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Bürgermeisterwahl in Istanbul Blamage für Erdogan

Wahlsieger Ekrem Imamoglu, der Kandidat der Republikanischen Volkspartei CHP, wurde am Abend nach Auszählung fast aller Stimmen als neuer Bürgermeister von Istanbul gefeiert. Quelle: dpa

Vor wenigen Wochen war der Lokalpolitiker Ekrem Imamoglu noch ein Unbekannter. Nun gewinnt er die Bürgermeisterwahl in Istanbul – zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten. Und blamiert damit den türkischen Präsidenten.

Überraschend klar hat Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen und Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP damit eine herbe Niederlage beschert. Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54,03 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident und AKP-Kandidat Binali Yildirim, kam auf rund 45,09 Prozent. Die anderen beiden Kandidaten hatten 0,88 Prozent bekommen. Der Chef der Hohen Wahlkommission Sadi Güven sagte, die Endergebnisse stünden spätestens am Montag fest.

Allerdings stünde vor der Verleihung des Mandats noch die übliche Frist für Einsprüche und Beschwerden, sagte Güven. Der Beschwerdeprozess hatte nach der Kommunalwahl vom März mehrere Wochen lang gedauert – unter anderem, weil der Abstand zwischen den beiden Kandidaten letztlich nur noch rund 14.000 Stimmen betragen hatte. Er endete damals mit der Annullierung der Wahl und dem Entzug des Mandats für Imamoglu.

Diesmal lagen Anadolu zufolge knapp 780.000 Stimmen zwischen Imamoglu und Yildirim. Präsident Erdogan beglückwünschte den vorläufigen Wahlsieger noch am Abend. „Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt. Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der nach inoffiziellen Ergebnissen die Wahl gewonnen hat“, sagte er. Auch AKP-Kandidat Yildirim wünschte seinem Gegner viel Erfolg.

Imamoglu sagte vor Journalisten und Anhängern: „Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang.“ Die Istanbuler hätten den „Ruf der Demokratie verteidigt“. Im Wahlkampf hatte er mit seiner vermittelnden Art und dem Slogan „Alles wird sehr gut“ gepunktet und ein Zeichen gegen die Polarisierung im Land gesetzt. Nach seinem Sieg ging er auf Erdogan zu und sagte, er wolle den Präsidenten bald besuchen. „Ich bin bereit, in Harmonie mit ihnen zusammenzuarbeiten und verlange danach. Das verkünde ich vor allen Istanbulern“, sagte er. In Istanbul werde es nun „Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben. Verschwendung, Luxus, Arroganz und Diskriminierung werden ein Ende haben“, versprach er.

Später sprach er im Bezirk Beylikdüzü auf seinem Wahlkampfbus stehend zu Tausenden Anhängern. Auf vielen Straßen der Stadt feiern die Menschen spontane Feste. Videos von Autokorsos und Straßentänzen tauchten in den sozialen Medien auf. In einem Flugzeug von Istanbul nach Bodrum klatschten die Menschen kurz vor Abflug, als sie vom Sieg Imamoglus erfuhren. Auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammelten sich zahlreiche Menschen und riefen den Wahlkampfslogan: „Her seyi cok güzel olacak!“ (Alles wird sehr gut)

Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international aufmerksam verfolgt. Imamoglu war zum Symbol geworden für die Hoffnung, dass in der Türkei auf demokratischem Weg noch ein Wandel möglich ist. Einige sehen in ihm sogar schon den nächsten Präsidenten.

Zum Sieg gab es Glückwünsche auch aus Deutschland. Europastaatsminister Michael Roth schrieb auf Twitter: „Was für ein Mut machendes Signal für eine demokratisch lebendige Türkei!“ Der SPD-Politiker Thomas Oppermann schrieb: „In Istanbul siegt die Demokratie: Auch beim zweiten Mal gewinnt Ekrem Imamoglu die Bürgermeister-Wahl. Das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Türkei eine große Leistung. Klare Niederlage für Präsident Erdogan. Glückwunsch an Imamoglu und die CHP.“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte: „Istanbul sendet ein unmissverständliches Signal, auch an Präsident Erdogan und seine AKP. Es ist ein Signal von Demokratie und Rechtsstaat, von Pluralität und Vielfalt.“ Und der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb, „Neuauszählung, Wiederholung, Gleichschaltung der Presse, Verhaftungen, Einschüchterungen, aus Verzweiflung sogar mit der letzten Karte Öcalan! Nichts hat geholfen: Die AKP muss ihre Niederlage einräumen. Istanbul gehört der Opposition.“

Für Erdogan, der auf eine Wiederholung der Wahl gedrängt hatte, ist die erneute Niederlage ein Schlag ins Gesicht. Die Millionenmetropole ist der wirtschaftliche Motor des Landes und hat hohe symbolische Bedeutung. 25 Jahre lang war sie von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert worden, unter anderem von Erdogan selbst.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen. Der Wahltag verlief nach Einschätzung von Beobachtern weitestgehend geordnet.

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