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Budget abgelehnt EU-Parlament legt sich mit Europas Regierungschefs an

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben ihre Drohung wahr gemacht und die EU-Finanzplanung der kommende Jahre abgelehnt. Nun droht neuer Ärger – und neues Geschacher.

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. Damit werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert. "27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses Jutta Haug (SPD).

Wie sich die EU finanziert

Das Problem: Im EU-Haushalt gibt es zwei unterschiedliche Bezugsgrößen, die Verpflichtungen und die tatsächlichen Zahlungen. Verpflichtungen sind rechtlich verbindliche Zusagen zur Finanzierung von Projekten, die innerhalb der Haushaltsperiode, in diesem Fall bis 2020, realisiert werden können – aber nicht müssen. Grundsätzlich verpflichten sich die Mitgliedsstaaten dem Entwurf nach, 960 Milliarden Euro zu zahlen. In die Töpfe eingezahlt werden aber nur 908 Milliarden Euro. Wird doch das volle Budget ausgeschöpft, muss sich die EU auf Pump finanzieren. Das lehnt das Parlament ab. Die Volksvertretung hat nach dem seit 2009 geltenden EU-Vertrag von Lissabon erstmals das Recht, über den mittelfristigen Finanzrahmen mitzuentscheiden. Die Volksvertreter können allerdings nur begrenzt Einfluss nehmen, da sie den Haushalt insgesamt nur ablehnen oder ihm zustimmen können.

Wofür die EU Geld ausgeben will

Mit dem Veto aus Straßburg gelten bis auf Weiteres die Höchstgrenzen des Jahresetats 2013 plus Inflationsausgleich – das sind 152,5 Milliarden Euro. Sollte es bei dieser Summe bleiben, müssten die EU-Staaten tiefer in die Tasche greifen als geplant. Die Summe liegt nämlich über dem Rahmen, auf den die Staats- und Regierungschefs beim letzten Gipfeln geeinigt hatten. Das würde vor allem Deutschland belasten, den größten Nettozahler der Europäischen Union.

Doch so weit ist es noch nicht: Bis zum Sommer wird wohl erneut verhandelt. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, hat das Parlament direkt formuliert. Der neue Finanzrahmen soll die Möglichkeit erhalten, nach dreieinhalb Jahren noch einmal neu verhandelt zu werden. Zudem soll die Lücke zwischen den Zahlungen und den Zahlungsverpflichtungen geschlossen werden – und nicht genutzte Gelder sollen auch später noch abgerufen werden können. Billiger wird es somit für die Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht. (mit Material von dpa)

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