Bundesbank Schlag ins Gesicht der EZB

Mit ihrer vernichtenden Kritik an der Euro-Rettungspolitik der EZB hat die Bundesbank ein Zeichen gesetzt. Sie sollte den Mut haben, den Euro scheitern zu lassen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses:
Bank of England (BoE)Die
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen,
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Wer gedacht hat, nach der Zypern-Rettung werde die Euro-Krise abebben, der hat sich gewaltig getäuscht. Mitten in den Streit um den weiteren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zinspolitik platzt nun die Veröffentlichung der Stellungnahme der Bundesbank zur Euro-Rettungspolitik für das Bundesverfassungsgericht. In ihrem 29seitigen Papier lässt die Bundesbank kein gutes Haar an den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank.

Konkret geht es in der Stellungnahme der Bundesbank um die Frage, ob die EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 12. September vergangenen Jahres mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM als unbegründet zurück gewiesen. Zugleich aber kündigten die Verfassungsrichter an, im späteren Hauptsacheverfahren die Frage zu klären, ob Staatsanleihekäufe der EZB am Sekundärmarkt gegen die Europäischen Verträge verstoßen.

Hintergrund ist, dass die EZB im Rahmen ihres sogenannten SMP-Programms für 203 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Krisenländer gekauft hat. Zudem hat EZB- Chef Mario Draghi im Spätsommer vergangenen Jahres angekündigt, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt weitere Staatsanleihen aus den Krisenländern zu kaufen (OMT-Programm).

Schon damals hatte Bundesbankchef Jens Weidmann das Vorhaben heftig kritisiert. Doch die nun bekannt gewordene Kritik, die die Bundesbank für die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 11. Und 12. Juni schriftlich vorbereitet hat, ist ein Schlag ins Gesicht von EZB-Chef Draghi.

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