessern. Von Rang 29 ging es hoch auf 28. Trotzdem muss Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren, wenn es die Erwerbsquote steigern möchte. Weitere Probleme der Grande Nation sind der stetig zunehmende Brain Drain, also das Abwandern von Fachkräften, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die geringe Zahl der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wochenarbeitsstunden sowie die Haltung gegenüber der Globalisierung.

Zu Frankreichs wirtschaftlichen Stärken gehören dagegen die Vertriebsinfrastruktur (Platz eins von 60), die Energieinfrastruktur und die Gesundheitsausgaben (jeweils Platz zwei) sowie die Direktinvestments in Aktien heimischer Unternehmen, der Export von Dienstleistungen, Investments in ausländische Aktien, die Gesundheitsinfrastruktur und die Zahl der Breitbandnutzer (jeweils Platz vier von 60). Insgesamt schaffte es Frankreich in 40 Kategorien 20 mal unter die Top Ten der Welt.

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Platz 17: Irland

Irland, dass sonst gerne in einem Atemzug mit Italien und Spanien genannt wird, überholt sogar Frankreich, was die wirtschaftliche stärke angeht. Binnen eines Jahres konnte sich die grüne Insel im IMD World Competitiveness-Ranking um drei Plätze verbessern. Das liegt besonders an den gestiegenen Investments, dem herrschenden Zinssatz, dem Wirtschaftswachstum und der Wechselkursstabilität. Auch bei grünen Technologien hat sich Irland laut der Studie seit 2012 verbessert. Zu den besonderen Stärken des rund 4,6 Millionen Einwohner starken Landes gehören Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Haltung gegenüber der Globalisierung, die Telefontarife, Belohnungen und Anreize für Investoren, dementsprechend auch die Anzahl an ausländischen Investoren und die Vergabe öffentlicher Aufträge (jeweils Platz eins von 60.) Schlecht steht es allerdings auch in Irland um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sowie das BIP pro Kopf bestellt.

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Um dem entgegen zu wirken, braucht es seiner Meinung nach eine „europäische Nation“. Von alten Dogmen hält Herzog dabei wenig: Dieses Konstrukt müsse auch nicht an einen klassischen Staat angelehnt sein. Gerade bei „transnationalen“ Gemeinschaften wären die Türen für politische Fantasie offen. Warum niemand hindurchgehen möchte, ist für Herzog unbegreiflich. Der EU fehle außerdem die Akzeptanz der Bürger, beispielsweise für die EU-Kommission, die weder vom europäischen Volk, noch vom Parlament gewählt wird. Gepaart mit den eingeschränkten Möglichkeiten des EU-Parlaments sieht Herzog, solange man Demokratie für richtig halte, „eine beträchtliche Verschlechterung der Verhältnisse.“